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Abtreibungsgesetz in Polen : „Die Revolution ist eine Frau“

Dabei hatte in Polen in der heiklen Frage des Abtreibungsrechts lange weitgehend Ruhe geherrscht. Seit 1993 gilt das Abtreibungsverbot mit den erwähnten Ausnahmen. In dem 38 Millionen Einwohner zählenden Land soll es bis dato rund 100.000 illegal Abtreibungen im Jahr geben – in Nachbarländern, im „Untergrund“ oder heimlich bei polnischen Ärzten. Diese Situation, als „Abtreibungskompromiss“ verbrämt, hatte bisher Bestand. Auch wenn das weitgehende Verbot einigen Pro-Life-Gruppen nicht weit genug ging: Die meisten Politiker rührten das Gesetz um des inneren Friedens willen nicht an. Selbst Lech Kaczynski, bis zu seinem Tod bei einem Flugzeugabsturz 2010 Staatspräsident und der Zwillingsbruder des PiS-Chefs, warnte davor, dieses heiße Eisen anzufassen.

Als Kaczynski die Notbremse zog

Dann jedoch, im Jahr 2015, gewann die PiS kurz nacheinander Präsidenten- und Parlamentswahlen. Als erste Partei seit 1989 konnte sie allein die Regierung bilden und begann, das Land im konservativen Sinne umzukrempeln. Jetzt war es eine katholische Laiengruppe, die, wie das polnische Recht es ermöglicht, 2016 eine Gesetzesinitiative im Parlament startete, um ein Totalverbot der Abtreibung zu erreichen. Schon damals erhob sich unerwartet heftiger Protest, vor allem von Frauen. Schwarze Regenschirme und schwarze Kleidung wurden zum Symbol der Demonstrationen. Damals entstand die Gruppierung „Gesamtpolnischer Streik der Frauen“, die auch heute wieder eine wichtige Rolle spielt. PiS-Chef Kaczynski zog die Notbremse: Er verhinderte die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes. Seither köchelte das Thema vor sich hin.

Den Gottesdienst gestürmt: Demonstranten am Sonntagabend im Dom von Posen
Den Gottesdienst gestürmt: Demonstranten am Sonntagabend im Dom von Posen : Bild: dpa

Im Jahr 2019 dann beantragten 119 Abgeordnete der PiS und der kleinen Rechtsaußen-Partei „Konföderation“, die Frage des Abtreibungsrechts dem Verfassungsgericht vorzulegen – das sich des Themas ausgerechnet jetzt angenommen hat. Polen steht vor einem schlimmen Corona-Herbst: Das Land zählt knapp die Hälfte der Einwohner Deutschlands, verzeichnet jedoch über die vergangenen sieben Tage mehr Neuinfektionen als das westliche Nachbarland (77.922 gegenüber 71.168).

Ablenkung vom Tierwohlgesetz?

„Der Höhepunkt der Pandemie ist kein guter Augenblick für einen Kulturkrieg“, warnte die Chefredaktion der Zeitung „Rzeczpospolita“ in einem Kommentar am Montag. Warum haben Kaczynski und seine Verbündete und gute Bekannte, die Chefin des Verfassungsgerichts, Julia Przylebska, das heißeste Eisen ausgerechnet jetzt angefasst? Schon das Zusammenfallen der Wahl mit der ersten Welle der Pandemie sorgte für nie gesehene Spannungen im Regierungslager; sie führten im letzten Augenblick zu einer Verschiebung des Wahlgangs um mehrere Wochen, was die Lage etwas beruhigte. Dann knirschte es abermals in der PiS-Fraktion, als Kaczynski im September einen Gesetzentwurf über das Tierwohl durch das Parlament bringen wollte. Er hätte unter anderem die Pelztierzüchter hart getroffen, weswegen zahlreiche PiS-Abgeordnete rebellierten.

In dieser Woche soll das „Pelzgesetz“ aus dem Senat zur letzten Lesung in den Sejm (Abgeordnetenhaus) zurückkehren. Eine Theorie besagt, dass die Abtreibungsfrage gerade jetzt thematisiert wurde, um den internen Streit um das Pelzgesetz zu überdecken. Von der Masse an Demosntranten dürfte die Regierung jedoch überrascht worden sein. Am Montag haben führende Oppositionspolitiker der Parteien Bürgerplattform und Bauernpartei gefordert, die Regierung müsse jetzt zu einer Notlösung greifen: Sie müsse das Urteil des Gerichts ganz einfach nicht im Gesetzblatt veröffentlichen. Denn erst mit diesem letzten Akt wird das Urteil Teil der Rechtsordnung.

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