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Thailand in der Krise : Flucht vor einem Leben hinter Gittern

Angereist zur Heldenverehrung: Anhänger Yingluck Shinawatras vor dem Obersten Gericht in Bangkok Bild: dpa

Thailands frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sollte verurteilt werden. Doch vorher konnte sie untertauchen. Dem Militärregime dürfte das ganz recht sein.

          3 Min.

          Die Gerüchteküche brodelte schon, als die frühere thailändische Ministerpräsidentin nicht wie erwartet am Vormittag am Sitz des Obersten Gerichts in der Hauptstadt Bangkok auftauchte. Viele ihrer Anhänger warteten dort vergeblich auf sie. Für sie ist Yingluck Shinawatra eine Heldin. Mit ihrem Hilfsprogramm für Reisbauern hatte sie deren Unterstützung gewonnen. Doch nun sollte sie für ebendieses Programm vor Gericht verurteilt werden.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Dass sie guten Grund hatte, der Urteilsverkündung fernzubleiben, zeigte sich wenige Stunden später: Da wurden die Urteile gegen weitere Vertreter ihrer entmachteten Regierung verlesen. Zu kaum fassbaren 42 Jahren Gefängnis wurde der frühere Handelsminister Boonsong Teriyapirom wegen Korruption im Zusammenhang mit dem Reisprogramm verurteilt. Sein früherer Stellvertreter muss für 36 Jahre ins Gefängnis, andere Beteiligte bekamen Haftstrafen von 24 bis zu 48 Jahren.

          Flucht über Kambodscha nach Singapur

          Yingluck Shinawatra hatte rechtzeitig die Flucht ergriffen, bevor auch sie verurteilt werden konnte. Dabei hatte ihr Anwalt zuerst dem Gericht übermittelt, sie sei krank und könnte wegen Schwindels nicht vor Gericht erscheinen. Da der Anwalt aber kein ärztliches Attest vorgelegt hatte, glaubten die Richter nicht, dass ein Fernbleiben gerechtfertigt sei. Sie erließen einen Haftbefehl gegen Yingluck Shinawatra und kassierten die Kaution in Höhe von 30 Millionen Baht. Der neue Termin für das Urteil wurde auf den 27. September gelegt. Dann könnte es wohl auch in Abwesenheit der Angeklagten verlesen werden.

          Ob sie wirklich schon zwei Tage vorher über Kambodscha nach Singapur geflohen war, um dort ihren älteren Bruder und Mentor Thaksin Shinawatra zu treffen, gehörte zunächst aber noch in das Reich der Spekulation. „Sie hat definitiv Thailand verlassen“, bestätigten Mitglieder ihrer Partei verschiedenen Nachrichtenagenturen, wenn auch nur unter dem Schutzmantel der Anonymität.

          Regierung fürchtete Aufstieg zur Märtyrerin

          Die frühere Ministerpräsidentin hat sich wohl ein Beispiel an ihrem Bruder und Vorgänger genommen. Der ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra lebt seit seinem Sturz im Jahr 2006 und diversen Verurteilungen im Exil in Dubai. Den herrschenden Militärs dürfte die Flucht der früheren Regierungschefin recht sein. Die mit dem Militär verbündeten Ultraroyalisten in Thailand hegen für die Shinawatras Hass und Verachtung. Sie haben sich nichts sehnlicher gewünscht, als ein hartes Urteil. Doch eine lange Haftstrafe hätte sie in den Augen ihrer Anhänger wohl auch endgültig in den Rang einer Märtyrerin erhoben. Es hätte Demonstrationen und Unruhen gegeben.

          Haben die Militärs ihre Feindin deshalb vielleicht sogar wissentlich fliehen lassen? Etwas befremdlich ist es schon, dass das Militär seit Tagen mit großem Sicherheitsaufgebot ihre Anhänger von Reisen zur Urteilsverkündung nach Bangkok abhielt, aber ausgerechnet die ranghöchste Angeklagte aus den Augen verloren haben soll. Zudem hieß es, dass Yingluck Shinawatra im Wagen eines hohen Regierungsbeamten nach Kambodscha gereist sei. Schuldbewusst verkündete das Militär, dass an den Grenzübergängen keine Ausreise Shinawatras verzeichnet worden sei. Es ordnete verschärfte Kontrollen an.

          Hilfsprogramm sicherte ihr Loyalität der Bauern

          Doch die Militärdiktatur, die ihre Macht mit Hilfe einer neuen Verfassung auch über die nächsten Parlamentswahlen hinaus gesichert hat, hat mit der Flucht Yingluck Shinawatras eine Sorge weniger. Mit ihr an der Spitze wäre ein Sieg ihrer Partei bei den nächsten Wahlen, deren Datum immer noch nicht feststeht, programmiert. Die Bevölkerung im ländlichen Norden und Nordosten folgt ihr trotz der politischen Unterdrückung durch die Junta weiterhin. Allerdings könnte sie auch aus dem Exil heraus weiter Einfluss ausüben; das war schon ihrem Bruder mehr als zehn Jahre lang gelungen.

          Ein Hauptgrund für die anhaltende Verehrung der Shinawatras ist dabei das Hilfsprogramm für die Reisbauern, über das die Richter in Bangkok am Freitag bereits ein Urteil gefällt haben. Die Regierung hatte den Bauern ihren Reis zu Festpreisen abgekauft, die deutlich über den üblichen Marktpreisen lagen. Ursprünglich sollten die Landwirte diesen auch zurückkaufen, wenn sie außerhalb der Erntezeit bessere Preise dafür verlangen konnten. Doch diese Rechnung war nicht aufgegangen. Als die Reispreise zu fallen begannen, stapelte sich tonnenweise der Reis und gammelte vor sich hin. Thailand verlor seinen Status als größter Reisexporteur an Vietnam und Indien. Mindestens acht Milliarden Dollar soll das Programm die Steuerzahler in Thailand gekostet haben.

          Zukunft des Landes unklar

          Zudem war das System anfällig für Korruption und Betrug. Dem nun zu 42 Jahren verurteilten früheren Handelsminister wurden etwa Vergehen beim Verkauf von Reis an ein angeblich chinesisches Staatsunternehmen vorgeworfen. Da es sich dabei um ein Geschäft zwischen Regierungen handeln sollte, hatte er keine weiteren Angebote einholen müssen. Der Reis war zu einem niedrigen Preis verkauft worden. Die Verbindungen des Unternehmens zum chinesischen Staat hatten sich als fadenscheinig herausgestellt. Stattdessen soll das betreffende Unternehmen Verbindungen zur Shinawatra-Familie haben.

          Yingluck Shinawatra hatte ihr Hilfsprogramm aber stets damit verteidigt, dass es nur zum Wohle einer armen und gebeutelten Landbevölkerung gedacht gewesen sei. Tatsächlich sollen rund 3,7 Millionen Bauern davon profitiert haben. Die Shinawatras wurden deshalb auch im Ausland gern des „Populismus“ bezichtigt. Nachdem der frühere Polizist und reiche Unternehmer Thaksin Shinawatra ins Exil gegangen war, hatte er seine Schwester zu seiner Nachfolgerin erkoren. Sie war im Jahr 2011 mit großer Mehrheit und als erste Frau zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Nach der Flucht Yinglucks stellt sich nun die Frage, ob dies nach all den Jahren das Ende der Shinawatra-Saga in Thailand bedeuten könnte.

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