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Terrorverhandlung in Norwegen : Anders Breivik beantragt Bewährung

Anders Behring Breivik am 18. Januar während der Verhandlung in Norwegen Bild: via REUTERS

2011 hat der rechtsextreme Attentäter Anders Behring Breivik 77 Menschen getötet. Nun lässt er prüfen, ob seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird – und nutzt die Verhandlung für Propaganda.

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          In Norwegen muss ein Gericht über einen Antrag auf Bewährung des rechtsextremistischen Attentäters Anders Behring Breivik entscheiden. Dieser nutzte den live übertragenen ersten Verhandlungstag am Dienstag im Bezirksgericht Telemark, um über Zettel rechtsextreme Botschaften zu verbreiten und mehrmals den Hitlergruß zu zeigen. In einer langen persönlichen Erklärung breitete er zwar sein rechtsextremes Gedankengut aus, behauptete jedoch auch, er distanziere sich heute entschieden von Terror und Gewalt.

          Matthias Wyssuwa
          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Der heute 42 Jahre alte Breivik hatte am 22. Juli 2011 bei zwei Terroranschlägen auf das Regierungsviertel in Oslo und auf der das Sommerlager der sozialdemokratischen Parteijugend auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen getötet. Die meisten davon waren Minderjährige, die er auf der Insel als Polizist verkleidet erschossen hatte. Die Tat hatte weltweit Entsetzen ausgelöst, über das Internet verbreitete sich schnell ein sogenanntes Manifest des Attentäters, das seine rechtsextreme Gesinnung zeigte. Breivik war noch auf der Insel festgenommen worden, und gestand kurz darauf die Tat. Im August 2012 war er zur Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden mit anschließender Sicherungsverwahrung.

          Weil nun die Mindestdauer der Haftstrafe von zehn Jahren abläuft, hat Breivik das Recht, prüfen zu lassen, ob seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft lehnt dies ab. Das Gericht muss nun in den drei angesetzten Verhandlungstagen versuchen herauszufinden, ob Breivik – der sich nun Fjotolf Hansen nennt – weiter so gefährlich ist, dass die Gesellschaft vor ihm geschützt werden muss. So sieht es die Staatsanwaltschaft, und es gilt auch als sehr unwahrscheinlich, dass Breivik mit seinem Antrag Erfolg haben wird. Eine Entscheidung wird in der kommenden Woche erwartet. Auf die Frage norwegischer Medien, ob Breivik die Verhandlung und seine Erklärung nutze, um seine Propaganda zu verbreiten, äußerte sein Verteidiger Øystein Storrvik in einer Verhandlungspause, das stehe ihm nach norwegischem Recht zu. „Ob er sich entscheidet, etwas Weises zu sagen oder nicht, ist eine andere Sache“.

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