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Machtkampf in Venezuela : Teile der Opposition schließen Pakt mit der Regierung

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Am Montag unterzeichnete Präsident Nicolás Maduro ein Abkommen mit mehreren Oppositionsparteien. Bild: AP

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro holt einen Teil der Oppositionellen und Abgeordnete der Regierungspartei zurück in die Nationalversammlung. Zuvor waren Vermittlungsgespräche gescheitert.

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          Im politischen Machtkampf in Venezuela hat sich die Opposition entzweit. Kleinere Oppositionsparteien unterzeichneten am Montag ein Abkommen mit der Regierung unter Präsident Nicolás Maduro, wie die Tageszeitung „El Nacional“ berichtete. Demnach sollen auch Abgeordnete der Regierungspartei wieder in die Nationalversammlung zurückkehren und politische Gefangene freigelassen werden. Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó sprach von einem unverantwortlichen Schritt. Nur mit freien Wahlen sei eine Lösung des Konflikts zu erreichen, erklärte er.

          Guaidó sagte, Maduro habe nie wirkliches Interesse an einem Dialog mit der Opposition gehabt. Die Vorschläge der Opposition für einen friedlichen Machtwechsel lägen auf dem Tisch. Dazu gehörten die Einsetzung einer Übergangsregierung unter Einbeziehung des Militärs und freie Wahlen.

          Zuvor hatte die Opposition in Venezuela die Vermittlungsgespräche mit der sozialistischen Regierung auf der Karibikinsel Barbados endgültig für gescheitert erklärt. Maduro hatte die Gespräche unter norwegischer Vermittlung Anfang August abgebrochen. Als Begründung nannte er die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Venezuelas Regierung. Daraufhin gab es von norwegischer Seite rund sechs Wochen Bemühungen, den Dialog wieder in Gang zu bringen. Der Versuch scheiterte aber.

          In Venezuela tobt ein erbitterter politischer Machtkampf zwischen der Opposition und der Regierung. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Inzwischen wird er von mehr als 50 Staaten anerkannt. Auf der Seite von Maduro stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Maduros größter Machtfaktor ist das Militär, das bislang mehrheitlich aufseiten der Regierung steht.

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