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Erneute Wiederwahl : Thailands „demokratische Diktatur“

Thailands Regierungschef Prayuth Chan-ocha auf dem Weg ins Regierungshaus Bangkoks Bild: AP

Fünf Jahre nach dem Militärputsch hat sich Thailands langersehnte Rückkehr in die Demokratie nicht erfüllt. Regierungschef Prayuth Chan-ocha wurde zwar wiedergewählt, aber nur unter Anwendung verschiedener Tricks.

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          Es hätte Thailands langersehnte Rückkehr zur Demokratie sein sollen. Aber die erste Wahl fünf Jahre nach dem Militärputsch hat diese Erwartung nicht erfüllt. Die Abstimmung am 24. März war zwar an sich demokratisch abgelaufen. Aber mit einer Reihe von Schritten hatten die regierenden ehemaligen Militärs aber sichergestellt, dass sie ihre Macht auch über die Wahl hinaus ausüben würden. „Der Urnengang war zwar frei, aber es war ein in keiner Weise fairer Prozess“, schrieb der Südostasien-Kenner Zachary Abuza in „The Diplomat“. Das Resultat: Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha bleibt im Amt. Er ist am Mittwoch mit den Stimmen von 500 der 750 Abgeordneten aus Repräsentantenhaus und Senat zum Regierungschef ernannt worden.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Über viele Stunden hatten die Abgeordneten des Unter- und Oberhauses am Mittwoch noch über die richtige Wahl für das Amt des Regierungschefs debattiert. Dabei wurde in einer Weise Kritik an Prayuth geübt, die unter der Herrschaft des Militärs lange nicht möglich gewesen war. Doch als es zur Abstimmung kam, bei der jeder Abgeordnete seine Wahl öffentlich bekanntgeben musste, lag der Amtsinhaber schnell weit vor seinem Konkurrenten, dem Chef der neuen Future Forward Party, Thanatorn Juangroongruangkit. Der 40 Jahre alte Unternehmer war von der Demokratischen Front, einem Bündnis aus sieben Oppositionsparteien, für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden. Als einziger Gegenkandidat zu Prayuth kam er auf 244 Stimmen.

          Neue Verfassung zur Politik war hilfreich

          Danach wurde in den sozialen Netzwerken häufig ein Senator zitiert, der in der Debatte von einer „demokratischen Diktatur“ fabuliert hatte. Der widersprüchliche Ausdruck beschreibt ganz treffend, was aus Thailand geworden ist. Der Regierungschef wurde zwar wiedergewählt, hat dies aber nur unter Anwendung verschiedener Tricks erreicht. So hatte die seit Mai 2014 regierende Junta dem Land eine neue Verfassung verordnet, die den Eliten aus Militär, Justiz und Königshaus langfristigen Einfluss auf die Politik sicherte. Sie ließ auch Wahlkreise zum Vorteil ihrer eigenen Partei zuschneiden. Eine Partei, die zum Lager des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra gehörte, wurde verboten.

          Der politische Senkrechtstarter Thanatorn wurde juristisch unter Druck gesetzt. An der Debatte am Mittwoch durfte er nicht einmal teilnehmen, weil sein Abgeordnetenmandat aufgrund von Ermittlungen über den Besitz von Aktien an einem Medienunternehmen suspendiert worden ist. Es gehört zu den vielen Ungerechtigkeiten dieser Wahl, dass Thanatorn bei einer wirklich freien Abstimmung vielleicht sogar neuer Regierungschef geworden wäre. Denn die 250 Senatoren im Unterhaus waren den Änderungen der Verfassung gemäß nicht gewählt, sondern von den Militärs vorgeschlagen und vom thailändischen König ernannt worden. Sie haben ohne Ausnahme für Prayuth gestimmt.

          Erkaufte Kleinparteien und latente Wahlkommission

          Zudem hat sich die Junta-Partei Phalang Pracharath die Unterstützung einer Vielzahl von Kleinparteien gesichert oder erkauft. Insgesamt hat sie mit mehr als einem Dutzend Parteien Bündnisse geschlossen. Die Parteien stellen größtenteils nur einen Abgeordneten und sind erst durch nachträgliche Änderungen der Wahlregeln ins Parlament eingezogen. Zweifelhaft ist dabei auch die Rolle der staatlichen Wahlkommission, die sich mit der Verkündung des Wahlergebnisses Wochen Zeit gelassen hatte. Dem Endergebnis zufolge hatte die Junta-Partei Phalang Pracharath zwar die meisten Stimmen bekommen. Die oppositionelle Pheu Thai, die von dem im Exil lebenden ehemaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra kontrolliert wird, erhielt aber die meisten Sitze. Die Future Forward Party hatte wiederum auf Anhieb die dritthöchste Zahl der Sitze erreicht.

          Der Junta-Partei hatte die Verzögerung Zeit verschafft, sich auch den Rückhalt zweier größerer Parteien zu sichern. Dabei handelte es sich um die Partei Bhumjaithai und die traditionsreiche Demokratische Partei. Deren früherer Parteivorsitzender Abhisit Vejjajiva hatte am Mittwoch vor der Abstimmung noch schnell sein Mandat abgelegt. Damit hatte er sein Versprechen eingelöst, Prayuth nicht seine Unterstützung geben zu wollen. Abhisit warf den Militärs den Missbrauch staatlicher Macht vor. Es war eine späte Einsicht, schließlich hatte die Partei in den Jahren zuvor wiederholt die undemokratischen Kräfte unterstützt.

          Die Zeit, in der Prayuth über die nahezu absolute Macht verfügte, dürfte nun aber erst einmal vorbei sein. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament dürfte es den ehemaligen Militärs schwerfallen, eine stabile Regierung zu führen. Die Kooperation mit den Koalitionsparteien wird ein Balanceakt. Ein erfahrener Beobachter sagte der Regierung nur eine Lebensdauer zwischen einem halben Jahr und zwei Jahren voraus. Ihm zufolge könnte es wie in früheren Jahren auch wieder zu Unruhen kommen. Tatsächlich wird schon jetzt von Problemen berichtet. Demzufolge will sich die Regierungspartei nicht an Absprachen mit den anderen Parteien über die Besetzung von Ministerposten halten.

          Gespalten wie eh und je

          Einer der höchsten Vertreter der bisherigen Regierung hatte die Einschätzung, wonach die Koalition nicht lange halten dürfte, dieser Zeitung gegenüber dabei schon vor einigen Tagen zurückgewiesen. „Die Regierung wird das Land für vier Jahre führen“, sagte der Verteidigungsminister und Vize-Regierungschef, Prawit Wongsuwan, am Rande einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die gesellschaftlichen Gräben überwunden werden könnten. „Das Land wird einig sein, auch wenn es einige Unterschiede in den Vorstellungen zwischen den Parlamentariern gibt“, sagte der Minister.

          Wahrscheinlicher ist aber ein anderes Szenario, wonach Thailands Zukunft weiter durch politische Unsicherheit und Grabenkämpfe geprägt sein wird. Die Militärjunta hat schon gezeigt, dass sie nicht zur Versöhnung in der Lage ist. Der 65 Jahre alte frühere Armeechef Prayuth hatte den Putsch gegen die damalige Regierung angeführt. Das Militär rechtfertigte die Intervention damit, die Stabilität wiederherzustellen, die Korruption zu bekämpfen und Thailand zu einer gefestigteren Demokratie machen zu wollen. Doch das Land erscheint heute so gespalten wie eh und je. Thailand wird von der gleichen Machtelite regiert wie in den vergangenen fünf Jahren. Sie hat sich nur den Anschein demokratischer Legitimation verliehen.

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