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Tiergarten-Mord in Berlin : Deutschlands nächster Konflikt mit Russland

Angehörige und Unterstützter demonstrierten mit Porträts des in Berlin ermordeten Selimchan Changoschwili am 10. September 2019 vor der deutschen Botschaft in Tiflis. Bild: EPA

Obwohl es von Anfang an viele Indizien dafür gab, dass der russische Staat hinter dem Verbrechen in Berlin steht, haben die deutschen Behörden lange sehr zurückhaltend reagiert. Nun müssen sie handeln.

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          Mehr als drei Monate lang sind die deutschen Behörden mit dem Mord im Berliner Tiergarten sehr zurückhaltend umgegangen. Dabei gab es von Anfang an Indizien für das, was der Generalbundesanwalt nun offiziell als Verdacht bestätigt hat: dass der mutmaßliche Mörder eines aus Georgien stammenden Tschetschenen mit Unterstützung oder im Auftrag des russischen Staates gehandelt hat.

          Parallelen zu dem Giftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien drängten sich auf. Aber im Gegensatz zur britischen Regierung, die im Frühjahr 2018 rasch den Kreml beschuldigte, hatte Berlin in der Öffentlichkeit daraus kein politisches Thema gemacht, bis das nach der Erklärung der Bundesanwaltschaft heute Vormittag unumgänglich geworden ist.

          Die wohlwollende Interpretation dieses Verhaltens ist: Die Bundesregierung wollte den Ermittlungen der Justiz nicht vorgreifen. Die weniger freundliche lautet Leisetreterei. Welche der beiden Deutungen auch stimmt: Nun ist eine politische Krise zwischen Deutschland und Russland da, deren Ausmaße und Auswirkungen noch nicht abzusehen sind. Eine klare Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Erkenntnisse des Generalbundesanwalts war unumgänglich. Die Ausweisung zweier russischer Diplomaten mit der Begründung der Verweigerung einer Kooperation bei der Aufklärung liegt am unteren Ende der Skala möglicher Maßnahmen.

          Die russische Regierung hat schon eine „spiegelbildliche Antwort“ angekündigt. Was weiter passieren wird, hängt auch davon ab, welche Hoffnungen der Kreml mit dem Ukraine-Gipfel verbindet, der in der kommenden Woche in Paris stattfinden soll. Falls er sich dort einen größeren Gewinn verspricht, könnten die russischen Gegenmaßnahmen fürs Erste zurückhaltend ausfallen. Sonst sollte sich Deutschland auf das ganze Arsenal propagandistischer Attacken einstellen, dem auch Großbritannien ausgesetzt war.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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