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Verfassungsgericht : Thailands Ministerpräsident darf weiterhin regieren

Thailands Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha Bild: AP

Das Verfassungsgericht gibt Prayuth Chan-ocha nach einer Klage recht. Damit endet die Suspendierung des früheren Putschgenerals. Sogar eine Wiederwahl ist nun möglich.

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          Thailands suspendierter Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha darf sein Amt vorerst wieder ausüben. Das Verfassungsgericht entschied am Freitag in Bangkok, dass der frühere General und Putschanführer die in der Verfassung auf acht Jahre limitierte Amtszeit noch nicht ausgeschöpft habe. Das Gericht hatte vor mehr als einem Monat eine entsprechende Klage der Opposition angenommen. Sie fordert die Absetzung des Ministerpräsidenten mit der Begründung, dass er die Regierung schon seit dem Militärcoup im Jahr 2014 führe und damit nun gegen die Verfassung verstoße.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Den neun Richtern zufolge dürfe Prayuth aber seine laufende Amtszeit beenden und nach seiner möglichen Wiederwahl noch maximal zwei weitere Jahre die Regierung anführen. Die nächste Parlamentswahl soll am 7. Mai 2023 stattfinden. Für die Zeit der Suspendierung hatte der Verteidigungsminister und Vize-Regierungschef Prawit Wongsuwan die Amtsgeschäfte übernommen.

          Proteste angekündigt

          Die meisten Richter waren erst nach dem Putsch an das Verfassungsgericht berufen worden. Sie gelten daher als regierungsfreundlich. Mit ihrem Urteil schließen sie sich der Einschätzung von Prayuths Unterstützern an, wonach seine Amtszeit erst seit Inkrafttreten der geltenden Verfassung im Jahr 2017 geltend gemacht werden könne. Andere hatten sogar die Einschätzung vertreten, dass erst von der jüngsten Parlamentswahl im Jahr 2019 an gerechnet werden dürfe.

          Oppositionsgruppen hatten für den Fall eines Urteils zu Prayuths Gunsten für Freitag zu Demonstrationen aufgerufen. Darunter waren sogenannte Rothemden, die Anhänger des im Exil lebenden früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und seiner Familie, sowie Teile der Studentenbewegung, die vor zwei Jahren mit der Forderung nach Wahlen und Monarchiereformen Aufmerksamkeit erregt hatte. Um das Gericht herum herrschten am Freitag strenge Sicherheitsvorkehrungen.

          Die Opposition macht Prayuth für die wirtschaftlichen Probleme des Landes sowie Fehler bei der Bekämpfung des Coronavirus verantwortlich. Mit der Parlamentsmehrheit hinter sich hat er in der Vergangenheit vier Vertrauensabstimmungen überlebt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts könnte er nun sogar noch einmal für das Regierungsamt kandidieren. Beobachter glauben, dass dies angesichts der starken Kritik an ihm der Opposition Wählerzulauf bringen könnte.

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