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Drohendes Brexit-Debakel : May will allen EU-Regierungschefs noch einmal ins Gewissen reden

  • Aktualisiert am

Hinter Gittern: Theresa May am Donnerstag in Downing Street in London. Bild: Reuters

Um einen No-Deal-Brexit doch noch zu verhindern, will Theresa May in den nächsten Tagen alle Staats- und Regierungschefs der EU noch einmal persönlich sprechen. Die Polizei warnt Abgeordnete unterdessen vor drohenden Übergriffen.

          Im Ringen um den Brexit will die britische Premierministerin Theresa May noch einmal mit allen europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen. Sie habe vor, „in den kommenden Tagen“ mit den Staats- und Regierungschefs von „jedem EU-Mitgliedstaat“ zu reden, teilte ihr Büro in der Downing Street am Samstag mit. Zudem veröffentlichte das Büro Auszüge eines Briefs der Regierungschefin an die Abgeordneten ihrer konservativen Partei, in dem sie um Rückhalt für ihren Brexit-Kurs bittet.

          Die regierenden Tories müssten ihre persönlichen Ansichten dem „höheren Dienst des nationalen Interesses“ unterordnen, forderte May in dem Brief. „Ein Scheitern bei nötigen Kompromissen wird die Menschen enttäuschen, die uns beauftragt haben, sie zu vertreten“, warnte sie. Die Partei müsse nun das tun, was sie schon oft getan habe: „Über das hinweggehen, was uns trennt, und sich hinter das stellen, was uns eint.“

          Brexit-Hardlinern ist Auffanglösung ein Dorn im Auge

          May war am vergangenen Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, sich im britischen Unterhaus Rückendeckung für ihren Brexit-Kurs zu holen. Brexit-Hardliner aus ihrer Partei enthielten sich bei der Abstimmung.

          Diese Abstimmung sei „enttäuschend“ gewesen, räumte May ein. Sie bekräftigte zugleich, weiter Änderungen beim sogenannten Backstop erreichen zu wollen, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will. Den Brexit-Hardlinern ist die Auffanglösung ein Dorn im Auge, weil sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

          May will in der kommenden Woche weitere Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel führen. Brexit-Minister Stephen Barclay trifft am Montag den EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Dem Büro der Premierministerin zufolge wollen sie Vorschläge einer neuen „Arbeitsgruppe“ britischer Abgeordneter zu Backstop-Alternativen besprechen. Am Dienstag legt der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox vor, welche Änderungen nötig sind, um das „rechtliche Risiko“ eines unbegrenzten Backstops auszuräumen.

          Unterdessen würde ein ungeregelter Brexit nach Ansicht des britischen Justizministers David Gauke „sehr schädliche Effekte“ für die Wirtschaft des Landes und die Sicherheit in Nordirland haben. Er hoffe, dass in den nächsten zehn Tagen – bis zur Abstimmungsrunde am 27. Februar im Parlament – klar werde, dass Großbritannien mit einem Abkommen die EU verlasse, sagte Gauke am Samstag in einem BBC-Interview. Andernfalls muss seiner Ansicht nach die für den 29. März geplante Trennung von der Europäischen Union verschoben werden.

          Die Polizei warnte nach einem Bericht der „Times“ unterdessen Parlamentarierinnen vor Übergriffen im Zuge des Brexits. So sei einzelnen Frauen geraten worden, nicht in Parks in ihrer Nähe zu joggen, und auch nicht nachts allein zu reisen oder selbst Auto zu fahren. Einige Abgeordnete hatten in den vergangenen Wochen berichtet, dass sie Beleidigungen ausgesetzt seien. Dazu gehört die EU-freundliche Anna Soubry von den regierenden Konservativen, die von Brexit-Anhängern als „Nazi“ vor dem Parlament beschimpft worden ist. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper, die einen No Deal verhindern will, soll noch stärker unter Druck gesetzt worden sein. Ein 59-Jähriger hat laut „Times“ der Politikerin gesagt: „Hören Sie damit auf oder ich werde ihre Kinder und Enkel töten.“

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