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Belarus : Tichanowskaja fordert UN-Beobachtereinsatz

  • Aktualisiert am

Swetlana Tichanowskaja bei einer Pressekonferenz im August Bild: dpa

Die Führung in Minsk sei moralisch bankrott, sagte Swetlana Tichanowskaja vor dem UN-Sicherheitsrat. Die belarussische Oppositionsführerin fordert eine internationale Überwachungsmission zum Schutz der Demonstranten.

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          Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat die Vereinten Nationen aufgefordert, internationale Beobachter in ihr Heimtland zu entsenden. Sie sprach am Freitag bei einer Online-Sitzung vor dem UN-Sicherheitsrat und sagte, eine Überwachungsmission solle die Polizeigewalt gegen überwiegend friedliche Demonstranten dokumentieren. Zugleich schlug Tichanowskaja eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates vor, um die Menschenrechtssituation in ihrem Heimatland zu erörtern.

          Tichanowskaja rief bei der von Estland initiierten Sitzung zudem die internationale Gemeinschaft auf, alle Mechanismen inklusive Sanktionen einzusetzen, um die Gewalt zu stoppen. „Ich möchte sehr deutlich machen: Eine Zusammenarbeit mit dem Regime von Herrn Lukaschenka im Moment bedeutet die Unterstützung von Gewalt und eklatanten Verletzungen von Menschenrechten“, sagte sie.

          Lukaschenka klammere sich nach Angaben von Tichanowskaja verzweifelt an die Macht und weigere sich, auf sein Volk zu hören. „Eine Nation kann und sollte keine Geisel des Machthungers eines Mannes sein – und das wird es auch nicht. Die Belarussen sind aufgewacht“, sagte die Oppositionelle. Die Situation sei unumkehrbar. Die autoritäre Führung in Minsk sei „moralisch bankrott, rechtlich fragwürdig und aus Sicht unserer Nation einfach untragbar.“

          In Belarus kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August zu Massenprotesten gegen den autoritär regierenden Staatschef Aleksandr Lukaschenka. Nach 26 Jahren an der Macht hatte Lukaschenka sich zum sechsten Mal in Folge zum Sieger erklären lassen. Die Opposition beansprucht dagegen den Wahlsieg für Lukaschenkas Herausforderin Tichanowskaja, die Belarus unter Druck der Behörden verlassen und sich im Exil in Litauen in Sicherheit gebracht hat.

          Für einen friedlichen Machtübergang wurde in Belarus ein Koordinierungsrat mit Vertretern der Zivilgesellschaft gegründet. „Wir sind bereit und offen für einen Dialog mit allen Seiten, allen Parteien und allen Ländern, die die Souveränität und territoriale Integrität von Belarus respektieren“, sagte Tichanowskaja.

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