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Terroranschlag in München 1972 : Israels Präsident spricht vor dem Bundestag

  • -Aktualisiert am

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und Izchak Herzog, Präsident von Israel, im Oktober 2021 in Kiew Bild: dpa

Bundespräsident Steinmeier will mäßigend auf den Streit zwischen den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags und der Bundesregierung einwirken. Anfang September soll Israels Staatspräsident nach F.A.Z.-Informationen vor dem Parlament sprechen.

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          Im Zuge kurzfristiger Reaktionen, aber auch langfristiger Vorhaben bemühen sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz um das Glätten von Wogen im deutsch-israelischen Verhältnis. Scholz hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid  seine Haltung neuerlich dargelegt, dass „jeder Versuch, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren“, scharf zu verurteilen sei.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Berliner Äußerungen des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, der Israel die Verantwortung für „50 Holocausts“ zugeschrieben hatte, seien für ihn persönlich und „die gesamte Bundesregierung unerträglich und völlig inakzeptabel“, hieß es in einer Mitteilung. Scholz und Lapid vereinbarten „ein baldiges Treffen in Berlin“. Aus Israel hieß es, es sei Scholz wichtig gewesen, seine Position nochmals „persönlich und öffentlich klarzustellen“.

          Abgeordnete von FDP und CDU forderten als Reaktion auf Abbas’ Äußerungen Konsequenzen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff empfahl, den deutschen Repräsentanten  bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah zurückzubeordern „um zu beraten, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden  können“.

          Auch Treffen mit Bärbel Bas

          Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet verlangte, die deutschen Finanzhilfen für die Autonomiebehörde zu kürzen, so lange ein Teil dieser Mittel von den Palästinensern dafür verwendet werde, die Familien von getöteten Terroristen zu unterstützen. Laschet sagte auch, Abbas solle nicht mehr im Berliner Kanzleramt empfangen werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor schon erkennen lassen, das Verhältnis zwischen Scholz und Abbas sei durch dessen Äußerungen nun belastet. Ein Besuch des Bundeskanzlers in Ramallah sei in absehbarer Zeit „schwer vorstellbar“.

          Steinmeier bemüht sich unterdessen darum, den Streit zwischen den Angehörigen israelischer Opfer des von Palästinensern 1972 verübten Anschlags auf die Olympischen Spiele in München und der Bundesregierung zu beruhigen. Das ist eine heikle Mission für den Präsidenten, weil er dabei den Eindruck vermeiden will, kurz vor dem 50. Jahrestag am 5. September sei er der Auffassung, dass die Regierung nicht im Stande ist, die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich von Entschädigungszahlungen beizulegen.

          „Die Verhandlungen über Anerkennungsleistungen an die Hinterbliebenen sind jedoch Aufgabe der Bundesregierung“, teilte das Präsidialamt mit. Dem Bundespräsidenten sei „ein vertrauensvoller und enger Austausch mit den Hinterbliebenen des Olympia-Attentats von 1972 ein besonderes Anliegen“. Der „mörderische Terroranschlag“ selbst, aber gerade auch das Versagen der deutschen Behörden, die jungen israelischen Athleten zu schützen und zu retten, hätten ihren Familien „unermesslichen Schmerz und Leid“ zugefügt.

          Nachdem es in israelischen Medien geheißen hatte, Steinmeier plane kurzfristig eine Reise nach Israel, um mit den Angehörigen zu sprechen, hieß es im Schloss Bellevue, der Bundespräsident sei „grundsätzlich“ zu einem persönlichen Austausch mit den Hinterbliebenen bereit. Wie der aussehen würde, wenn er von den Angehörigen gewollt wäre, ist allerdings offen. Auch, ob es zu einer Reise Steinmeiers kommt.

          Einen Tag nach dem Jahrestag des Anschlags vom 5. September 1972, wird jedoch der israelische Staatspräsident Isaac Herzog vor dem Bundestag sprechen. Wie der F.A.Z. seitens des Bundestages bestätigt wurde, wird Herzog im Rahmen seines Deutschlandbesuchs am 6. September vor dem deutschen Parlament sprechen. Anschließend trifft er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

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