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„Eindeutig verfassungswidrig“ : US-Regierung verklagt Texas in Streit um neues Abtreibungsgesetz

  • Aktualisiert am

Justizminister Merrick Garland Bild: AP

Das strenge Abtreibungsrecht in Texas soll nach dem Willen der Regierung in Washington umgehend für ungültig erklärt werden. Justizminister Merrick Garland wirft dem Bundesstaat vor, die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen zu untergraben.

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          Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues und sehr strenges Abtreibungsrecht verklagt. „Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig“, sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag über das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das einen Schwangerschaftsabbruch etwa ab der sechsten Woche verbietet. Garland verwies auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen legalisiert.

          „Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“, sagte der Justizminister. In der bei einem Bundesgericht in Texas eingereichten Klage fordert die US-Regierung, dass das Gesetz umgehend für ungültig erklärt wird.

          Gesetz sieht selbst bei Vergewaltigungen keine Ausnahmen vor

          Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war zu Monatsbeginn in Texas in Kraft getreten. Es verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

          Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt jene anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben.

          Das könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen, aber auch Verwandte von Schwangeren oder einen Taxi-Fahrer, der die Frau zur Klinik bringt. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.

          Justizminister Garland sagte dazu, das Gesetz mache Bürger ohne jede Verbindung zu den schwangeren Frauen zu „Kopfgeldjägern“. Er betonte, das Gesetz habe bereits Wirkung gezeigt: Abtreibungskliniken in Texas würden aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen. „Deswegen können Frauen in Texas ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht ausüben“, sagte Garland.

          Präsident Joe Biden hatte das texanische Gesetz vergangene Woche scharf kritisiert und angekündigt, seine Regierung werde entschieden dagegen vorgehen. Die Organisation Planned Parenthood, die Abtreibungskliniken betreibt, dankte Biden am Donnerstag dafür, die „ganze Macht der Bundesregierung einzusetzen, um Texaner vor diesem gefährlichen und ungerechten Gesetz zu schützen“.

          „Zum jetzigen Zeitpunkt haben Patientinnen in ganz Texas Angst, sie sind verwirrt und sie haben keinen Ort, wo sie eine sichere und legale Abtreibung vornehmen können“, erklärte die Präsidentin der Planned Parenthood Federation of America, Alexis McGill Johnson. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete das Vorgehen des Justizministeriums als „willkommene Nachrichten“.

          Der texanische Gouverneur Greg Abbott verteidigte das Gesetz. Es stelle sicher, „dass das Leben jedes Kindes mit einem Herzschlag vor den Verheerungen der Abtreibung bewahrt wird“. Präsident Präsident Biden und seine Regierung seien leider mehr daran interessiert, von ihrer katastrophalen Afghanistan-Evakuierung und ihrer rücksichtslosen Politik der offenen Grenzen abzulenken, „als unschuldige Ungeborenen zu schützen“.

          Der Oberste Gerichtshof der USA hatte vergangene Woche einen Eilantrag gegen das Gesetz abgelehnt. Der Supreme Court führte dabei aber keine inhaltlichen, sondern prozedurale Gründe an. Die Entscheidung des konservativ dominierten Gerichts fiel mit einer knappen Mehrheit von fünf der neun Verfassungsrichter.

          Der Oberste Gerichtshof hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen, dass der Supreme Court dieses Urteil kippen könnte. Frauenrechtsgruppen blicken mit Bangen auf den Herbst, wenn die Verfassungsrichter sich mit einem Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi befassen. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit weiter nach rechts gerückt.

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