Tod eines Abbas-Kritikers : Wurde der palästinensische Aktivist Banat totgeprügelt?
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Nach dem Tod des oppositionellen Aktivisten Nizar Banat kam es am Donnerstag in Ramallah zu Kundgebungen. Bild: AFP
Angehörige des Aktivisten Nizar Banat werfen palästinensischen Sicherheitskräften vor, den Oppositionellen totgeprügelt zu haben. Die Repressalien durch Organe der Autonomiebehörde haben zuletzt zugenommen.
Verhaftungen, Verhöre und Drohungen gehörten für Nizar Banat, der ein prominenten Kritiker der palästinensischen Autonomiebehörde ist, zum Alltag. Unablässig kritisierte Banat die palästinensische Regierung in Ramallah, warf ihr Korruption, Misswirtschaft und Kollaboration mit der israelischen Besatzung vor. Oft über Facebook, wo ihm hunderttausend folgten.
Doch nun ist Banat nicht mehr am Leben. Am Donnerstag wurde der Aktivist noch vor Sonnenuntergang im Haus von Verwandten in Hebron vom palästinensischen Geheimdienst verhaftet und wenig später im Krankenhaus für tot erklärt. Seine Familie wirft den Sicherheitskräften vor, ihn mit Holz- und Eisenstangen verprügelt zu haben. Später über soziale Medien verbreitete Bilder seiner Leiche zeigen schwere Kopfverletzungen.
Kritik an Impfstoff-Deal mit Israel
Führende palästinensische Menschenrechtler und Oppositionspolitiker übten nach Bekanntwerden von Banats Tod scharfe Kritik an der Regierung. So sprach Nasser al Kidwa von der oppositionellen „Nationalen Demokratischen Versammlung“ von einem „abscheulichen Verbrechen“ und machte die Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas direkt verantwortlich. Hunderte gingen in Ramallah und Hebron auf die Straße und verlangten den Rücktritt von Präsident Abbas. Sicherheitskräfte trieben die Demonstranten mit Tränengas auseinander. Ministerpräsident Muhammad Schtaje kündigte eine Untersuchung an.
Die Repressalien gegen palästinensische Regimekritiker haben zuletzt zugenommen. Vor wenigen Tagen hatten Sicherheitskräfte den Hebroner Aktivisten Issa Amro festgenommen und über Nacht inhaftiert, nachdem Amro die palästinensische Regierung auf Facebook kritisiert hatte. Amro sagte, er sei nach einem Text befragt worden, in dem er die Verhaftung eines politischen Gegners von Abbas kritisiert und gefordert hatte, stattdessen korrupte Leute in der Autonomiebehörde zu verhaften. Amro äußerte sich auch kritisch zur israelischen Besatzung und hat sich bereits vor israelischen wie palästinensischen Gerichten verantworten müssen. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hatte Amro jüngst in Jerusalem getroffen.
Banat wiederum hatte die palästinensische Führung in einem seiner letzten Facebook-Videos für ein mittlerweile auf Eis gelegtes Impfstoffabkommen mit Israel kritisiert, das die Lieferung kurz vor dem Gültigkeitsablauf stehender israelischer Vakzine gegen die Übergabe einer eigentlich für die Palästinenser bestimmten künftigen Lieferung an Israel vorgesehen hatte. Banat hatte einst Fatah-Partei von Abbas angehört und war zur mittlerweile abgesagten Parlamentswahl auf einer eigenen Liste angetreten.
