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Tiananmen-Gedenken in Hongkong : Politisch motiviertes Versammlungsverbot?

Teilnehmer der Mahnwache am Donnerstagabend im Victoria Park. Bild: Reuters

Trotz eines Verbots versammeln sich in Hongkong Tausende im Gedenken an die Opfer des Massakers auf dem Tiananmen-Platz. Sie fürchten, dass China die Mahnwache im nächsten Jahr nicht mehr zulässt.

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          Eigentlich hatte die Hongkonger Polizei die Veranstaltung verboten. Zum ersten Mal seit 1990 sollte die jährliche Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Tiananmen-Massakers nicht stattfinden. Zur Begründung verwiesen die Behörden auf die Corona-Pandemie. Doch Tausende Teilnehmer ließen sich weder von einem Großaufgebot der Bereitschaftspolizei abschrecken noch von deren Lautsprecherdurchsagen, wonach sie sich als Teilnehmer einer nicht genehmigten Versammlung strafbar machten. Sobald es dunkel wurde, strömten sie in den Victoria Park, wo die Mahnwache seit jeher abgehalten wird. Sie entzündeten Kerzen, um an die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung vor 31 Jahren zu erinnern.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Lee Cheuk-yan, der Vorsitzende der Allianz, die die Veranstaltung ins Leben gerufen hat, appellierte an die Polizei, sich fernzuhalten. „Ohne Polizei wird es keine Zusammenstöße geben“, sagte er. Das Versammlungsverbot bezeichnete er als „offensichtlich politisch motiviert“. Schließlich hätten Schulen und Kirchen in der Stadt schon wieder geöffnet und die U-Bahnen seien so voll, dass von Social Distancing keine Rede sein könne. Im Victoria Park blieb es bis zum Ende der Veranstaltung friedlich, während aus anderen Teilen der Stadt einzelne Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gemeldet wurden.

          In einem Jahr noch gefahrlos möglich?

          In diesem Jahr kam der Gedenkveranstaltung besondere Bedeutung zu, denn es gibt Befürchtungen, dass ein geplantes „Sicherheitsgesetz“ das zivilgesellschaftliche Leben in Hongkong künftig massiv einschränken könnte. Das Gesetz soll „Handlungen und Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden“ unter Strafe stellen und es chinesischen Sicherheitsorganen erstmals erlauben, auf dem Boden der Sonderverwaltungszone Hongkong aktiv zu werden. Viele Hongkonger fragen sich, ob es in einem Jahr noch gefahrlos möglich sein wird, offen Kritik am damaligen Blutbad der chinesischen Armee zu üben. „Wir wissen nicht, ob wir im nächsten Jahr noch eine Mahnwache abhalten können“, rief der Veranstaltungsleiter Lee Cheuk-yan der Menge zu. „Doch wir werden weiterhin in den Victoria Park kommen und unsere Kerzen anzünden.“ Aus Hongkonger Polizeikreisen verlautete am Donnerstag, es sei noch offen, ob gegen die Veranstalter ermittelt werde.

          Lee Cheuk-yan gehört zu den prominentesten Köpfen der Hongkonger Demokratiebewegung. Er hatte im Jahr 1989 Spenden für die Hunderttausenden Demonstranten gesammelt, die damals über Wochen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausharrten. Damals war Lee noch Bürger der britischen Kronkolonie Hongkong und wurde von den chinesischen Behörden nach der Übergabe der Spenden vorübergehend festgenommen. Als die Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben wurde, erklärte Lee Cheuk-yan die jährliche Mahnwache zum „Testbarometer für die Einhaltung der Menschenrechte in Hongkong“. Schließlich ist es nirgends sonst in China erlaubt, öffentlich an die Nacht zum 4. Juni 1989 zu erinnern, als Panzer auf den Tiananmen-Platz rollten und Soldaten in den umliegenden Straßen wahllos auf Studenten, Arbeiter, aufgebrachte Anwohner und unbeteiligte Passanten schossen. Schon 1997 sagte Lee: „Wenn wir die Mahnwache in Zukunft nicht mehr halten können, können wir Hongkong nicht länger als ‚ein Land, zwei Systeme‘ betrachten.“ 23 Jahre später sind seine Worte wieder aktuell.

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