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Gesetzentwurf der PiS-Partei : Tausende Polen protestieren gegen Justizreform

  • Aktualisiert am

Die Demonstranten erheben vor dem Parlament in Warschau ihre Stimmen gegen den Gesetzentwurf der Regierung. Bild: AFP

Landesweit sind Menschen in Polen gegen den neuen Gesetzentwurf der Regierungspartei PiS auf die Straße gegangen. Sie fürchten, dass die Nationalkonservativen kritische Richter im Land zum Schweigen bringen wollen.

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          Proteste gegen den „Maulkorb-Erlass“: Mehrere tausend Bürger haben in Polen gegen einen Gesetzentwurf zur Disziplinierung von Richtern demonstriert. „Freie Gerichte“ und „Wir werden siegen“ riefen die Menschen, die sich am Mittwochabend vor dem Gebäude des Parlaments in Warschau versammelt hatten. In vielen anderen polnischen Städten gab es ebenfalls Proteste.

          Dazu aufgerufen hatte das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ – ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Menschenrechtsaktivisten und Richterorganisationen. Auch die größte Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), unterstützte den Aufruf. Laut Nachrichtenagentur PAP demonstrierten in Krakau 2500 Menschen, in Posen (Poznan) waren es laut Polizei 1500. Angaben zur Zahl der Demonstranten in Warschau gab es zunächst weder von der Polizei noch von den Veranstaltern.

          Der Streit um die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS schwelt schon seit mehreren Jahren. Die EU-Kommission hat wegen der strittigen Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

          Droht dem polnischen Justizsystem ein Chaos?

          Aktuell befeuert wird die Debatte durch einen neuen Gesetzentwurf, den die PiS-Fraktion in der vergangenen Woche ins Parlament eingebracht hatte. Wenn Richter die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen, dann müssen sie laut Entwurf künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder sogar mit Entlassung rechnen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen und müssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind.

          PiS-Gegner und Richterverbände sprechen von einem Maulkorb-Erlass. „Das geht einfach zu weit. Und alle Vergleiche, die die PiS zu angeblich ähnlichen Regelungen in Westeuropa zieht, stimmen nicht“, sagte eine Demonstrantin auf der Kundgebung in Warschau.

          Der Gesetzentwurf ist die Antwort der Nationalkonservativen auf eine Richterschaft, die zunehmend die Rechtmäßigkeit der von der PiS initiierten Justizreformen infrage stellt. Kürzlich hatte das Oberste Gericht geurteilt, die neue Disziplinarkammer verstoße gegen europäisches und polnisches Recht. Denn schon der von der PiS neu zusammengesetzte Landesjustizrat, der die Disziplinarkammer und mehrere hundert Richterposten besetzt hatte, sei nicht ausreichend unabhängig von Parlament und Regierung. Ähnlich hatte es zuvor der Europäische Gerichtshof bewertet, der die Sache dann an das Oberste Gericht des Landes zurückverwiesen hatte.

          Mit dem Urteil des Obersten Gerichts sind zwei Kernstücke der von der PiS initiierten Justizreformen hinterfragt. Der Landesjustizrat ernennt die Richter. Die Disziplinarkammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Ist der Landesjustizrat laut Urteil des Obersten Gerichts nun kein unabhängiges Organ der Justiz, dann ist die nächste Frage, ob die 500 Richter, die das Gremium in den vergangenen zwei Jahren ernannt hat, nicht abgelöst werden müssten. Und sind die Urteile, die diese Richter gesprochen haben, überhaupt rechtskräftig? Viele Rechtsfachleute fürchten, dass dem polnischen Justizsystem bei der Klärung dieser Fragen großes Chaos droht.

          Die PiS will bereits am Donnerstag in erster Lesung über die Novelle beraten. Die Organisatoren der Demonstration kündigten an, die Proteste würden am Donnerstagmorgen fortgeführt.

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