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Todesurteil gegen Kanadier : Wachsende Spannungen zwischen China und Kanada

Der Kanadier Robert Lloyd Schellenberg wurde in China zum Tode verurteilt. Bild: Reuters

Kanada spricht hinsichtlich des Todesurteils von Willkür und verschärft seine Reisehinweise, China zieht nach und fordert den kanadischen Präsidenten Trudeau auf, seine „juristische Souveränität zu respektieren“.

          Es ist nie einfach für eine Regierung, wenn ein Staatsbürger in einem anderen Land zum Tode verurteilt wird. Doch im Falle des Kanadiers Robert Schellenberg, der am Montag in China wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt wurde, geht es um weit mehr als das, nämlich um den Vorwurf, dass das höchste Strafmaß nicht allein wegen der mutmaßlichen Verbrechen Schellenbergs, sondern auch aus politischen Gründen verhängt wurde. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau warf China vor, sich bewusst „entschieden“ zu haben, damit „zu beginnen“, die Todesstrafe willkürlich anzuwenden.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die ungewöhnliche Wortwahl machte deutlich, dass aus Trudeaus Sicht eine neue Qualität der politischen Justiz in China erreicht sei. Das Geschehene, so Trudeau, sei „extrem besorgniserregend für uns als Regierung, und das sollte es auch für all unsere internationalen Freunde und Verbündete sein“. Ein Aufruf an die Verbündeten, zu erkennen, dass es als nächstes auch den Staatsbürger eines anderen Staates treffen könnte. Wie um die Botschaft Trudeaus zu unterstreichen, verschärfte Kanada seine Reisehinweise: „Wir ermutigen Kanadier, in China wegen des Risikos der willkürlichen Anwendung von lokalen Gesetzen ein hohes Maß an Vorsicht walten zu lassen.“

          Urteil folgt auf Festnahme einer Chinesin in Kanada

          China zeigte sich am Dienstag empört über Trudeaus „unverantwortliche“ Äußerungen. Die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying warf Kanada Doppelmoral vor und rief den Ministerpräsidenten auf, „Chinas juristische Souveränität zu respektieren“. Auf die kanadischen Reisehinweise reagierte Peking mit gleicher Münze: Chinesische Staatsbürger sollten vor einer Reise nach Kanada „die Risiken umfänglich bewerten“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Zur Begründung wurde auf die „willkürliche Festnahme“ einer chinesischen Staatsbürgerin in Kanada auf Geheiß „eines Drittstaates“ verwiesen.

          Das bezieht sich auf die Finanzchefin und Tochter des Konzernchefs von Huawei, Meng Wanzhou. Sie war am 1. Dezember vergangenen Jahres in Vancouver auf Antrag der Vereinigten Staaten festgenommen worden. Ihr droht eine Auslieferung an Amerika, wo ihr die Täuschung der Bank HSBC über Iran-Geschäfte ihres Unternehmens vorgeworfen wird. Dieser Fall hat zu schweren Verwerfungen zwischen Peking und Ottawa geführt, insbesondere nachdem in China zwei Kanadier unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen die nationale Sicherheit festgenommen wurden. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, ist unbekannt. Chinas Botschafter in Ottawa hat ihre Festnahmen als „Selbstverteidigung“ bezeichnet und damit selbst den Verdacht genährt, dass Peking auf diese Weise Druck aufbauen will, um Meng Wanzhou freizupressen.

          Schmuggler war bereits vorbelastet

          Dass nun auch im Fall Schellenberg der Verdacht eines politischen Urteils aufgekommen ist, hat mit den Umständen des Verfahrens zu tun – und mit der zeitlichen Nähe zur Festnahme Mengs. Seine mutmaßliche Beteiligung an einem Verbrechen wird dabei nicht in Frage gestellt. Der Kanadier ist kein unbeschriebenes Blatt: Er war bereits im Jahr 2012 in Kanada wegen Drogenhandels zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Im Dezember 2014 war er wegen des Verdachts auf Drogenschmuggels in China festgenommen worden. In einem zweieinhalb Jahre dauernden Gerichtsverfahren war er dort zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im Dezember, also nach der Festnahme Mengs, war eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet worden. Das Todesurteil erging nach nur einem Verhandlungstag. Nach Darstellung von Schellenbergs Anwalt Zhang Dongshuo wurden am Montag vor Gericht keine neuen Beweise vorgelegt, die nicht bereits im ersten Verfahren ausgewertet wurden. Eine Wiederaufnahme und eine Erhöhung der Strafe sei deshalb mit dem Gesetz nicht vereinbar, sagte der Anwalt der Nachrichtenagentur Reuters.

          Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schellenberg an einem Plan beteiligt war, Drogen in Autoreifen nach Australien zu schmuggeln. Nach seiner Festnahme wurden demnach 222 Kilogramm Methamphetamin sichergestellt. Als Beweise legte die Staatsanwaltschaft die Daten eines Telefongesprächs und Banktransfers vor. Zudem belastete ein Zeuge Schellenberg. In der chinesischen Öffentlichkeit fand das Todesurteil Zuspruch.

          Der Kanadier will nach Angaben seines Anwalts Berufung gegen das Urteil einlegen. Nach Einschätzung des auf China spezialisierten Rechtswissenschaftlers Donald Clarke von der George Washington Universität könnte der Prozess unbegrenzt in die Länge gezogen werden. Er vermutete in einem Blogeintrag, dass der Prozess so lange dauern werde, wie „das Schicksal Mengs ungeklärt ist“.

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