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Machtkampf in Kiew : Tausende Anhänger fordern Freilassung Saakaschwilis

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„Freiheit für Saakaschwili“: Demonstranten am Sonntag in Kiew Bild: DOLZHEN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

2500 Menschen haben am Sonntag in Kiew die Amtsenthebung des Präsidenten Petro Poroschenko gefordert. Die Proteste sollen laut Vorwürfen der Staatsanwaltschaft aus der Umgebung eines ehemaligen Machthabers finanziert werden.

          In der ukrainischen Hauptstadt haben Tausende Anhänger für die Freilassung des festgenommenen Oppositionellen Micheil Saakaschwili demonstriert. Bei Schneefall und Temperaturen um den Gefrierpunkt forderten sie am Sonntag auch die Amtshebung von Staatschef Petro Poroschenko. Nach offiziellen Angaben sollen 2500 Menschen an dem Protest teilgenommen haben. Die Organisatoren gehen von mehreren Zehntausend aus. Die Veranstaltung in der Dreimillionenstadt wurden von etwa 1000 Polizisten gesichert.

          Behörden hatten den früheren georgischen Präsidenten und jetzigen Kiewer Oppositionspolitiker in der Nacht auf Samstag in Gewahrsam genommen. Für Saakaschwili ist es bereits die zweite Festnahme innerhalb weniger Tage. Am Dienstag hatten Demonstranten ihn aus einem Gefängnisbus befreit.

          Der Generalstaatsanwalt Juri Luzenko wirft Saakaschwili die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Der 49 Jahre alte Politiker soll Geld aus dem Umfeld des nach Russland geflohenen ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten haben. Damit sollen die Proteste für eine Absetzung des Präsidenten finanziert worden sein, heißt es. Saakaschwili weist die Vorwürfe gegen sich als politisch motiviert zurück.

          Dem Gesetz nach kann Saakaschwili bis zu 72 Stunden ohne Gerichtsurteil festgehalten werden. Saakaschwilis Anwälte erwarten am Montag eine Entscheidung über weitere Maßnahmen. Die Staatsanwaltschaft kündigte bereits an, Hausarrest für den Politiker zu fordern. Saakaschwili ist seit seiner Festnahme in einem unbefristeten Hungerstreik.

          Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Staatschef von Georgien. Nach seinem Abdanken wurde er Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerhafenstadt Odessa. Dafür erhielt er vor zwei Jahren die ukrainische Staatsbürgerschaft. Poroschenko entzog ihm diese jedoch nach einem Streit. Seitdem ist Saakaschwili staatenlos.

          Wegen seiner Kritik an der Staatsspitze dominiert der Politiker seit Wochen die ukrainischen Schlagzeilen. Zuletzt hatte er immer wieder zu Protesten aufgerufen, um die Amtsenthebung Poroschenkos zu erreichen. Gleichzeitig fordert Georgien seine Auslieferung, da die Behörden gegen ihn wegen Korruption und Amtsmissbrauch ermitteln. Ihm droht die Abschiebung nach Tiflis.

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