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Französische Gefährder-Datei : Attentate trotz „Vermerk S“

Ausnahmezustand in Straßburg Bild: dpa

Wie der mutmaßliche Angreifer von Straßburg waren auch die Attentäter von „Charlie Hebdo“ oder vom Bataclan in der französischen Sicherheitsdatei „fichier S“ als Gefährder vermerkt. Anschläge konnten sie trotzdem verüben – trotz verdeckter Überwachung.

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          Mehr als 500 Polizisten fahnden unter Hochdruck nach dem 29 Jahre alten Chérif C. aus Straßburg. Der Mann, der am Dienstagabend auf Passanten am Straßburger Weihnachtsmarkt schoss, war der Polizei in Frankreich bekannt. Seit 2016 war er in der französischen Sicherheitsdatei „fichier S“ als Gefährder registriert, da er sich während eines Haftaufenthalts radikalisiert hatte.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Chérif C. reiht sich damit in eine lange Liste von Gefährdern ein, die seit 2012 Terroranschläge verübt haben. Deshalb fordern Politiker rechts von der Regierung jetzt, die Gefährder präventiv unter Hausarrest zu stellen oder zu inhaftieren. Der Vorsitzende der Republikaner, Laurent Wauquiez, sprach sich am Mittwoch für eine Verfassungsänderung aus, um Gefährder auch ohne Beweise „aus dem Verkehr ziehen“ zu können. „Wie viele Attentate, die von Gefährdern verübt werden, müssen wir noch ertragen, bis wir unser Recht dem Kampf gegen den Terrorismus anpassen?“, fragte Wauquiez. Die Regionalratsvorsitzende der Hauptstadtregion Ile-de-France, Valérie Pécresse (auch Republikaner), forderte ebenfalls, dass alle in der Sicherheitsdatei geführten Personen „vor die Justiz“ gestellt und daran gehindert würden, der Gesellschaft zu schaden.

          Der nationalkonservative Politiker Nicolas Dupont-Aignan empörte sich, dass schon wieder ein Gefährder hinter einer Schießerei stehe. Die Vorsitzende der nationalen Bewegung, Marine Le Pen, sagte, es werde nicht alles getan im Kampf gegen den Terrorismus. Sie forderte, dass fortan jeglicher Kontakt mit islamistischen Netzwerken zu einer Verurteilung wegen „Hochverrats“ führen müsse. Alle Gefährder mit ausländischer Staatsbürgerschaft müssten ausgewiesen werden. Damit würde auch Personal freigesetzt, das zur Überwachung der Gefährder mit französischer Staatsbürgerschaft zur Verfügung stehe.

          Attentat trotz verdeckter Überwachung

          In der französischen Sicherheitsdatei sind etwa 20.000 Personen registriert. Sie wissen nicht, dass sie polizeilich aufgenommen wurden und können auf diese Weise verdeckt überwacht werden. In der Vergangenheit ist es jedoch immer wieder passiert, dass Gefährder mit dem Vermerk S ein Attentat verüben konnten. Die 2012 gestartete Liste ist bereits sehr lang.

          Die Akten von Mohamed Merah (Toulouse und Montauban), Mehdi Nemmouche (Jüdisches Museum Brüssel), die Brüder Chérif und Said Kouachi (Charlie Hebdo), Amedy Coulibaly (Jüdischer Supermarkt), Sid Ahmed Ghlam (Kirche Villejuif), Yassin Salhi (Enthauptung bei Lyon), Ayoub El Khazzani (Thalys), Ismael Omar Mostefai (Bataclan), Samy Amimour (Bataclan), Foued Mohamed-Aggad (Bataclan), Larossi Abballa (Polizistenmord in Magnanville), Adel Kermiche (Pfarrermord) und Abdel Malik Petitjean (Pfarrermord), Karim Cheurfi (Polizistenmord Champs-Elysees) und Adam D. (Champs-Elysees), Redouane Lakdim (Carcassonne und Trébes) und Khamzat Azimov (Messerangriff in Paris) waren alle mit dem Buchstaben „S“ für Staatssicherheit versehen.

          Das änderte nichts daran, dass die meisten von ihnen zur Tat schreiten konnten. Nur in wenigen Fällen wie im Thalys oder an der Kirche von Villejuif gelang es, ein Blutbad zu verhindern.

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