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Thailand : Shinawatra nach Schuldspruch des Amtes enthoben

  • Aktualisiert am

Verurteilt und des Amtes enthoben: Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Bild: REUTERS

Thailands höchstes Gericht hat Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs schuldig gesprochen und des Amtes enthoben. Das Urteil verschärft die politische Dauerkrise des Landes.

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          Thailands Verfassungsgericht hat in die politischen Geschicke des Landes eingegriffen und Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra abgesetzt. Das Richtergremium befand die Politikerin am Mittwoch einstimmig des Machtmissbrauchs für schuldig und fegte sie gemeinsam mit neun Ministern aus dem Amt. Um ein Machtvakuum in dem politisch  instabilen südostasiatischen Land zu verhindern, wurde umgehend der  thailändische Handelsminister zum Übergangsregierungschef ernannt.

          Im Zentrum des Verfahrens gegen Yingluck stand die Absetzung des damaligen Sicherheitschefs Thawil Pliensri, den Yingluck bei ihrem  Amtsantritt 2011 entließ. Ein Verwaltungsgericht setzte ihn später  wieder ein. Auf der Grundlage dieser Entscheidung strengten mehrere  Senatoren eine Klage gegen Yingluck an. Die Regierungschefin habe  sich eines ihr unbequemen Politikers entledigen wollen, was ihrer  Partei zugute gekommen sei - so lautete der Vorwurf.

          Kurzer Prozess

          „Ich habe keinerlei Gesetze verletzt“, sagte eine Yingluck am Dienstag vor dem Verfassungsgericht. Sie habe auch „keinerlei  Vorteil“ aus dem Postenwechsel gezogen, sondern Thawil vielmehr  „zum Nutzen des Landes“ ausgetauscht. Einen Antrag der Verteidigung  zum Aufruf weiterer Zeugen lehnte das Gericht ab - und setzte in dem Blitzverfahren stattdessen für Mittwoch das Urteil an.

          Yingluck habe „illegal“ und zu ihrem eigenen „Vorteil“ gehandelt,  sagte der Vorsitzende Richter Charoon Intachan am Mittwoch bei der  Urteilsverkündung, die im Fernsehen übertragen wurde. Sie könne  daher nicht länger im Amt bleiben. Neun der 35 Minister verloren  ebenfalls ihren Posten, sie hatten Yinglucks Entscheidung damals  unterstützt.

          Vor dem Gericht begrüßten Yinglucks Gegner das Urteil, indem sie  laut mit Trillerpfeifen bliesen. „Ich bin glücklich, auch wenn nicht das ganze Kabinett gehen muss“, sagte einer der  Demonstranten, Linjong Thummathorn. „Wer das Gesetz missachtet,  gehört rausgeworfen.“ Yinglucks Rücktritt war eine der  Kernforderungen der Regierungsgegner.

          Das Urteil verschärft die politische Dauerkrise in Thailand. Das Parlament war im Dezember aufgelöst worden, die vorgezogenen Neuwahlen im Februar, mit denen Yingluck eigentlich den  Demonstranten den Wind aus den Segeln nehmen wollte, wurden von der  Opposition boykottiert und später von der Justiz annulliert. Nun  sollen am 20. Juli neue Wahlen stattfinden - doch die Opposition  stellt sich weiterhin quer.

          Handelsminister führt Kabinett

          Der stellvertretende Regierungschef Phongthep Thepkanjana sagte nach dem Urteil, das Kabinett habe sich auf Handelsminister  Niwattumrong Boonsongpaisan geeinigt, der als  Übergangsregierungschef das Land zu Neuwahlen führen soll. Für  Freitag sei ein Ministerrat angesetzt worden, um die Aufgaben der  verbliebenen Minister neu zu verteilen.

          Dem Verfassungsgericht wurde schon mehrfach vorgeworfen, parteiisch  und gegen den Shinawatra-Clan zu sein. 2008 hatte der Gerichtshof  zwei Regierungschefs geschasst, die Yinglucks Bruder Thaksin  Shinawatra nahestanden. Thaksin selbst war 2006 als  Ministerpräsident gestürzt worden. Mittlerweile lebt er im Exil, um  einer möglichen Haft nach einer Verurteilung wegen Korruption zu  entgehen. Die Opposition wirft ihm vor, bis heute über seine  Schwester in Thailand politisch die Strippen zu ziehen.

          Die thailändische Gesellschaft ist darüber tief gespalten. Bei der armen Bevölkerung in den ländlichen Gebieten im Norden und  Nordosten des Königreichs hat der Shinawatra-Clan weiterhin großen  Rückhalt. Hinter den Regierungsgegnern stehen hingegen vor allem  Royalisten, Geschäftsleute und Vertreter traditioneller Eliten aus  Bangkok. Vor rund sechs Monaten war der Protest gegen die Regierung  wieder aufgeflammt, bei schweren Krawallen starben 25 Menschen.

          Die Demonstrationen flauten mittlerweile ab, auch wenn die  Regierungsgegner weiter auf Bangkoks Straßen ausharren. Nun werden  wieder Zusammenstöße befürchtet - denn Yinglucks Anhänger haben  schon angekündigt, im Fall ihrer Amtsenthebung zu protestieren. Die  Politikerin muss sich außerdem in einem weiteren Verfahren vor der  Korruptionskommission des Landes verantworten. Sollte sie dort  ebenfalls für schuldig befunden werden, droht ihr ein fünfjähriges  Politikverbot.

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