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Niederländischer Populist : Thierry Baudet tritt als Spitzenkandidat und Parteivorsitzender zurück

Thierry Baudet am 22. Mai in Amsterdam Bild: Reuters

Der Gründer des Forums für Demokratie wollte sich nur halb zurückziehen, doch nun muss er auch den Parteivorsitz aufgeben. Ein Skandal in der Jugendorganisation brachte die Partei an den Rand der Spaltung.

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          Am Montagabend trat Thierry Baudet noch die Flucht nach vorne an: Der Gründer der Partei Forum für Demokratie, in den letzten Jahren zum Star der rechtspopulistischen Szene in den Niederlanden aufgestiegen, verkündete seinen Rückzug. Er verzichte auf die Spitzenkandidatur bei der Parlamentswahl im nächsten März und auf die politische Führung, teilte er in einem Twitter-Video mit. Neue Berichte über Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Jugendorganisation seien „schrecklich“. „Das sind Dinge, mit denen ich nichts zu tun haben will.“ Dagegen müsse man vorgehen.  Er könne es nicht zulassen, dass „die Medien der Partei den Prozess machen“, sagte Baudet.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          An seinem Parlamentsmandat wollte er gleichwohl festhalten, und auch für die nächste Wahl beanspruchte er einen  Listenplatz, der ihn wieder in die Zweite Kammer bringen könnte. Außerdem streuten Vertraute, dass Baudet Vorsitzender der Parteiorganisation bleiben wolle. Doch gab die Partei am Dienstag bekannt, dass Baudet auch diesen Posten räumt – offenbar erst nach erheblichem internen Druck. Damit ist auch ungewiss, ob er auf der nächsten Liste stehen wird. Denn darüber entscheidet der Parteivorstand, dem er nun nicht mehr angehört.

            Die Mehrheit des Vorstands hatte am Montag ultimativ von Baudet verlangt, die Jugendorganisation aufzulösen; deren Chef Freek Jansen müsse seine Ämter aufgeben. Andernfalls drohten führende Köpfe damit, die Partei zu verlassen. Das hätte die Spaltung der Partei bedeutet – ähnlich, wie es die AfD in Deutschland mehrfach erlebte. Baudet verband daraufhin sein Schicksal mit dem seines Vertrauten Jansen. Der Vorstand der Jugendorganisation   trat nur „vorübergehend“ zurück. „Nein, zu wenig, zu spät“, kommentierte das die Senatorin Annabel Nanninga. Nur eine „vollständige Reinigung“ könne die Partei noch retten. Rob Roos, Abgeordneter der Zweiten Kammer,  sagte, die Partei hätte lieber ihr Haus aufräumen und das Jugendforum schließen sollen. Am Montagabend distanzierte sich der Vorstand von der Jugendorganisation. Am Dienstag hieß es, Jansen werde nicht bei der Parlamentswahl antreten – eine weitere Niederlage Baudets.    

           Die  Eskalation hängt mit einem Bericht der Tageszeitung „Het Parool“ zusammen. Die hatte am Samstag berichtet, wie Mitglieder des Jugendforums in sozialen Netzwerken NS-Propaganda und antisemitische Hetze verbreiteten. Sie belegte das mit Screenshots von Chats in WhatsApp-Gruppen und einem Instagram-Account. Auf dem Account wurde ein Foto der NS-Schrift „Der Untermensch“ veröffentlicht, versehen mit dem SS-Motto „Meine Ehre heißt Treue“. Der Account soll von einem Mitglied betrieben werden, das ein Sommercamp der Partei in den Ardennen organisierte.

          Ein anderes Mitglied soll in einer WhatsApp-Gruppe geäußert haben, dass „Juden internationale Pädo-Netzwerke haben und Frauen massenhaft in die Pornographie drängen“. Der Nationalsozialismus habe „das beste Wirtschaftskonzept aller Zeiten“ gehabt. Mehrere Mitglieder der Gruppe hatten sich beim Vorstand des Jugendforums darüber beschwert. Daraufhin wurden sie selbst beschuldigt, sich gegen die Partei aufzulehnen. Fünf Personen wurden ausgeschlossen, während der Schreiber zum Koordinator der Jugendabteilung in Südholland befördert wurde.

          Das Forum für Demokratie war bei der Provinzwahl im März 2019 überraschend zur stärksten Partei aufgestiegen. Im zersplitterten System der Niederlande gewann Baudet 12 Sitze in der Ersten Kammer, dem Senat, wodurch die Regierungskoalition von Ministerpräsident Mark Rutte dort ihre Mehrheit verlor. Baudet zog auch an seinem Konkurrenten im rechtspopulistischen Lager vorbei, Geert Wilders von der Partei für die Freiheit. Er galt seitdem als neuer Star der Szene, jung, smart und radikal. In den Umfragen vor der Parlamentswahl am 17. März liegt Wilders jedoch wieder deutlich vorne.  Dem Forum werden derzeit 5 bis 10 Sitze in der Abgeordnetenkammer (150 Sitze) prognostiziert. Dagegen kann Rutte mit einem klaren Wahlsieg rechnen.

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