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Thorbjörn Jagland in Moskau : Optimismus trotz alter Argumente

Der Generalsekretär des Europarats Thorbjörn Jagland glaubt, Russland sei die Mitgliedschaft im Europarat und seinen Gremien wichtig. Bild: AP

Beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hält sich Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarats, weitgehend mit Kritik zurück. Woran liegt das?

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          Für viele Russen, die sich von der Justiz ihres Landes ungerecht behandelt fühlen, ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die einzige Hoffnung. Sie beunruhigt ein Gesetz, das es Russlands Verfassungsgerichtshof seit Ende 2015 erlaubt, Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs nicht umzusetzen, wenn eine Verletzung der Verfassung drohe. Das war eines der Themen, die Thorbjörn Jagland, den Generalsekretär des Europarats, bei seiner jüngsten Reise nach Moskau beschäftigten. Denn der Europarat hat die Umsetzung der Straßburger Entscheidungen zu beaufsichtigen. „Wir können es nicht verhindern, wenn sie das Gesetz nutzen wollen“, sagte Jagland der F.A.Z. am Mittwoch. Doch seien bisher „Lösungen gefunden“ worden.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Anlass für das russische Gesetz war indes ein Straßburger Entschädigungsurteil im Fall Yukos, dem unter Kreml-Regie zerschlagenen Ölkonzern von Michail Chodorkowskij. Die Frage ist nun, ob es umgesetzt wird – oder ob dem Kreml ergebene Verfassungsrichter darin eine Verletzung der Verfassung erkennen. Man habe ihm versichert, dass konforme Lösungen gefunden würden, sagte Jagland.

          Einen Fingerzeig könnte eine Entscheidung des russischen Obersten Gerichts nach einer Intervention des Straßburger Gerichtshofs geben: Es hob vor kurzem eines der Urteile gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj auf, verwies den Fall aber zur Nachverhandlung an das Ausgangsgericht in die Stadt Kirow zurück, so dass Nawalnyj nun regelmäßig 800 Kilometer nach Osten zu neuen Verhandlungen reisen muss. Ein russischer Kompromiss: Man riskiert keinen Affront mit Straßburg, den eine Anwendung des neuen Gesetzes mit sich bringen würde, und schikaniert zugleich den Gegner.

          Jagland gab sich beim Treffen mit Putin optimistisch

          Von Präsident Wladimir Putin, mit dem Jagland am Dienstagnachmittag eine Stunde sprach, kamen schon Äußerungen, welche die Mitgliedschaft im Europarat überhaupt in Zweifel zogen. Misstöne über angeblich politisierte Urteile des Gerichtshofs sind in Moskau häufig. Auch ist man verstimmt über die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die Russlands Delegation im Zuge der Annexion der Krim das Stimmrecht aberkannt und die „russische Aggression“ in der Ostukraine gerügt hat.

          Doch Jagland, ein norwegischer Sozialdemokrat, der in seiner Heimat Ministerpräsident und Außenminister war, gab sich optimistisch: Er glaube, Russland sei die Mitgliedschaft im Europarat und seinen Gremien wichtig, auch wenn sie manchmal „Probleme verursacht“. Dass die Führung zuhöre, hob Jagland auch mit Blick auf ein weiteres Dauerthema hervor: das Abwürgen zivilgesellschaftlichen Engagements durch das Gesetz zur Stigmatisierung „ausländischer Agenten“ bei (angeblicher) politischer Tätigkeit und Finanzierung aus dem Ausland.

          Er habe die jüngsten Entscheidungen zu Lasten der Menschenrechtler von Memorial und des einzigen unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum bei seinen Treffen angesprochen. Putin habe mit „alten Argumenten“ geantwortet. Neu sei dem Präsidenten aber gewesen, dass vor dem Gesetz 87 russische Jugendorganisationen an Programmen des Europäischen Jugendzentrums in Straßburg teilnahmen; seit dem Gesetz sind es nur noch zehn, weil die übrigen fürchten, als „Agenten“ behandelt zu werden. Es deutet indes nichts darauf hin, dass der Kreml auf die „abschreckende Wirkung“ (Jagland) des Gesetzes für die Zivilgesellschaft verzichten will; Putins neuer Mann für die Innenpolitik in der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, stellte gerade bestenfalls Korrekturen in Aussicht.

          Augenmerk auf Verhalten gegenüber Asylbewerbern richten

          Im Januar durfte eine Delegation des Europarats erstmals seit der Annexion durch Russland die Krim besuchen. Sie dokumentierte etliche Fälle, in denen Gegner der neuen Machthaber vor allem aus der Minderheit der Krimtataren „verschwunden“ waren. Aber die Schwelle für eine „neue Ebene von Repression, die dieses Mal die krimtatarische Gemeinschaft als Ganzes trifft“, sah sie noch nicht erreicht. Ein Zeichen dafür wäre, so die Autoren des Europarats in ihrem Bericht, ein Verbot des Medschlis, der Exekutivvertretung der Minderheit. Kurze Zeit danach war es soweit: Ein Gericht verbot den Medschlis als Terrororganisation. Das sei eine „schlechte Entscheidung“, die „gefährliche Folgen“ haben könne, sagte Jagland nun.

          Eine individuelle Verfolgung von Krimtataren sei „unstrittig“ gegeben, doch die Frage, ob man nun auch von einer kollektiven Verfolgung sprechen müsse, könne man „nicht aus der Ferne entscheiden“. Dazu brauchte es folglich eine neue Delegationsreise, was ein diplomatischer Drahtseilakt ist. Jagland plädierte dafür, den Zugang für Europaratsmissionen in Konfliktgebiete wie die Krim zu „entpolitisieren“. Er betonte seinen „menschlichen Standpunkt: „Die Leute werden weiter dort leben, gleichviel, was man über den Status der Krim denkt. Wir sind verpflichtet, ihre Rechte im Auge zu behalten.“ Mehr Augenmerk will Jagland künftig auf Russlands Verhalten gegenüber Asylbewerbern richten. Am Dienstag hatten Menschenrechtler berichtet, wie Moskau syrischen Flüchtlingen systematisch Asyl versage. Jagland sagte, schon ein Bericht seines Gesandten im Land habe ihn „alarmiert“.

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