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Telefonat mit Karl Nehammer : Ist Putin bei Getreideexporten verhandlungsbereit?

Karl Nehammer nach seinem Telefonat mit Putin am 27. Mai in Wien Bild: dpa

In einem Telefonat mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat Putin offenbar ein Entgegenkommen bei Getreideexporten signalisiert. Zudem wolle er mit Kiew über die Frage des Gefangenenaustauschs verhandeln.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin soll seine grundsätzliche Bereitschaft bekundet haben, den Export von Getreide aus der Ukraine über deren Seehäfen zuzulassen. Das berichtete der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitagnachmittag nach einem Telefongespräch, das er zuvor mit Putin geführt hatte. Putin habe „Signale gegeben, dass er durchaus bereit ist, Exporte über Seehäfen zuzulassen“, sagte Nehammer. Er fügte aber skeptisch hinzu, man müsse abwarten, ob das auch tatsächlich geschehe. Nehammer hatte im April als erster westlicher Regierungschef Putin in Moskau zu einem Gespräch besucht, dabei aber darauf Wert gelegt, dass er zunächst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen habe und dass die russische Aggression gegen die Ukraine zu verurteilen sei. So äußerte er sich auch jetzt.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer, vor allem Odessa, die noch nicht durch die russischen Invasoren besetzt worden sind, werden durch russische Kriegsschiffe blockiert. Die ukrainischen Verteidiger haben sie wiederum mit Seeminen gesperrt. Nehammer wies auf die problematische Frage hin, was passieren würde, wenn die Ukrainer die Sperren öffneten, um Nahrungsmittelfrachter ausfahren zu lassen. Der österreichische Kanzler gab an, die russische Seite habe versichert, sie sei bereit, eine solche Öffnung nicht auszunutzen. „Aber Sie wissen, im Krieg ist viel möglich.“

          „Sehr intensiv, sehr ernst“

          Eine wichtige Rolle für den Nahrungsmittelexport über „grüne Korridore“ spiele UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Mit ihm habe er sich vor seinem 45 Minuten dauernden Gespräch mit Putin abgestimmt, ebenso wieder mit Selenskyj und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal. Außerdem habe er diese Woche mit dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes, Peter Maurer gesprochen. Am Freitag habe er zudem mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert, um über den Istanbuler Friedensprozess sowie die Frage der Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu sprechen. Nehammer sprach von einer „aktiven Neutralitätspolitik“ Österreichs im Kontext der EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel würden informiert.

          Mit seinem Anruf bei Putin habe er einen Prozess fortgesetzt, den er vor sechs Wochen mit seinem Besuch begonnen habe, sagte Nehammer. Das Gespräch jetzt sei „sehr intensiv, sehr ernst“ gewesen. Putin habe zugesichert, mit der Ukraine verstärkt über das Thema Gefangenenaustausch zu verhandeln. Außerdem habe er zugesichert, dem Internationalen Roten Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen zu ermöglichen. Dasselbe verlange Putin von der ukrainischen Seite, sagte Nehammer und verwies darauf, dass das von Kiew bereits zugesichert worden sei.

          Das Problem der Ernährungssicherheit sei Putin „voll bewusst", meinte Nehammer. Doch führe der russische Präsident das auf die westlichen Sanktionen zurück. Da stecke Putin „voll in seiner Kriegslogik“, er neige zum „Aufrechnen“. Das Thema Energie sei von seinem russischen Gesprächspartner aufgegriffen worden, Putin habe zugesichert, alle Gaslieferungen voll umfänglich zu leisten, sagte Nehammer. Er habe allerdings darauf hingewiesen, dass Österreich dem russischen Staatskonzern Gazprom beziehungsweise dessen Tochterfirmen die Nutzungsrechte für den Gasspeicher Haidach (der vor allem für die deutsche Versorgung wichtig ist) zu entziehen, wenn der Speicher nicht gefüllt werde. Putin habe das als „technische Frage“ abgetan.

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