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Timoschenko-Prozess : Ukrainische Folter

Im November wirkte sie noch zuversichtlicher: Julija Timoschenko im Gefängnis in Kiew Bild: dapd

Julija Timoschenko wird gefoltert. Der neue Prozess gegen die vormalige Ministerpräsidentin der Ukraine ist eine grausame Farce. Europa kann nicht untätig zusehen.

          Es kommt nicht oft vor, dass in Europa ein frei gewählter Regierungschef kurz nach seinem ordnungsgemäßen Rücktritt eingekerkert und der Folter unterworfen wird. In der Ukraine ist das mit Julija Timoschenko geschehen. Nachdem sie 2004 als Führerin der „Revolution in Orange“ den autoritären Wiktor Janukowitsch von der Macht vertrieben hatte, ist sie zweimal in untadeligen Wahlen Ministerpräsidentin geworden. 2010 unterlag sie ihrem wiedererstarkten Gegner. Im August vergangenen Jahres wurde sie unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert und zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Seitdem ist sie unter dem Protest vieler ihrer Freunde sowie des Auslands eingesperrt.

          Die Foltervorwürfe, die der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung jüngst gegen das Regime Janukowitsch erhoben hat, beziehen sich auf die anhaltende Verweigerung ärztlicher Betreuung für die Gefangene und ihre Mitstreiter. Julija Timoschenko hat im Gefängnis einen Bandscheibenvorfall erlitten; deutsche Ärzte haben sie untersucht und festgestellt, dass sie aufgrund systematischer Vernachlässigung seit Monaten schwere Schmerzen leidet und deshalb weder einer Vernehmung noch einem Prozess folgen kann. Dennoch ist sie zuletzt fast täglich in ihrer Zelle liegend verhört worden. In der vergangenen Woche hat gar ein neues Strafverfahren gegen sie begonnen. Beobachter wie der Staatsanwalt Mikael Lyngbo vom dänischen Helsinki-Komitee sind der Ansicht, der Umgang der ukrainischen Machthaber mit Frau Timoschenko verletze sowohl Artikel drei der Europäischen Menschenrechtskonvention (Folterverbot) als auch Artikel sechs (Recht auf ein faires Verfahren). Die Art und Weise, wie sie am Wochenende in ein Krankenhaus und dann wieder zurückgebracht wurde, ist eine weitere Bestätigung dieser Vorwürfe. Der neue Prozess ist so von Anfang an eine grausame Farce. Die Substanz der Anklagen wird sich so nie klären lassen.

          Die jüngsten Vorwürfe gehen zurück auf die neunziger Jahre. Frau Timoschenko führte damals einen milliardenschweren Gaskonzern. Heute will die Staatsanwaltschaft wissen, dass sie Steuern hinterzogen sowie Urkunden gefälscht habe. Tatsächlich erscheint es nicht aus der Luft gegriffen, dass eine Geschäftsfrau in den postsowjetischen Banditenjahren der Ukraine so etwas getan haben könnte. Jenseits dessen aber spricht vieles für Frau Timoschenko. Ein erstes Verfahren im vergangenen Jahrzehnt ist trotz aller Bemühungen der damals schon feindlichen Justiz ergebnislos geblieben. Hingegen wurde ihr zeitweiliger Mentor, der frühere Ministerpräsident Lasarenko, in den Vereinigten Staaten wegen diverser Wirtschaftsvergehen verurteilt. Alle Anklagepunkte, die auf eine Mitschuld Julija Timoschenkos verwiesen, wurden in diesem Prozess mangels Beweisen fallengelassen.

          Europa steht vor einem Dilemma

          Als Ministerpräsidentin ist Frau Timoschenko vor allem dadurch aufgefallen, dass sie anders als Janukowitsch keine dubiosen Großaufträge an politische Kumpane vergeben und diesen bei Privatisierungen keine Vorteile verschafft hat. Während sich die Paten der großen Clans unter Janukowitsch Stahlhütten und Telefongesellschaften zu Schleuderpreisen unter den Nagel rissen, während zuletzt für die kommende Fußball-Europameisterschaft die Ausschreibungsregeln aus den Angeln gehoben wurden, um den Oligarchen Großaufträge zu verschaffen, hat Frau Timoschenko in ihrer Amtszeit die üblichen Milliardendeals nicht nur unterlassen. Wo sie von anderen ins Werk gesetzt wurden, hat sie nach Kräften dagegengehalten.

          Nun ist sie unmenschlicher Behandlung, wenn nicht gar der Folter ausgesetzt, und Europa steht vor einem Dilemma. Die Ukraine ist nach Russland der Fläche nach das zweitgrößte Land Europas, mit 46 Millionen Menschen ist sie ein wichtiger potentieller Markt. Vor allem die östlichen EU-Länder, namentlich Polen, möchten zu Kiew Verbindungen halten, damit das Land nicht wieder in den Einflussbereich Moskaus fällt. Sie dringen darauf, das Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der EU, welches schon zu Frau Timoschenkos Regierungszeit entworfen wurde, trotz allem nicht scheitern zu lassen. Andere, darunter die Bundesregierung, glauben, angesichts der eklatanten Rechtsverstöße in der Ukraine könne der ohnehin langwierige Prozess bis zur Ratifizierung in allen 27 EU-Ländern nicht einfach fortgesetzt werden. Frau Timoschenko wiederum sieht in dem Vertrag die einmalige Chance, die Ukraine im Westen zu verankern.

          In der Tat ist es fraglich, ob die Verhandlungserfolge in Frage gestellt werden sollten, um einen Autokraten unter Druck zu setzen. Die Janukowitschs kommen und gehen, aber die Ukraine bleibt. Der Assoziationsprozess sollte deshalb auf kleiner Flamme in Gang bleiben, um in Zukunft an ihn anknüpfen zu können. Ebenso richtig ist aber, dass Europa auf die Provokationen Janukowitschs reagieren muss – schon um seine Glaubwürdigkeit zu wahren. In Berlin wird schon an personenbezogene Sanktionen gedacht. Es ist gut, dass die Bundesregierung sich dabei um enge Abstimmung mit Washington und Warschau bemüht.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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