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Brexit-Deal fraglich : Die Unterstützung für May bröckelt

Die Schlinge schnürt sich immer enger: Je näher die Brüsseler Austrittsverhandlungen rücken, desto mehr gerät Theresa May in London unter Druck. Bild: AFP

Der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May wächst immer mehr. Nicht nur die Zahl der Brexit-Gegner wird immer höher, auch scheint nun die Unterstützung im Kabinett zu bröckeln.

          Je näher Theresa May ans Ziel der Brüsseler Austrittsverhandlungen rückt, desto stärker gerät sie in London unter Druck. Immer mehr konservative Abgeordnete auf beiden Seiten des Brexit-Grabens geben zu verstehen, dass sie dem „Deal“, dessen Konturen inzwischen sichtbar sind, im Parlament nicht zustimmen werden. Zugleich mehren sich Hinweise, dass auch im Kabinett die Unterstützung bröckelt. Boris Johnson, der im Juli als Außenminister zurückgetreten ist, warnte am Montag vor der „totalen Kapitulation“ in Brüssel und forderte seine früheren Ministerkollegen zu einer Meuterei gegen die Premierministerin auf.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Der Rücktritt seines jüngeren Bruders Jo Johnson vom Amt des Staatssekretärs im Verkehrsministerium machte deutlich, wie stark die Kritik an Mays Kurs auch unter den „Remainers“ gewachsen ist. Jo Johnson hatte seinen Schritt am Freitag mit den Worten begründet, dass die Verhandlungen in ein „Untergebenen-Verhältnis“ mit der EU führe. Das Argument, dass dies „unakzeptabel für eine stolze Demokratie wie unsere“ sei, hätte auch von Boris Johnson stammen können. Gleichwohl ziehen die Brüder aus ihren Rücktritten unterschiedliche Konsequenzen. Boris Johnson wird den Deal im Unterhaus ablehnen, weil er sich einen schärferen Schnitt mit der EU wünscht. Jo Johnson wird ihn dagegen ablehnen, um so die Stimmung zugunsten eines zweiten Referendums zu stärken, das den Brexit aufheben könnte.

          Gerüchten zufolge könnten bald weitere Staatssekretäre oder sogar Minister zurücktreten. Die BBC erfuhr aus dem Kabinett, dass bei den Beratungen in Chequers im Juli nicht nur Johnson und der damalige Brexit-Minister David Davis Mays Verhandlungsziele kritisiert hatten. Mindestens vier weitere Kabinettsmitglieder sollen damals schwerwiegende Zweifel am „Chequers-Plan“ geäußert haben. Zugleich wird berichtet, dass mehrere Tory-Remainers überlegen, den sogenannten Misstrauensbrief an das „1922 Komitee“ der Fraktion zu schicken. Sobald dort 48 Briefe aufgelaufen sind, müsste sich May in der Fraktion der Vertrauensfrage stellen. Die mehr als vierzig Briefe, die schon eingegangen sein sollen, stammen von Ultra-Brexiteers.

          Sorge bereitet May auch die Democratic Unionist Party (DUP), die ihre Minderheitsregierung unterstützt. Die Partei mit Sitz in Belfast fühlt sich „verraten“, seit sich in den Verhandlungen abzeichnet, dass May unterschiedliche Handelsregeln für Nordirland und den Rest Britanniens zulassen könnte. Fehlten May die zehn DUP-Stimmen, könnte sie ihren Deal nur noch mit Hilfe der Opposition durchbringen. Mit den Schottischen Nationalisten und den Liberaldemokraten darf sie nicht rechnen, so dass ihre Hoffnungen auf der Labour Party ruhen.

          „Der Brexit kann technisch gestoppt werden“

          Deren Brexit-Politik bleibt unklar. Labour-Chef Jeremy Corbyn verwunderte Parteifreunde, als er in einem Interview sagte, der Brexit lasse sich „nicht stoppen“. Genossen erinnern seither daran, dass die Partei im September beschlossen hat, unter Umständen für ein zweites Referendum einzutreten. Brexit-Schattenminister Keir Starmer widersprach seinem Parteichef am Montag sogar: „Doch, der Brexit kann technisch gestoppt werden“, sagte er in einem Fernsehinterview. Mit Spannung wird erwartet, wie Corbyn seine Fraktion vor der entscheidenden Abstimmung einstellt. In der Regierung rechnet man damit, dass mindestens zehn Labour-Abgeordnete, die Brexit-Wahlkreise vertreten, für Mays „Deal“ stimmen werden.

          Ob ein Verhandlungsergebnis – sofern es zu einem kommt – die parlamentarischen Hürden in Westminster nehmen kann, hängt nicht zuletzt von den verbleibenden Kompromissregelungen ab, über die in Brüssel noch gestritten wird. Die letzte Verhandlungsrunde endete am Montagmorgen um 2.45 Uhr. Dabei sollte es zum einen um die Frage gehen, wie die Mitgliedschaft in der Zollunion, die nach der Übergangsphase vorübergehend an die Stelle des bisherigen Verhältnisses treten soll, beendet werden kann. Sollte die EU ein Veto durchsetzen, dürfte die Zustimmung bei den Tories weiter sinken. Zugleich streiten die Delegationen laut britischen Zeitungen über die Ausgestaltung der neuen Zollunion, insbesondere um Umweltstandards, Fischereipolitik, Staatshilfen und die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs.

          In London wünscht man sich einen Durchbruch bis zum Mittwoch. Andernfalls wäre es wohl für einen Brüsseler Sondergipfel bis Ende November zu spät, was den Fahrplan in Westminster durcheinanderbrächte. May will die Hauptabstimmung über den „Deal“, die von weiteren Debatten über Einzelgesetze begleitet wird, am liebsten noch vor Weihnachten abhalten. Würden die Abgeordneten erst nach der Winterpause abstimmen, könnte ihre Stimmung (noch) rebellischer sein, wird befürchtet.

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