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Präsidentenwahl in Russland : Tausende demonstrieren für Zulassung Nawalnyjs

  • Aktualisiert am

Würde seinen Namen gern auf dem Wahlzettel sehen: Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj Bild: AP

Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj schwört seine Anhänger auf einen Sieg bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr ein. Sollte er jedoch gar nicht erst zugelassen werden, müsse die Wahl „durchkreuzt“ werden, sagt er.

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          Tausende Russen haben am Sonntag für eine Zulassung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj zur Präsidentenwahl im nächsten Jahr demonstriert. In 20 Städten versammelten sich jeweils mehrere hundert Menschen, um die erforderlichen Unterstützerunterschriften abzugeben, damit die Wahlkommission unter Druck zu setzen und Nawalnyjs Zulassung zu erzwingen. Der 41 Jahre alte Politiker könnte bei der Präsidentenwahl im März 2018 der wichtigste Gegner von Amtsinhaber Wladimir Putin sein, wegen einer Verurteilung darf er aber nicht kandidieren.

          Allein in Moskau versammelten sich am Sonntag mehr als 700 Menschen, um Nawalnyjs Kandidatur zu unterstützen. Der Anwalt und Blogger trat auch selbst bei der Veranstaltung auf. „Ich freue mich riesig und bin stolz, Ihnen mitteilen zu können, dass ich hier als Kandidat für ganz Russland stehe“, rief Nawalnyj seinen Anhängern zu. „Wir sind bereit zu gewinnen und wir werden diese Wahl gewinnen.“

          Die Kundgebung fand in einem Zelt am Ufer der Moskwa statt. Nach Angaben seiner Kampagne nahmen auch zwei Vertreter der Zentralen Wahlkommission an der Veranstaltung teil. Die Sicherheitskräfte ließen die Nawalnyj-Anhänger nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD-Info weitgehend ungestört gewähren. Dagegen versuchten Polizisten eine Kundgebung des Oppositionellen Ilja Jaschin im Zentrum von Moskau zu unterbinden. Jaschin hatte als gewählter Vorsitzender eines Stadtteilrates zu einem „Feiertag der freien Wahlen“ aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft warnte ihn, dass seine Veranstaltung nicht zugelassen sei.

          Für eine andere Kundgebung der Opposition hatten die Behörden dagegen den Sacharow-Prospekt, den üblichen Versammlungsort in Moskau, zur Verfügung gestellt. Jaschin und andere Regimegegner hatten sich aber im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Veranstaltung einigen können.

          Weitere Kundgebungen für Nawalnyj gab es von Wladiwostok im Fernen Osten Russlands bis nach St. Petersburg im Westen. In Rostow am Don im Süden Russlands beteiligten sich nach Angaben von Nawalnyjs Kampagne mehr als 800 Menschen, in Jekaterinburg im Ural mehr als 900 und in Nowosibirsk in Sibirien mehr als 700.

          In St. Petersburg demonstrierten mehr als tausend Menschen für eine Zulassung Nawalnyjs. „Nawalnyj ist der einzige wirkliche Oppositionskandidat“, sagte der 60 Jahre alte Sergej Dmitrijew. „Wir brauchen einen neuen Präsidenten“, sagte der 18 Jahre alte Alexander Semjonow.

          Nawalnyj gilt als potenziell wichtigster Gegner Putins, mit dessen Wiederwahl am 18. März allgemein gerechnet wird. Den von der Kommission zugelassenen anderen Kandidaten werden keine Chancen eingeräumt.

          Im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.

          Auch in St. Petersburg versammelten sich Hunderte Anhänger Nawalnyjs.

          Mit den landesweiten Kundgebungen wollte Nawalnyj die Wahlkommission nun unter Druck setzen und demonstrieren, wie breit seine Unterstützung ist. Er rief seine Unterstützer auf, in jeder der 20 Städte im Büro der Wahlkommission seine Zulassung zu beantragen. Auf jeder Kundgebung sollten sich mindestens 500 Menschen versammeln – dies ist die Mindestzahl der Unterstützer, die ein Präsidentschaftskandidat aufweisen muss.

          Nawalnyj drohte am Sonntag abermals mit einem Boykott der Wahl, sollte er nicht als Kandidat zugelassen werden. Wenn die Wahl nicht „ehrlich“ sei, müsse sie durchkreuzt werden, sagte Nawalnyj vor seinen Anhängern.

          Putin sagte am Samstagabend bei einem Treffen der Regierungspartei Einiges Russland, eine Opposition, die „verantwortungsvoll und handlungsfähig“ sei, müsse „mit Respekt“ behandelt werden. Eine solche Opposition dürfe aber nicht nur gegen die Regierung kämpfen und ihr „alle Todsünden vorwerfen“, sondern einen „klaren Plan für positive Maßnahmen haben“.

          Die Partei sicherte Putin ihre Unterstützung zu. Die Partei werde Putin „jetzt und in Zukunft jede mögliche Unterstützung“ zukommen lassen, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der der Parteivorsitzende ist. Putin tritt offiziell als unabhängiger Kandidat an.

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