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EU-Ausstieg : Britisches Kabinett stimmt Mays Brexit-Entwurf zu

  • -Aktualisiert am

Am Ende einer langen Diskussion kann Theresa May vorerst aufatmen: Die Regierung stimmt ihrem Brexit-Entwurf zu. Bild: EPA

Aufatmen in London: Laut der britischen Premierministerin billigt das Kabinett den Brexit-Vertragsentwurf. Derweil spekulieren britische Medien über einen Misstrauensantrag der Konservativen Partei gegen Theresa May.

          Das britische Kabinett hat den Entwurf für ein Austrittsabkommen mit der EU am Mittwoch gebilligt. Nach mehr als fünfstündigen Beratungen teilte Premierministerin Theresa May am Abend vor ihrem Amtssitz mit, dass das vorliegende Austrittsabkommen „das beste ist, das verhandelt werden konnte“. Ihre Minister hätten gemeinsam beschlossen, dass ihm zugestimmt werden soll. Dies sei ein „entscheidender Schritt, der uns ermöglicht, den Deal in den kommenden Tagen unter Dach und Fach zu bringen“, sagte May. Die Entscheidung sei dem Kabinett nicht leichtgefallen. Sie glaube aber fest, dass sie im „nationalen Interesse“ liege. „Dieser Deal, kein Deal oder kein Brexit“, das seien die Möglichkeiten, die es jetzt gebe, sagte May.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Aus Londoner Sicht ist der Weg nunmehr frei für einen Sondergipfel in Brüssel am 25. November, auf dem der „Deal“ unterzeichnet werden soll. Nach den Plänen der Regierung würde das Unterhaus noch vor der Weihnachtspause über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Die Europäische Kommission bestätigte am Mittwoch nur, dass es eine vorläufige Einigung gebe. Chefunterhändler Michel Barnier habe die Kommission am Vortag darüber informiert, sagte ein Sprecher in Brüssel. Inzwischen hat die EU-Kommission das zuvor unter Verschluss gehaltene Dokument auf ihrer Website veröffentlicht.

          Der Verhandlungsführer für das Europäische Parlament, der belgische Politiker Guy Verhofstadt, sagte, er hoffe, dass Großbritannien eines Tages zurückkommen werde. Dieses Abkommen aber mache jetzt einen Brexit möglich.

          Misstrauensvotum gegen May?

          Vor der Kabinettssitzung hatte May den Vertragsentwurf gegen scharfe Kritik im Unterhaus verteidigt. Mit der Einigung in Brüssel sei man dem Ziel deutlich näher gekommen, das Ergebnis des EU-Referendums einzulösen, sagte sie. Der von ihr verhandelte Brexit gebe dem Königreich „die Kontrolle über seine Grenzen, seine Gesetze und seine Finanzen zurück“ und schütze zugleich die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour Party, kritisierte den Vertragsentwurf als „halbe Lösung“, die Britannien seine Mitspracherechte in Brüssel verlieren lasse. May habe in den Verhandlungen „versagt“, sagte der Labour-Chef.

          Mehrere britische Medien spekulierten unterdessen unter Verweis auf Informationen aus Kreisen der Konservativen Partei über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen May. Für einen solchen Antrag wären entsprechende Briefe von 48 Tory-Parlamentariern notwendig. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass May ein Misstrauensvotum verlieren würde.

          Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte Großbritannien energisch vor einem ungeordneten Brexit. Der EU-Austritt sei das größte Risiko für die britische Wirtschaft, wenn auch bei weitem nicht das einzige Problem. Auch die deutsche Wirtschaft warnte vor großen Risiken. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, kommentierte: „Der Brexit wird zwar so oder so zu hohen Kosten für die Unternehmen führen, sei es wegen drohender Zölle oder zusätzlicher Brexit-Bürokratie. Ein ungeregelter Brexit wäre allerdings ein Desaster.“

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