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Georgien : Tausende protestieren gegen „Agenten“-Gesetz

  • Aktualisiert am

Die Polizei setzt Wasserwerfer vor dem georgischen Parlamentsgebäude gegen Demonstranten ein. Bild: dpa

In Tiflis haben tausende Menschen gegen einen Gesetzesentwurf gegen „ausländische Agenten“ demonstriert. Das Vorhaben erinnert an ein umstrittenes Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet wurde.

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          Unter heftigem Protest aus der Bevölkerung ist in Georgien im Südkaukasus eine umstrittene Regelung über „ausländische Agenten“ auf den Weg gebracht worden. Für den Gesetzesentwurf „Über die Transparenz ausländischen Einflusses“, der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, stimmte am Dienstag im georgischen Parlament in erster Lesung die Mehrheit der Abgeordneten. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte.

          Auf den Straßen in der Hauptstadt Tiflis protestierten bis in den Abend hinein Tausende Menschen gegen das Vorhaben, auf Grundlage dessen künftig etwa Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft werden sollen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

          Bürgerrechtler haben zudem Angst, das neue Gesetz – wenn es denn in Kraft tritt – könnte Georgiens EU-Perspektive gefährden. Am Montag kam es im Parlament sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum und der Opposition.

          Präsidentin stellt sich hinter Demonstranten

          Die Vorlage erinnert an ein Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet worden war. Dort sind seither zahlreiche unabhängige Medien – aber auch Nichtregierungsorganisationen – als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.

          Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili stellte sich hinter die Demonstranten in Tiflis. „Ihr repräsentiert heute das freie Georgien, das seine Zukunft in Europa sieht und das niemanden diese Zukunft rauben lassen wird“, erklärte sie während eines Staatsbesuchs in New York.

          Die Präsidentin forderte, das Gesetzesvorhaben aufzugeben, und kündigte ihr Veto gegen den Text an. Da die Regierungspartei Georgischer Traum eine absolute Mehrheit im Parlament hat, kann sie dieses Veto jedoch aufheben.

          USA: „Düsterer Tag für die georgische Demokratie“

          Die kleine frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich einen Beitritt zur EU und zur Nato an. In jüngster Zeit nährten aber mehrere Maßnahmen der Regierung Befürchtungen, das Land könne sich Russland zuwenden.

          Die US-Botschaft in Georgien erklärte am Dienstag nach der Verabschiedung des Gesetzes über „ausländische Agenten“ in erster Lesung, dies sei „ein düsterer Tag für die georgische Demokratie“. Wenn die Regierung in Tiflis an dem Vorhaben festhalte, schade sie damit den Beziehungen „zu ihren strategischen Partnern“.

          Georgien hatte wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zusammen mit dieser und Moldawien einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Im Juni gewährten die Staats- und Regierungschefs der EU Kiew und Chisinau den offiziellen Kandidatenstatus, erklärten jedoch, dass Tiflis zunächst eine Reihe von Reformen durchführen müsse.

          Die Pläne, der Nato und der EU beizutreten, sind in der georgischen Verfassung verankert. Sie werden Meinungsumfragen zufolge von mindestens 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt.

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