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Randale nach der Wahl : Tödlicher Kampf in Bolivien

Polizisten laufen schwer bewaffnet durch die bolivianische Stadt La Paz. Bild: Reuters

Präsident Evo Morales und Oppositionsführer Carlos Mesa rufen zur Ruhe auf. Doch Bolivien hat sich nach fast zwei Wochen nach der Wahl in ein Pulverfass verwandelt.

          2 Min.

          Seit dem 20. Oktober liegt Bolivien weitgehend lahm. Im Protest gegen die Regierung, der sie Wahlbetrug vorwerfen, sind die Anhänger der Opposition in einen Zivilstreik getreten. Das öffentliche Leben in der Wirtschaftsmetropole Santa Cruz funktioniert nur sporadisch, ebenso in anderen Städten. Täglich kommt es zu Demonstrationen. Gleichzeitig hat Präsident Evo Morales seine Anhänger zum Widerstand aufgerufen und mit der Belagerung der streikenden Städte gedroht. Er warnt vor einem Staatsstreich.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Nun haben die Konfrontationen zwischen den beiden Lagern einen neuen Tiefpunkt erreicht. Bei Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern von Morales sind im Departement Santa Cruz zwei Personen getötet worden. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an den Gewaltausbrüchen. „Sie sind der Verantwortliche für all diese Attacken und Aggressionen. Sie, Herr Mesa, sind der Verantwortliche“, sagte der Präsidialminister der Regierung Morales an die Adresse des Oppositionsführers und früheren Präsidenten Carlos Mesa.

          Mesa seinerseits machte militante Anhänger der Regierungspartei verantwortlich. Sie agierten „mit der Absicht zu töten“. Mesa rief zu einer friedlichen Fortsetzung der Mobilisierung auf, gewaltsamen Angriffen der Gegner solle jedoch ausgewichen werden. Am Donnerstagabend fand in Santa Cruz eine große Messe in Gedenken an die beiden Todesopfer statt, an der Tausende Personen teilnahmen. Zur gleichen Zeit versammelten sich Zehntausende Anhänger der Opposition und Vertreter etlicher Organisationen in den Städten La Paz, Cochabamba, Tarija und Potosí an Bürgerversammlungen. 

          Wahlergebnis wird geprüft

          Morales forderte indes ein Ende der Streiks und Blockaden, bis eine Überprüfung der Wahlresultate durch Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unter der Aufsicht von Spanien, Mexiko und Paraguay abgeschlossen sei und ein Bericht vorliege. Die OAS begann am Mittwoch mit der Überprüfung. Sie dürfte voraussichtlich zwei Wochen in Anspruch nehmen. In einer Erklärung teilte die OAS mit, die Überprüfung umfasse Protokolle, Stimmzettel und informatikspezifische und statistische Aspekte sowie die Übertragung der unterschiedlichen Informationen. In einem Telefongespräch habe Mesa seine Zustimmung zu dieser Überprüfung gegeben. Der Abschlussbericht ist für beide Seiten bindend.

          Die Opposition ist sich allerdings uneins. Teile der Opposition verlangen unabhängig von der Überprüfung eine Stichwahl oder Neuwahlen. Auch wird eine Neubesetzung des Obersten Wahlgerichts gefordert, dessen Unabhängigkeit angezweifelt wird. Der Anführer des Bürgerkomitees von Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, der die Streikbewegung anführt, forderte den Rücktritt von Morales. 

          Fragwürdige Auszählung

          Die Unruhen in Bolivien haben unmittelbar nach der Wahl am 20. Oktober begonnen, als das Wahlgericht noch in der Wahlnacht die Schnellauszählung der Wahl willkürlich stoppte. Die Resultate deuteten auf eine Stichwahl zwischen Mesa und Morales hin, in der Mesa Umfragen zufolge die besseren Chancen hätte. Als die Auszählung einen Tag später wieder aufgenommen wurde, hatte sich die Tendenz komplett verändert. Der Vizepräsident des Wahlgerichts trat kurz darauf zurück. Am Ende der Gesamtauszählung lag Morales 10,57 Prozentpunkte vor Mesa. Für einen Sieg im ersten Wahlgang sind zehn Prozentpunkte Differenz zum Zweitplatzierten nötig.

          Nicht nur die Unterbrüche der Auszählung nährten den Verdacht der Opposition auf eine Manipulation der Wahl, sondern auch andere Unregelmäßigkeiten. Beispielsweise sollen Informatiker laut Angaben der Opposition Veränderungen in bereits endgültig ausgezählten Wahlakten entdeckt haben. Auch sollen etliche Kisten mit Wahlakten unterschlagen worden sein. 

          Schon vor der Wahl hatte sich die Opposition darüber beschwert, dass die Regierungspartei von Morales nachgewiesenermaßen öffentliche Gelder für ihren Wahlkampf verwendete. Morales trat bereits zum vierten Mal zur Wahl an. Vor drei Jahren hatten die Bolivianer in einer Volksabstimmung gegen eine weitere Amtszeit gestimmt. Die mit regierungsnahen Richtern besetzten Gerichte ebneten Morales daraufhin den Weg für eine weitere Amtszeit. 

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