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Türkische Verfassungsreform : Ein Klima der Angst

Der türkische Staatspräsident Erdogan bei einer Rede vor Gouverneuren im Präsidentenpalast Bild: Reuters

Nach außen zeigt sich Erdogan als starker Führer. Doch sein Land steckt in einer Krise. Über die große Unsicherheit, die in der Türkei herrscht, können seine markige Worte nicht hinwegtäuschen.

          Der türkische Präsident Tayyip Erdogan greift nach der ganzen Macht, und doch scheint sie ihm zu entgleiten. Am Montag hat das türkische Parlament die Debatte über Veränderungen der Verfassung aufgenommen, die Erdogan mit nahezu unbegrenzten Vollmachten ausstatten werden. Schon seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli regiert er dank des Ausnahmezustands per Dekret; daraus wird die neue Verfassung den Normalzustand machen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Nach außen gibt Erdogan das Bild eines starken Führers ab. Doch das ist eine Illusion. Denn das Land, das sich noch vor wenigen Jahren an Europa orientiert hatte, das so wohlhabend wie nie zuvor geworden ist und ein Modell für die muslimisch-arabische Welt, ist auf einem abschüssigen Pfad. Alles steht auf dem Spiel: Statt in Sicherheit leben die Türken in der Furcht vor Terror; der Krieg in Syrien greift auf die Türkei über; die beispiellose Säuberungswelle hat ein Klima der Angst erzeugt; und die Wirtschaft schlittert in eine schwere Krise.

          Zu hören sind aus Ankara aber nur markige Worte und Verschwörungstheorien. Wieder einmal ist das Ausland schuld, das eine starke Türkei verhindern wolle. Und natürlich die Amerikaner, die die Türkei in Syrien nicht ausreichend unterstützten. Dabei ist die alarmierende politische Instabilität hausgemacht. Erdogan hat seit dem 15. Juli alle Macht in seinen Händen. Die nutzte er aber nicht, um der Türkei nach dem Putschversuch wieder Stabilität und Sicherheit zu bringen. Eingetreten ist das Gegenteil.

          Zunächst hatte die Unsicherheit, die mit dem Putschversuch verbunden war, Erdogan gestärkt. Nun könnte ihm die ungleich größere Unsicherheit, die seither durch sein Handeln entstanden ist, aber gefährlich werden. Der Terror und die Wirtschaftskrise, die Entlassung von mehr als 123.000 Beamten und die Festnahme von mehr als 80.000 Türken – sie zerstören Existenzen, schüren Hass, polarisieren die Gesellschaft. Und sie zerstören den Glauben daran, dass die Führung in Ankara das Land aus der Krise führen kann. Noch ist die Leidensfähigkeit der Türken nicht erschöpft. Tritt dies ein, stehen der Türkei ungleich stürmischere Zeiten bevor – mit oder ohne Änderung der Verfassung.

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