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Abtreibungsgesetz in Polen : „Die Revolution ist eine Frau“

Aufgebracht: Wieder haben Frauen in Warschau gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots demonstriert. Bild: dpa

In Polen demonstrieren Tausende seit Tagen gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. Der Protest reicht sogar bis in die Gottesdienste. Welche Lager stehen einander hier gegenüber?

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          Solche Szenen hat Polen noch nicht gesehen: Demonstrantinnen und Demonstranten dringen in eine Kirche ein und stören die laufende Messe. Sie setzen sich vor dem Altar auf den Boden, in den Händen Plakate: „Auch Katholikinnen brauchen Abtreibungen.“ Polizisten versuchen, die Lage unter Kontrolle zu bringen, und bilden eine Kette zwischen dem Altarraum und den Protestierenden. Diese Szenen haben sich am Sonntagabend im Dom in der Großstadt Posen abgespielt. Gerade für Polen, ein zu fast neunzig Prozent katholisches Land, höchst ungewöhnlich. Auch in Stettin skandierten am Sonntag Frauen in einer Kirche: „Die Revolution ist eine Frau.“ Als ein Mann eine Demonstrantin aufforderte, das Gotteshaus zu verlassen, kam es zum Handgemenge.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          In Warschau drängten sich Protestierende vor der zentral gelegenen Heiligkreuz-Kirche; am Treppenaufgang standen sie sich stundenlang mit ihren Gegnern – den Anhängern einer weiteren Verschärfung des ohnehin sehr restriktiven Abtreibungsrechts in Polen – gegenüber. Zwischendrin, auf der Treppe, die behelmte Polizei und ein paar Nationalisten, deren Gruppenführer sich beharrlich weigerte, die wegen der Pandemie im öffentlichen Raum verpflichtende Maske aufzusetzen. Die Nationalisten „verteidigten“ die Kirche, Gläubige beteten den Rosenkranz und sangen „Ave Maria“, die Protestierenden riefen: „Maria würde mit uns gehen“, aber auch „Freiheit für die Frauen“ oder „To jest wojna! Das ist Krieg!“

          Parolen auf Kirchenwänden

          In der Tat sind viele auf „wojna“ gestimmt, ein Wort, das vielen Polen, wenn sie heftige Debatten oder Interessenskonflikte beschreiben, erstaunlich leicht über die Lippen kommt. In mehr als hundert Orten gab es am Wochenende Proteste, in manchen Großstädten laut Polizei jeweils mit einigen tausend Teilnehmern. Mehrfach wurden Kirchenwände mit Parolen beschmiert. Auch vor der Warschauer Zentrale der regierenden nationalkonservativen Partei PiS und vor dem Einfamilienhaus, das PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bewohnt, sammelten sich Demonstranten. Am Montag begannen am späten Nachmittag neue Aktionen, darunter Verkehrsblockaden in mehreren Großstädten.

          In der Hauptstadt Warschau blockierten vor allem junge Frauen mehrere Kreuzungen im Stadtzentrum und legten so den Verkehr lahm.
          In der Hauptstadt Warschau blockierten vor allem junge Frauen mehrere Kreuzungen im Stadtzentrum und legten so den Verkehr lahm. : Bild: dpa

          Der Funke, der diese großenteils von Frauen getragene „Revolution“ auslöste, war ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Donnerstag. Das nach umstrittenen Neubesetzungen inzwischen von regierungsfreundlichen Richtern dominierte Gremium erklärte – bei zwei Gegenstimmen –, die derzeitige Abtreibungsregelung sei verfassungswidrig. Bisher darf eine Frau die Schwangerschaft beenden, wenn sie aus einer Vergewaltigung oder Inzest hervorgeht, Lebensgefahr für die Schwangere besteht oder eine schwere Fehlbildung des Fötus diagnostiziert wurde. Der letzte Punkt soll laut Gericht jetzt wegfallen. Das würde auf ein fast vollständiges Verbot von Abtreibungen hinauslaufen: Denn von den 1110 im Jahr 2019 offiziell registrierten Abtreibungen wurden etwa 97 Prozent wegen Fehlbildung vorgenommen.

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