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Theresa May : Zweites Brexit-Referendum würde „irreparablen Schaden“ verursachen

  • Aktualisiert am

Premierministerin Theresa May warnt, dass ein zweites Brexit-Referendum die Spaltung der Briten weiter vertiefen könnte. Bild: AP

Die britische Premierministerin warnt vor einer Spaltung des Landes. Eine weitere Volksabstimmung sei in ihren Augen ein Wortbruch gegenüber den Briten. Unterdessen bereiten sich ranghohe Politiker hinter ihrem Rücken auf ein weiteres Referendum vor.

          Ein zweites Brexit-Referendum würde der britischen Politik nach Worten von Premierministerin Theresa May „irreparablen Schaden“ zufügen. Es würde das Land zudem „weiter spalten“, heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer Rede, die May am Montag im britischen Parlament halten will. „Lassen Sie uns den Briten gegenüber nicht Wort brechen, indem wir versuchen, ein weiteres Referendum abzuhalten.“

          Eine solche zweite Volksabstimmung würde „der Integrität unserer Politik irreparablen Schaden“ zufügen, heißt es in Mays Redetext. Ein zweites Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU würde das Land zudem nicht weiterbringen. Es würde vielmehr das Land „in genau dem Moment, in dem wir daran arbeiten sollten, es zu vereinen, weiter spalten“.

          Die Briten hatten sich 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. May versucht nun, das Parlament in London von einem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen. Wie May ihren Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union retten will, ist jedoch offen. Die britische Opposition verlangt ein Parlamentsvotum noch vor Weihnachten.

          Angst vor Brexit-Chaos nimmt zu

          Großbritannien und die EU gehen damit nur gut drei Monate vor dem Austrittsdatum in eine weitere Woche großer Unsicherheit. May hatte die Abstimmung über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag mangels Mehrheit vorige Woche auf Januar vertagt. Nach einem überstandenen Misstrauensvotum in der eigenen Fraktion kämpfte sie beim EU-Gipfel um weitere Zugeständnisse der europäischen Partner, erhielt aber weniger als erhofft und will nun weiter verhandeln.

          Die Regierungschefin wird voraussichtlich am Montag im Unterhaus sprechen und am Dienstag ihr Kabinett treffen. Die EU-Kommission legt ihrerseits am Mittwoch konkrete Pläne für den Fall eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag vor. Ohne Abkommen entfiele nach dem Austritt am 29. März 2019 eine vereinbarte Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020, in der sich für Wirtschaft und Bürger nichts ändert. Dann müssten sofort Grenzen kontrolliert, Zölle erhoben und Tausende rechtliche Fragen geklärt werden.

          BDI-Präsident Kempf: „Ernst der Lage erkennen“

          Die deutsche Wirtschaft warnte am Wochenende noch einmal dringend vor einem solchen Szenario. „Die Politik im Vereinigten Königreich muss endlich den Ernst der Lage erkennen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. „Wir haben nur noch knapp drei Monate Zeit, da darf sich niemand Spielchen erlauben.“ Die Wirtschaft brauche dringend die Übergangsfrist.

          Der frühere Premierminister Tony Blair von der oppositionellen Labour-Partei hatte am Freitag für ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft geworben. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. May will sich daran halten und lehnt eine zweite Volksabstimmung seit jeher ab. Blair warf sie Medien zufolge vor, ihre Verhandlungen zu untergraben. Seine Äußerungen seien „eine Beleidigung dem Amt gegenüber, das er einmal inne hatte“, so May.

          Mitarbeiter bereiten hinter Mays Rücken zweites Referendum vor

          Die „Sunday Times“schrieb, Vizeregierungschef David Lidington und Stabschef Gavin Barwell bereiteten hinter Mays Rücken ein zweites Referendum vor. Lidington habe am Donnerstag Labour-Abgeordnete getroffen, um eine „parteiübergreifende Koalition“ für eine neue Volksabstimmung zu schmieden. Lidington dementierte dies aber.

          Der Labour-Politiker Andrew Gwynne sagte der BBC, seine Partei werde versuchen, noch vor Weihnachten eine Abstimmung über Mays Brexit-Vertrag zu erzwingen, statt May bis Januar Zeit zu lassen. Ein Misstrauensvotum gegen May könnte nach seinen Worten folgen. Gwynne nannte den vorliegenden Vertrag einen „katastrophal schlechten Deal für dieses Land“.

          Der CDU-Europapolitiker David McAllister rechnet nicht damit, dass May noch die Zustimmung des Parlaments zum Vertrag erreicht. Dafür sehe er derzeit „kaum eine Chance“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Die Folgen einer Ablehnung seien kaum abzusehen. Möglich wären dann ein Austritt ohne Abkommen, ein Modell ähnlich dem von Norwegen mit enger Anbindung Großbritanniens an den Binnenmarkt oder eine Absage des Brexits. Allerdings gebe es für keine dieser Varianten eine Mehrheit im Unterhaus.

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