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„Tea Party“-Bewegung : Amüsiert und alarmiert

  • -Aktualisiert am

Proteste aus Anlass des „Tax Day”: Zehntausende Anhänger kamen zusammen Bild: AFP

In vielen Städten der Vereinigten Staaten kamen Demonstranten der konservativen „Tea Party“-Bewegung zusammen. Während Präsident Obama sich herablassend äußerte, warnte Bill Clinton vor verheerenden Folgen einer überzogenen Kritik an der Regierung.

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          Der gegenwärtige Präsident und sein letzter demokratischer Vorgänger sind sich nicht einig. Oder vielleicht doch? Jedenfalls sind von Barack Obama und Bill Clinton recht unterschiedliche Reaktionen auf die Demonstrationen der konservativen „Tea Party“-Bewegung überliefert. Zehntausende Anhänger der „Graswurzelbewegung“ kamen an den vergangenen Tagen in mehr als 50 Städten zu Protesten aus Anlass des „Tax Day“ am 15. April zusammen - jenem Tag, an dem die Amerikaner ihre Einkommensteuererklärung abzugeben haben.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Präsident Obama war aber nicht daheim, als in Sicht- und Hörweite des Weißen Hauses gut 5000 Anhänger der Bewegung ihren Missmut über die Herrschaft der Demokraten im Weißen Haus und im Kongress zu Gehör brachten. Vielmehr war Obama in Florida zum Parteispendensammeln für die Demokratische Partei.

          Dort zeigte er sich „ein bisschen amüsiert über diese Demonstrationen der letzten Tage wegen der Steuern“. Schließlich habe seine Regierung die Steuern gesenkt und nicht erhöht - jedenfalls nicht für Familien mit weniger als 250.000 Dollar Jahresverdienst. „Man sollte meinen, die Leute würden einem dafür Dank sagen“, rief Obama vor den lachenden Parteispendern der Demokraten.

          Anhänger der „Tea Party”: Die konservative Bewegung tritt für einen Defizit-Abbau ein

          „Sie sind keine Gangster. Sie wurden gewählt“

          Bill Clinton aber war nicht nach Amüsement zumute. Er warnte in einer Rede und in Interviews aus Anlass des 15. Jahrestages des Bombenanschlags von Oklahoma City, bei dem am 19. April 1995 168 Menschen von den einheimischen Terroristen Timothy McVeigh und Terry Nichols ermordet worden waren, vor möglicherweise abermals verheerenden Folgen einer überzogenen Kritik. „Es kann wirkliche Konsequenzen haben, wenn das, was man sagt, Leute zu Taten anstiftet, die sie sonst niemals begehen würden“, sagte Clinton angesichts der nach seiner Ansicht gefährlich überhitzten Rhetorik mancher Wortführer der „Tea Party“-Bewegung.

          Die Mörder von Oklahoma City seien „tief entfremdete Außenseiter gewesen, die sich von der militanten Anti-Regierungs-Rhetorik anstecken ließen“, so Clinton. So etwas könne heute wieder geschehen, insinuierte er und wählte als Beispiel die konservative republikanische Abgeordnete Michele Bachmann aus Minnesota, die zu den Lieblingen der „Tea Party“-Bewegung gehört. „Wir sind hinter dieser Gangster-Regierung her“, rief Frau Bachmann bei der Demonstration zu Füßen des Washington Monument an der National Mall in der Hauptstadt. Dem hielt Bill Clinton entgegen: „Sie sind keine Gangster. Sie wurden gewählt. Sie tun nichts, wofür sie nicht gewählt worden wären.“

          Demonstrationen in Dutzenden Städten

          Frau Bachmanns wütende Angriffe gegen die von vielen Anhängern der Bewegung als räuberisch betrachtete Bundesregierung und gegen den von den Demokraten kontrollierten Kongress in Washington sind ebenso symptomatisch für die tiefe politische Spaltung Amerikas wie das Amüsement Obamas und der Alarmismus Clintons angesichts der zähen Hartnäckigkeit der „Tea Party“.

          Obamas Herablassung und Clintons ostentative Sorge vor Gewalt werden wiederum den Zorn der konservativen Aktivisten befeuern, die sich von der Machtelite der Demokraten an der Ost- und Westküste als „White Trash“ (weißer Müll) mit beschränkten intellektuellen Fähigkeiten, einem Hang zum religiösen Primitivismus und einer Neigung zur Gewalt hingestellt sehen. Selbstverständlich machen sich beide Seiten gegenseitig für die schwer erträgliche Polarisierung des politischen Lebens verantwortlich.

          Die „Tea Party“-Bewegung, deren Anhänger zu gut 90 Prozent Weiße mit einem überdurchschnittlichen Einkommens- und Bildungsniveau sind, hat sich inzwischen als erstaunlich langlebiges Phänomen mit wachsendem politischem Gewicht erwiesen. Zum „Tax Day“ am 15. April 2009 war die Bewegung mit Demonstrationen in Dutzenden Städten erstmals hervorgetreten. Am 12. September kamen Zehntausende zu einer Massendemonstration nach Washington, zu welcher zumal der Moderator Glenn Beck vom Sender „FoxNews“ aufgerufen hatte.

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