https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tiergarten-mord-deutschlands-naechster-konflikt-mit-russland-16518794.html

Tiergarten-Mord in Berlin : Deutschlands nächster Konflikt mit Russland

Angehörige und Unterstützter demonstrierten mit Porträts des in Berlin ermordeten Selimchan Changoschwili am 10. September 2019 vor der deutschen Botschaft in Tiflis. Bild: EPA

Obwohl es von Anfang an viele Indizien dafür gab, dass der russische Staat hinter dem Verbrechen in Berlin steht, haben die deutschen Behörden lange sehr zurückhaltend reagiert. Nun müssen sie handeln.

          1 Min.

          Mehr als drei Monate lang sind die deutschen Behörden mit dem Mord im Berliner Tiergarten sehr zurückhaltend umgegangen. Dabei gab es von Anfang an Indizien für das, was der Generalbundesanwalt nun offiziell als Verdacht bestätigt hat: dass der mutmaßliche Mörder eines aus Georgien stammenden Tschetschenen mit Unterstützung oder im Auftrag des russischen Staates gehandelt hat.

          Parallelen zu dem Giftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien drängten sich auf. Aber im Gegensatz zur britischen Regierung, die im Frühjahr 2018 rasch den Kreml beschuldigte, hatte Berlin in der Öffentlichkeit daraus kein politisches Thema gemacht, bis das nach der Erklärung der Bundesanwaltschaft heute Vormittag unumgänglich geworden ist.

          Die wohlwollende Interpretation dieses Verhaltens ist: Die Bundesregierung wollte den Ermittlungen der Justiz nicht vorgreifen. Die weniger freundliche lautet Leisetreterei. Welche der beiden Deutungen auch stimmt: Nun ist eine politische Krise zwischen Deutschland und Russland da, deren Ausmaße und Auswirkungen noch nicht abzusehen sind. Eine klare Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Erkenntnisse des Generalbundesanwalts war unumgänglich. Die Ausweisung zweier russischer Diplomaten mit der Begründung der Verweigerung einer Kooperation bei der Aufklärung liegt am unteren Ende der Skala möglicher Maßnahmen.

          Die russische Regierung hat schon eine „spiegelbildliche Antwort“ angekündigt. Was weiter passieren wird, hängt auch davon ab, welche Hoffnungen der Kreml mit dem Ukraine-Gipfel verbindet, der in der kommenden Woche in Paris stattfinden soll. Falls er sich dort einen größeren Gewinn verspricht, könnten die russischen Gegenmaßnahmen fürs Erste zurückhaltend ausfallen. Sonst sollte sich Deutschland auf das ganze Arsenal propagandistischer Attacken einstellen, dem auch Großbritannien ausgesetzt war.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Weitere Themen

          EU ringt um Preisgrenzen auf Ölprodukte

          Russland-Sanktionen : EU ringt um Preisgrenzen auf Ölprodukte

          Nächste Woche tritt das nächste Embargo gegen Moskau in Kraft, diesmal betrifft es Diesel und Heizöl. Wie bei Rohöl wollen die Staaten den Weltmarktpreis drücken – noch liegen sie aber weit auseinander.

          Frankreich liefert weitere Caesar-Haubitzen

          Ukraine-Liveblog : Frankreich liefert weitere Caesar-Haubitzen

          Großbritannien will keine Kampfjets liefern +++ Litauens Staatspräsident gegen „rote Linien“ bei Waffenlieferungen +++ Minen-Räumung in Ostukraine könnte Jahrzehnte dauern +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Topmeldungen

          Der Fahrer eines Gabelstaplers belädt im Berliner Depot der Hans Engelke Energie OHG einen Tanklaster mit Pellets.

          Öl- und Pellethilfen : „Berlin hat seine Hausaufgaben schnell gemacht“

          Die vom Bund angekündigten Härtefallhilfen sind noch immer nicht umgesetzt. Betriebe befürchten, dass sie leer ausgehen. Das Land Berlin hat jetzt ein eigenes Programm für Eigentümer einer Öl- oder Holzpelletheizung gestartet.
          SPD-Landesvorsitzende in Hessen und Bundesinnenministerin: Nancy Faeser

          SPD-Spitzenkandidatur : Faesers doppelbödiger Amtsbonus

          Die Bundesinnenministerin will offenbar im Amt bleiben, wenn sie als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen die Wahl verliert. Das wird gerne als rosinenpickende Sesselkleberei kritisiert und mit Norbert Röttgen verglichen. Aber der Vergleich hinkt.
          Blick auf das schwäbische Waldburg, rund 20 Minuten entfernt von Ravensburg

          Die Karrierefrage : Lohnt sich eine Stelle in der Provinz?

          Die Gehälter sind oft niedriger, die Fahrzeit in die nächste große Stadt dafür umso höher: Arbeitsplätze in ländlichen Regionen genießen keinen guten Ruf. Dabei haben sie einiges für sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.