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„Gelbwesten“-Proteste : Macron veranlasst Gespräche mit Vertretern

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„Gelbwesten“-Demonstrant auf einer brennenden Barrikade in Paris: Für das Wochenende wurden neue Demonstrationen. Bild: dpa

Erst schlugen am Samstag Proteste der „Gelbwesten“ in Gewalt um. Nun hat eine Protestaktion ein Todesopfer gefordert. Nachdem es zuerst hieß, die französische Regierung erwäge deshalb den Ausnahmezustand, will Macron nun ganz anders handeln.

          Als Reaktion auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Paris hat der französische Präsident Emmanuel Macron den Premierminister gebeten, die Spitzen der im Parlament vertretenen Parteien zu treffen. Außerdem sollen auch Vertreter der Protestgruppe „Gelbwesten“ empfangen werden, wie der Élysée-Palast mitteilte.

          Nach der massiven Gewalt bei deren Demonstrationen hatte es zunächst so ausgehen, als setze die französische Regierung auf Härte. Innenminister Christophe Castaner brachte sogar die Verhängung des Ausnahmezustands ins Spiel. Macron beriet in einer Krisensitzung mit mehreren Ministern über eine Reaktion auf die Krawalle und plädiert nun für den Dialog. Die Randalierer würden allerdings vor Gericht gestellt, sagte er. Landesweit waren gut 260 Menschen verletzt worden, darunter 14 Polizisten, es gab hunderte Festnahmen. Im Zentrum von Paris spielten sich chaotische Szenen ab. Die Proteste schlugen in Gewalt um. In den Straßen im Stadtzentrum kam es zu Ausschreitungen, als Randalierer Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen. Ordnungskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Rund 4600 Polizisten waren im Einsatz.

          Im Süden Frankreichs ist außerdem ein Autofahrer bei einer Kundgebung der „Gelbwesten“-Bewegung tödlich verunglückt, weil er mit voller Geschwindigkeit auf das Ende eines Staus aufgefahren war, der sich vor einer Barrikade der Demonstranten nahe Arles gebildet hatte. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden. Dabei gehe es auch um die Organisatoren der Straßensperre.

          Macron machte sich nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Buenos Aires am Sonntag ein Bild von den Zerstörungen in Paris. Er besuchte den Triumphbogen, den Demonstranten mit Parolen wie „Triumph der Gelbwesten“ und „Macron, tritt zurück!“ besprüht hatten. Auf der nahegelegenen Avenue Kléber traf er Geschäftsleute, deren Läden verwüstet worden waren. In einer Rede dankte Macron den Einsatzkräften. Dabei wurde er von „Gelbwesten“-Demonstranten ausgebuht. Am Vortag waren in ganz Frankreich nach Angaben des Innenministeriums 136.000 Menschen an den Demonstrationen beteiligt.

          Ausnahmezustand? „Da haben wir kein Tabu“

          Regierungsmitglieder schlossen eine Verhängung des Ausnahmezustands deshalb nicht mehr aus. „Alle Optionen müssen überprüft werden“, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Sonntagmorgen in einem Interview des Radiosender Europe 1. Es könne nicht jedes Wochenende derartige Gewalt geben. Zugleich kündigte er eine Fortsetzung der Reformpolitik an, dies sei alternativlos. „Wir haben gesagt, dass wir den Kurs nicht ändern werden. Denn der Kurs ist gut.“ Allerdings sei die Regierung bereit zum Dialog mit Vertretern der „Gelbwesten“. Auch Innenminister Christophe Castaner hatte einen Ausnahmezustand nicht ausgeschlossen. „Alles, was mehr Sicherheit bringt – da habe ich kein Tabu. Ich bin bereit, mir alles anzuschauen“, sagte Castaner am Samstagabend dem Fernsehsender BFMTV. Der nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich verhängte Ausnahmezustand lief erst Ende 2017 aus. Im Umfeld des Präsidenten Macron hieß es dagegen, dass diese Option bislang nicht zur Diskussion gestanden habe.

          „Macron, tritt zurück!“: „Gelbwesten“-Demonstranten haben eine klare Botschaft auf den Arc de Triomphe hinterlassen.

          Die Ausschreitungen hatten begonnen, als Randalierer am Samstagnachmittag versuchten, in der Nähe des Arc de Triomphe eine Polizeisperre zu durchbrechen und auf die Champs-Èlysées zu gelangen. Die Ordnungskräfte trieben die Demonstranten unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auseinander. Gewalttätige Kundgebungsteilnehmer bewarfen die Beamten mit Steinen und setzten Autos in Brand. Rund 5000 Polizisten waren im Einsatz.

          Präsident Macron übte scharfe Kritik an den gewalttätigen Kundgebungsteilnehmern. „Ich werde niemals Gewalt akzeptieren“, sagte er bei einem Besuch in Buenos Aires. „Kein Anliegen rechtfertigt den Angriff auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften, die Bedrohung von Passanten und Journalisten und die Besudelung des Arc du Triomphe.“

          Wegen der Ausschreitungen sagte Premierminister Edouard Philippe seine Reise zum Klimagipfel nach Polen ab. Philippe werde in Frankreich bleiben und nicht wie geplant am Sonntag und Montag an den Gipfelberatungen in Kattowitz teilnehmen, teilte sein Büro mit.

          „Selten erreichtes Ausmaß von Gewalt“

          Der Premierminister sprach von einem „selten erreichten Ausmaß der Gewalt“. Die Demonstranten hätten „Symbole Frankreichs in Frage gestellt“, den „Arc de Triomphe mit Graffiti besprüht“ und „rund um das Grab des unbekannten Soldaten eine gewalttätige Demonstration“ organisiert. Dies sei „schockierend“.

          Die Zahl der Demonstranten betrug nach Angaben des Innenministeriums von Samstag landesweit geschätzt 75.000. Davor war von 5500 Demonstranten auf den Champs-Elysées in Paris die Rede gewesen. Die „Gelbwesten“-Bewegung hatte über die Online-Netzwerke für Samstag unter anderem zu Straßenblockaden in Paris aufgerufen.

          Es war der dritte nationale Aktionstag an einem Samstag in Folge, wobei die Teilnehmerzahl stetig sank. Am 17. November beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 282.000 Menschen an den landesweiten Protesten, am 24. November waren es demnach 106.000, davon 8000 in der Hauptstadt. Damals hatte es 103 Festnahmen gegeben.

          Werden „Gelbwesten“ diskreditiert?

          Die „Gelbwesten“ fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlöhnen und Renten. Präsident Macron hat zugesagt, die umstrittene Ökosteuer auf Diesel an den Kraftstoffpreis anzupassen. Das geht den Aktivisten aber nicht weit genug.

          Mehrere Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, die Gewalt eskalieren zu lassen, um die „Gelbwesten“ zu diskreditieren. Der Rechtsnationalist Nicolas Dupont-Aignan forderte den Rücktritt von Innenminister Castaner. Der Linksparteichef Jean-Luc Mélenchon kritisierte die Regierung „übermäßige Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten“ vor.

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          Bei Protesten in ganz Frankreich sind am Samstag wieder 125.000 Menschen gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Ein Großaufgebot der Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.

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