Erneute Wiederwahl : Thailands „demokratische Diktatur“
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Thailands Regierungschef Prayuth Chan-ocha auf dem Weg ins Regierungshaus Bangkoks Bild: AP
Fünf Jahre nach dem Militärputsch hat sich Thailands langersehnte Rückkehr in die Demokratie nicht erfüllt. Regierungschef Prayuth Chan-ocha wurde zwar wiedergewählt, aber nur unter Anwendung verschiedener Tricks.
Es hätte Thailands langersehnte Rückkehr zur Demokratie sein sollen. Aber die erste Wahl fünf Jahre nach dem Militärputsch hat diese Erwartung nicht erfüllt. Die Abstimmung am 24. März war zwar an sich demokratisch abgelaufen. Aber mit einer Reihe von Schritten hatten die regierenden ehemaligen Militärs aber sichergestellt, dass sie ihre Macht auch über die Wahl hinaus ausüben würden. „Der Urnengang war zwar frei, aber es war ein in keiner Weise fairer Prozess“, schrieb der Südostasien-Kenner Zachary Abuza in „The Diplomat“. Das Resultat: Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha bleibt im Amt. Er ist am Mittwoch mit den Stimmen von 500 der 750 Abgeordneten aus Repräsentantenhaus und Senat zum Regierungschef ernannt worden.
Über viele Stunden hatten die Abgeordneten des Unter- und Oberhauses am Mittwoch noch über die richtige Wahl für das Amt des Regierungschefs debattiert. Dabei wurde in einer Weise Kritik an Prayuth geübt, die unter der Herrschaft des Militärs lange nicht möglich gewesen war. Doch als es zur Abstimmung kam, bei der jeder Abgeordnete seine Wahl öffentlich bekanntgeben musste, lag der Amtsinhaber schnell weit vor seinem Konkurrenten, dem Chef der neuen Future Forward Party, Thanatorn Juangroongruangkit. Der 40 Jahre alte Unternehmer war von der Demokratischen Front, einem Bündnis aus sieben Oppositionsparteien, für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden. Als einziger Gegenkandidat zu Prayuth kam er auf 244 Stimmen.
Neue Verfassung zur Politik war hilfreich
Danach wurde in den sozialen Netzwerken häufig ein Senator zitiert, der in der Debatte von einer „demokratischen Diktatur“ fabuliert hatte. Der widersprüchliche Ausdruck beschreibt ganz treffend, was aus Thailand geworden ist. Der Regierungschef wurde zwar wiedergewählt, hat dies aber nur unter Anwendung verschiedener Tricks erreicht. So hatte die seit Mai 2014 regierende Junta dem Land eine neue Verfassung verordnet, die den Eliten aus Militär, Justiz und Königshaus langfristigen Einfluss auf die Politik sicherte. Sie ließ auch Wahlkreise zum Vorteil ihrer eigenen Partei zuschneiden. Eine Partei, die zum Lager des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra gehörte, wurde verboten.
Der politische Senkrechtstarter Thanatorn wurde juristisch unter Druck gesetzt. An der Debatte am Mittwoch durfte er nicht einmal teilnehmen, weil sein Abgeordnetenmandat aufgrund von Ermittlungen über den Besitz von Aktien an einem Medienunternehmen suspendiert worden ist. Es gehört zu den vielen Ungerechtigkeiten dieser Wahl, dass Thanatorn bei einer wirklich freien Abstimmung vielleicht sogar neuer Regierungschef geworden wäre. Denn die 250 Senatoren im Unterhaus waren den Änderungen der Verfassung gemäß nicht gewählt, sondern von den Militärs vorgeschlagen und vom thailändischen König ernannt worden. Sie haben ohne Ausnahme für Prayuth gestimmt.
