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Kurz vor Präsidentschaftswahl : Tausende Wahlmaschinen bei Brand in Kongo zerstört

  • Aktualisiert am

Brandstiftung vor dem Urnengang? Vier Fünftel des Wahlmaterials für Kinshasa wurde zerstört. Bild: dpa

In Kongo soll in wenigen Tagen gewählt werden. Nun hat ein Feuer in der Hauptstadt einen Großteil des Wahlmaterials zerstört. Die Behörden sprechen von Brandstiftung – und die Spannungen zwischen den Lagern spitzen sich zu.

          Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo hat ein Brand in Kinshasa vier Fünftel des Wahlmaterials für die Hauptstadt zerstört. Wie die nationale Wahlkommission mitteilte, verbrannte in ihrem Depot Nacht zum Donnerstag auch ein Großteil der umstrittenen Wahlcomputer. Die Behörden sprachen von Brandstiftung. Das Regierungslager machte die Opposition für das Feuer verantwortlich.

          Durch den Brand wurde nach Angaben der Wahlkommission das Material für 19 der 24 Bezirke Kinshasas unbrauchbar gemacht. Der Urnengang werde aber wie geplant stattfinden. In der Hauptstadt, die zugleich eine von 25 Provinzen des Landes ist, leben etwa elf Prozent der landesweit gut 40 Millionen Wahlberechtigten.

          Am 23. Dezember sind die Bürger des Landes aufgerufen, den Nachfolger des scheidenden Staatschefs Joseph Kabila zu bestimmen. Auch die Mitglieder des nationalen Parlaments und der Provinzparlamente werden neu gewählt.

          Behörden gehen von Brandstiftung aus

          Von den 10.368 Wahlterminals für Kinshasa wurden den Angaben zufolge fast 8000 bei dem Brand zerstört. Die Behörden gehen von Brandstiftung aus.

          Die elektronischen Wahlgeräte sind in Kongo umstritten. Der Regierung zufolge tragen die Terminals zur Kostensenkung ebenso bei wie zur Verhinderung von Wahlbetrug und zur Beschleunigung der Stimmenauszählung. Viele Regierungsgegner kritisieren hingegen, dass sich die Wahl mit Hilfe der Terminals manipulieren lasse.

          Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Martin Fayulu gehört zu den schärfsten Kritikern der Maschinen, die sich per Touchscreen bedienen lassen. Das Regierungslager warf ihm vor, seine Anhänger dazu gebracht zu haben, das Wahlmaterial zu zerstören. Der Oppositionskandidat Felix Tshisekedi, der ebenfalls die Nachfolge Kabilas anstrebt, warf der Regierung vor, das Lager der Wahlkommission nicht ausreichend geschützt zu haben.

          In der Demokratischen Republik Kongo gibt es seit Jahren Spannungen, weil der seit 2001 amtierende Präsident Kabila nicht wie vorgesehen Ende 2016 abgetreten war. Es folgten teils blutige Unruhen, Wahltermine wurden mehrfach verschoben. Auch der aktuelle Wahlkampf ist von Gewalt geprägt, in den vergangenen Tagen wurden bei Oppositionsveranstaltungen mehrere Menschen getötet.

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