https://www.faz.net/-gpf-9lmo4

Bis zum 30. Juni : May bittet EU um Brexit-Aufschub, Tusk bietet „Flextension“ an

  • Aktualisiert am

Bild: EPA

Ihr Land werde auch Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, kündigt die Premierministerin in einem Brief an. Die Reaktionen aus der EU fallen gemischt aus.

          Großbritanniens Premierministerin Theresa May bittet um eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 30. Juni. Das schrieb sie in einem am Freitag veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Eigentlich soll Großbritannien bereits am 12. April aus der Europäischen Union ausscheiden.

          Es sei frustrierend, dass der Prozess noch nicht zu einem „erfolgreichen und geordneten Abschluss“ gekommen sei, so May weiter in dem Brief. Sie wolle Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen. An der solle ihr Land aber nur teilnehmen, wenn der Deal nicht rechtzeitig verabschiedet werde.

          Sollten die Gespräche mit der Opposition nicht zu einer Lösung führen, will May eine weitere Runde von Abstimmungen im Parlament über „klare Optionen“ abhalten. An das Ergebnis werde sich die Regierung halten, sofern die Opposition das auch tue.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Tusk wolle das den 27 bleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen namentlich nicht genannten, ranghohen EU-Vertreter mit der Äußerung: „Der einzige vernünftige Ausweg wäre eine lange, aber flexible Erweiterung“, sagte der Insider. „Ich würde es ‚Flextension‘ nennen.“ Die Verlängerung würde automatisch enden, sobald das Austrittsabkommen akzeptiert und vom britischen Parlament ratifiziert worden sei. „Und selbst wenn dies nicht möglich sein sollte, hätte Großbritannien immer noch genug Zeit, um seine Brexit-Strategie zu überdenken.“

          Der französische Finanzminister Bruno Le Maire forderte von der britischen Regierung eine schlüssige Begründung für eine Verschiebung des Brexit-Termins. „Wenn wir den Grund nicht kennen, warum Großbritannien eine Verlängerung haben will, können wir keine positive Antwort geben“, sagte Le Maire vor einem Euro-Finanzministertreffen in Bukarest.

          Von deutscher Seite plädierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für eine längere Verschiebung des Brexit-Austrittsdatums. „Ich tendiere dazu, dass wir uns Zeit nehmen, die Dinge zu ordnen", sagte er im Reuters-TV-Interview. „Mehr Zeit bedeutet auch mehr Möglichkeiten, über einen geordneten Brexit zu sprechen."

          Derzeit ist der EU-Austritt Großbritanniens für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis.

          Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, „weniger als eine halbe Milliarde Euro“ müsste Deutschland dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. „Das ist vertretbar.“ 2019 entstünde bei einem No-Deal-Brexit ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker. 2020 wären es zwölf Milliarden, die zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden sollten. Auch dann müsste Deutschland also nachschießen.

          Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien am 12. April - also in einer Woche - tatsächlich ohne Vertrag ausscheidet, taxierte der deutsche Kommissar auf 50 Prozent. „Ich halte eine bessere Lösung als einen Exit ohne Deal für vergleichbar wahrscheinlich wie die schlechteste Lösung: einen Exit ohne Deal“, sagte Oettinger. Der Kommissar machte seine Aussage allerdings noch, bevor May um eine Verschiebung ersuchte.

          Weitere Themen

          Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein

          Proteste in Hongkong : Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein

          Am Sonntag gehen in Hongkong wieder Tausende auf die Straße. Einige Demonstranten werfen Pflastersteine und Molotow-Cocktails. Die Polizei setzt erstmals Wasserwerfer ein – aber offenbar zunächst nur, um damit Barrikaden von der Straße zu spülen.

          Klimaproteste im Braunkohlerevier Video-Seite öffnen

          Sitzblockade an Zugstrecke : Klimaproteste im Braunkohlerevier

          Die Demonstranten wollten mit einer Sitzblockade den Braunkohletransport nahe dem Tagebau Garzweiler behindern. Auch die Brände im Amazonas waren ein wichtiges Thema für die Teilnehmer der Demonstration.

          Topmeldungen

          Am Rande des G-7-Gipfels : Wie es Macron gelang, Trump gnädig zu stimmen

          Der französische Präsident präsentiert sich in Biarritz als Überraschungskünstler: Er hat den erwartet sperrigsten Gipfelteilnehmer vorläufig gezähmt – und scheut dabei nicht vor einem Trick zurück.

          Amazonas-Brände : Warum sind wir so passiv?

          Der Regenwald brennt. Das Foto des erblindeten Ameisenbären in Abwehrstellung ging um die Welt und ist zum Sinnbild geworden. Ein verzweifelter Aufruf von Brasiliens bekanntestem Naturfotografen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.