Nach Protesten : Brunei will Todesstrafe gegen Homosexuelle aussetzen
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Bruneis Regierungschef Sultan Hassanal Bolkiah Bild: Reuters
Das Sultanat Brunei will offenbar die Todesstrafe gegen Homosexuelle nicht durchsetzen. Vorausgegangen waren internationale Proteste, darunter ein Boykottaufruf gegen die Unternehmen des Herrschers.
Das Sultanat Brunei will nach internationalen Protesten auf die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verzichten. Dies kündigte Sultan Hassanal Bolkiah in einer Rede zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan an. Das bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten geltende „De-Facto-Moratorium“, keine Todesurteile umzusetzen, gelte auch für Urteile gegen Homosexuelle. Zudem sprach er von „Missverständnissen“.
Die Scharia sehe ohnehin „ein breiteres Spektrum an Vergebung“ vor, versicherte der Sultan. Zugleich kündigte er an, dass sein Land die UN-Konvention gegen Folter ratifizieren werde, die es bereits vor einigen Jahren unterzeichnet hatte.
Anfang April waren in dem Sultanat auf der südostasiatischen Insel Borneo härtere Strafgesetze in Kraft getreten. Sie sehen auch die Amputation einer Hand bei Dieben vor. Bei Wiederholungstaten soll ihnen zusätzlich ein Bein abgenommen werden. Vergewaltigung und Raub sind demnach ebenso mit dem Tod zu bestrafen wie Gotteslästerung. Homosexuellen Männern droht die Todesstrafe durch Steinigung. Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen. Grundlage dafür war die Scharia, die die religiösen und rechtlichen Normen im Islam regelt.
International gab es viel Proteste, angeführt von Hollywood-Star George Clooney („Argo“). Er rief dazu auf, Hotels zu boykottieren, die dem Sultan gehören, einem der reichsten Monarchen der Welt. Die UNO und die EU kritisierten die vorgesehenen Strafen als grausam und unmenschlich. Das Sultanat wiederum bat in einem Brief an das Europäische Parlament um Toleranz und forderte, den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine „Familienlinie“ zu bewahren, zu respektieren. Nun hat der Sultan offenbar eine Kehrtwende dieser Politik vorgenommen.
In dem Sultanat sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Seit einiger Zeit sind dort konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch. Der autoritär regierende Sultan hatte 2014 damit begonnen, die Scharia einzuführen. Schwule und Lesben werden in der ehemaligen britischen Kolonie seit langem unterdrückt.