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Wahlgesetz in Griechenland : Tsipras steckt Teilniederlage ein

  • Aktualisiert am

Teil-Niederlage im Parlament: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras Bild: AFP

Eigentlich wollte der griechische Ministerpräsident Tsipras die Bonusregel für die stärkste Partei im Wahlgesetz schon zur nächsten Wahl in Kraft setzen. Doch damit ist er gescheitert.

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          Das griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend für die Änderung des Wahlgesetzes gestimmt und den 50-Stimmen-Bonus der stärksten Partei abgeschafft. Allerdings konnte sich der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht mit seinem Plan durchsetzen, die Reform bereits zur nächsten Wahl in Kraft zu setzen. Sie gilt erst für die übernächste Parlamentswahl.

          Für die Änderung stimmten 179 der 300 Abgeordneten, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein sofortiges Inkrafttreten des Prinzips der einfachen Mehrheit kam nicht zusammen. Das noch einmal geltende Wahlgesetz begünstigt die stärkste Partei: Sie bekommt einen Bonus von 50 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Der Bonus soll zur Bildung stabiler Regierungen beitragen.

          Bei der letzten Wahl hatte Tsipras mit seiner Linkspartei Syriza davon profitiert. Doch in den Umfragen liegt nun die konservative Nea Dimokratia (ND) mit vier bis sechs Prozentpunkten vorn. Tsipras wolle den Bonus gleich abschaffen, um den Konservativen den Weg zur Macht zu versperren, meinte der ND-Chef Kyriakos Mitsotakis.

          Tsipras bekräftigte, die einfache Verhältniswahl sei schon seit Jahrzehnten eines der Ziele seiner Partei gewesen. Die regulären Wahlen sollen im September 2019 stattfinden.

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