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Parlamentswahlen in Thailand : Früherer Premier wirft Militär Wahlbetrug vor

  • Aktualisiert am

Thaksin Shinawatra, ehemaliger Premierminister Thailands, hält der Militärregierung unter Chan-o-cha vor, keinen Scham zu haben und sich an die Macht zu klammern. Bild: AFP

Thaksin Shinawatra wurde bereits 2006 als Premierminister von der Armee entmachtet, mischt aber noch in Thailands Politik mit. Die von der Militärregierung organisierte Wahl am Sonntag bezeichnet er als „gefälscht“.

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          Thailands ehemaliger Premierminister Thaksin Shinawatra hat den regierenden Militärs Wahlbetrug in großem Stil vorgeworfen. Der ehemalige Regierungschef sprach in einem am Dienstag erschienenen Beitrag für die „New York Times“ von zahlreichen Manipulationen bei der Parlamentswahl am Sonntag. Der Militärregierung von Premierminister Chan-o-cha hielt er vor: „Sie haben keinerlei Scham. Sie wollen um jeden Preis an der Macht bleiben.“

          Am Montag sagte Thaksin der Nachrichtenagentur AFP außerdem, dass alle Menschen in Thailand und alle internationalen Beobachter wüssten, dass es bei der Parlamentswahl am Sonntag  „Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe. Er bezeichnete die Wahl als „gefälscht“. Das sei für Thailand „nicht gut“.

          Thaksin war 2006 von den Militärs gestürzt worden. Er lebt inzwischen im Ausland, mischt in Thailands Politik aber weiterhin entscheidend mit. Die von ihm gegründete Partei Pheu Thai liegt nach Angaben der vom Militär eingesetzten Wahlkommission in der Auszählung auf dem zweiten Platz, hinter der Partei der Militärs. Sie hofft aber immer noch, an die Regierung zu kommen. Seit 2001 hatten Shinawatra-Parteien in Thailand jede Wahl gewonnen. In den Monaten vor der Wahl am Sonntag hatte Thaksin sich nicht öffentlich geäußert.

          Nun kritisierte er insbesondere die vom Militär eingesetzte staatliche Wahlkommission, die die Bekanntgabe der Ergebnisse mehrfach verschoben hat. Er verwies darauf, dass in manchen Regionen Thailands bei der Abstimmung doppelt so viele Stimmen gezählt worden seien, wie es eigentlich Wähler gibt. Als „verdächtig“ wertete der ehemalige Premier auch die hohe Zahl von zwei Millionen ungültigen Stimmen.

          In dem AFP-Interview warf er der Militärregierung nun vor, sich schon vor der Wahl und am Abstimmungstag selbst Vorteile verschafft zu haben. Bei jedem Spiel, bei dem „die Regeln und der Schiedsrichter nicht fair“ seien, werde das Ergebnis „nicht anerkannt“.

          Auf die Frage, ob er von Wahlfälschungen ausgehe, sagte Thaksin: „Auf jeden Fall.“ Als Belege führte er Berichte über ungewöhnlich hohe Stimmenanteile für die militärnahe Partei in einigen wichtigen Provinzen und die vielen annullierten Stimmen an. In „vielen, vielen Provinzen“ sei die Zahl der abgegebenen Stimmen zudem höher als die Wahlbeteiligung, sagte Thaksin.

          In Thailand hatte es nach der ersten Parlamentswahl seit dem Militärputsch von 2014 unzählige Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und bei der Abstimmung selbst gegeben. In Online-Netzwerken war davon die Rede, dass massenhaft Wählerausweise für ungültig erklärt worden seien. Zudem soll es Stimmenkauf und Einschüchterungen von Wählern in Wahllokalen gegeben haben.

          Am Sonntagabend hatte die Wahlkommission verkündet, dass schon fast 1,9 Millionen Stimmen für ungültig erklärt worden seien. Das vorläufige Endergebnis hat die Wahlkommission noch nicht bekanntgegeben. Teilergebnissen zufolge liegt die Partei der Militärregierung in Führung.

          Im Mai 2014 hatte das Militär gegen Taksins Schwester, die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra, geputscht. Die Parlamentswahl war danach immer wieder verschoben worden. Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha trat nun als Spitzenkandidat der militärnahen Partei Phalang Pracharat an, um an der Spitze einer zivilen Regierung weiter regieren zu können.

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