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Parteiverbot in Thailand : Der unliebsame Gegner

Parteigründer Thanathorn Juangroongruangkit und andere Parteimitglieder geben sich nach dem Gerichtsurteil kämpferisch. Bild: Reuters

Mit dem Verbot der Oppositionspartei „Future Forward Party“ sinkt in Thailand die Hoffnung auf eine Demokratisierung des Landes. Die politische Auseinandersetzung könnte schärfer werden, Massenproteste drohen.

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          Das Verfassungsgericht in Thailand hat eine aufstrebende Oppositionspartei verboten, auf die sich viele Hoffnungen für eine weitere Demokratisierung des Landes gestützt hatten. Gegen 16 Führungsmitglieder der Future Forward Party wurde außerdem ein zehn Jahre währendes Politikverbot ausgesprochen. Sie dürfen in dieser Zeit kein politisches Amt annehmen. Betroffen ist davon auch der Parteigründer Thanathorn Juangroongruangkit. Der 41 Jahre alte Unternehmer und Milliardär hatte seine Partei mit umgerechnet 5,6 Millionen Euro unterstützt, die seiner Darstellung nach als Kredit ausgezahlt worden waren. Dem Urteil zufolge handelte es sich aber um eine Spende, die laut Wahlgesetz illegal sei, weil sie das Limit von umgerechnet rund 300.000 Euro pro Spender überschreite.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Thanathorn hatte unter anderem eine Beschneidung der Macht des Militärs in dem südostasiatischen Land gefordert, in dem die Armee über Jahre wiederholt gegen die gewählte Regierung geputscht hatte. Seine Partei hat vor allem bei jungen Leuten und in der Hauptstadt viele Anhänger. Sie war bei der Parlamentswahl im März des vergangenen Jahres überraschend als drittstärkste Partei ins Parlament eingezogen. Sie positionierte sich damit auf Anhieb als neue Kraft hinter der Partei Palang Pracharat des Ministerpräsidenten und früheren Generals Prayuth Chan-ocha sowie der seit Jahren aktiven Oppositionspartei Pheu Thai, die von dem im Exil lebenden ehemaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra unterstützt wird.

          An der Spitze einer „Demokratischen Front“ aus sieben Oppositionsparteien wollte sich Thanathorn damals sogar zum Regierungschef wählen lassen. Doch das Militär, das im Jahr 2014 die Macht an sich gerissen hatte, hatte die Regeln so umschreiben lassen, dass die Wahl des Unternehmers verhindert werden konnte. Nicht einmal seinen Sitz im Parlament konnte er einnehmen, da sein Mandat vom Verfassungsgericht suspendiert worden war. Ihm war damals der Besitz von Aktien eines Medienunternehmens vorgeworfen worden. Seitdem ist klar, dass die etablierten Kräfte aus Militär und Royalisten den weiteren Aufstieg des Jungpolitikers verhindern wollten.

          „Rückschlag für den politischen Pluralismus“

          Mehr als zwei Dutzend Verfahren sind inzwischen gegen ihn und seine Partei eingeleitet worden. Noch im Januar hatte ein Gericht gegen die Auflösung der Partei entschieden. In dem Verfahren war ihr die Unterhöhlung der thailändischen Monarchie vorgeworfen worden. Nun hat sie aber doch das Schicksal ereilt, das die Opposition auf Jahre schwächen könnte. Ein Sprecher der Europäischen Union bezeichnete das Urteil als „Rückschlag für den politischen Pluralismus“. Eine Gruppe südostasiatischer Abgeordneter kritisierte das Urteil als „völlig unverhältnismäßig“. Man müsse davon ausgehen, dass die Partei angegriffen werde, weil sie eine Bedrohung für das politische Establishment darstelle.

          Nach dem Urteil stellt sich nun die Frage, wie die rund sechs Millionen Wähler, die der Oppositionspartei ihre Stimme gegeben hatten, reagieren werden. Es ist denkbar, dass die politische Auseinandersetzung in Thailand wieder schärfer wird und es neue Massenproteste geben wird. Mitglieder der Partei zeigten sich nach dem Urteil zunächst kämpferisch. „Dies wird sich ausbreiten wie ein Buschbrand“, warnte der Generalsekretär Piyabutr Saengkanokkul. Seit dem Jahr 2007 hat das Gericht fünf Parteien verboten, die alle aus dem Lager der Militärgegner kamen.

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