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Lage in Tansania : Land des Entwicklungsdiktators

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Tansanias Präsident Magufuli bei der Amtseinführung 2015 – heute regiert er mit harter Hand und bezeichnet sich selbst als „Entwicklungsdiktator“. Bild: AFP

Tansanias Präsident Magufulis Herrschaft wird immer brutaler. Oppositionspolitiker werden ermordet und Journalisten verschleppt. Die EU macht sich Sorgen um das Land.

          Die Mörder kamen am vergangenen Donnerstagabend gegen neun Uhr. Sie kappten die Stromleitung des Hauses, um ihr Opfer herauszulocken. Als Godfrey Luena schließlich vor die Tür trat, um nachzusehen, schlugen sie mit ihren Macheten zu. Der Menschenrechtler, regionaler Vertreter der Oppositionspartei Chama cha Demokrasia na Maendeleo (Chadema; Partei für Demokratie und Fortschritt) für die zentraltansanische Region Morogoro, war sofort tot. Kurz zuvor hatte er einen Konflikt mit Regierungsvertretern über einen Fall von Landraub gehabt. Im November hatte er öffentlich gemacht, dass die Regierungspartei ihn dafür bezahlen wollte, wenn er zu ihr überliefe.

          Es war der zweite Anschlag auf einen Chadema-Mann innerhalb weniger Tage. Erst am dreizehnten Februar, gerade einmal acht Tage zuvor, war in der Wirtschaftsmetropole des Landes, Daressalam, der Chadema-Politiker Daniel John tot aufgefunden worden. Auch ihn hatte man mit Macheten traktiert, seine Leiche dann auf den Strand geworfen. John war für die Partei für eine Wahlkampagne im Kinondoni-Bezirk im Norden Daressalams zuständig gewesen. Dort standen gerade Nachwahlen zum Nationalparlament an.

          Daraufhin kam es in Daressalam zu friedlichen Protesten, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurden. Chadema-Anhänger hatten sich zur Wahlkommission aufgemacht, um durchsetzen, dass ihre Vertreter als Beobachter zugelassen wurden. Die 22 Jahre alte Studentin Akwilina Akwilini Bafta starb daraufhin durch Schüsse, mindestens vier weitere Demonstranten wurden schwer verletzt. Nach Informationen des Chadema-Generalsekretärs Vincent Mashinji kam es darüber hinaus zu Massenverhaftungen von mindestens 40 Menschen.

          Oppositionspartei Chadema im Fadenkreuz der Regierung

          Die Lage in Tansania scheint zu eskalieren. Für die Anschläge macht nicht nur die Opposition die Regierung von Präsident John Magufuli verantwortlich. Auch die Vertreter der Europäischen Union sehen das Land in Gefahr. „Mit Sorge nehmen wir die aktuellen Entwicklungen zur Kenntnis – sie bedrohen die demokratischen Werte und Rechte der Tansanier in einem Land, das in der Welt für seine Stabilität, Friedfertigkeit und Freiheiten hoch angesehen ist“, schrieben sie in einer Erklärung, die am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde.

          Zwei Tage zuvor hatten sich in seltener Einheit 105 verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen in Tansania zu Wort gemeldet und in einer gemeinsamen Erklärung „beispiellose Gewalt“ beklagt: „Angriffe, Folter und Verschleppungen von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, politischen Führern und sogar einfachen Bürgern“. Der Mord an Godfrey Luena war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht begangen worden.

          Die Menschenrechtler nannten in ihrem Brandbrief als Grund zur Sorge das Attentat auf den Chadema-Abgeordneten Tundu Lissu, der im September des vergangenen Jahres in der Hauptstadt Dodoma von dreizehn Schüssen getroffen wurde, schwer verletzt überlebte und jetzt in einem Brüsseler Krankenhaus liegt. Und sie erwähnten das Verschwinden des Journalisten Azorie Gwanda, der am 21. November offenbar von zwei Fremden in einem Toyota-Landcruiser verschleppt wurde und seither nicht wieder aufgetaucht ist. Wanda hatte für die swahilisprachige Zeitung „Mwananchi“ zuvor über rund 60 unaufgeklärte Morde berichtet, die Polizisten angelastet werden.

          Freie Presse unter Druck

          „Das Klima hat sich für Medien verschlechtert, seit John Magufuli 2015 Präsident wurde“, schreibt die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“. In ihrem jährlich veröffentlichen Index zur Pressefreiheit rangiert Tansania derzeit auf dem 83. Platz. Allein im vergangenen Jahr seien fünf Zeitungen geschlossen worden, berichtet Daniel El-Noshokaty, Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Daressalam. Es sei ihm „unerklärlich“, dass die Entwicklung in Tansania so lange ignoriert worden sei, „obwohl seit nunmehr zwei Jahren in Tansania die Uhren wieder zurückgedreht werden – da ist das faktische Versammlungsverbot noch die geringste Einschränkung gewesen, die wir seit Juni 2016 haben.“

          Der 57 Jahre alte John Pombe Joseph Magufuli hatte im Oktober 2015 die Wahlen gewonnen. Allerdings konnte man sie mindestens auf Sansibar kaum frei und fair nennen – das eigentliche Wahlergebnis, nachdem die Opposition gewonnen hatte, wurde für ungültig erklärt, Neuwahlen schließlich von der Opposition boykottiert. Aufgrund seines rabiaten Auftretens wird Magufuli in Tansania „Bulldozer“ genannt. Er selbst hat sich schon einmal als „Entwicklungsdiktator“ bezeichnet. Ob er das Land weiterentwickeln wird, ist aber fraglich.

          Magufuli gehört der Chama Cha Mapinduzi (CCM; Partei der Revolution) an. Diese ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und wurde 1977 als Zusammenschluss der sozialistischen Partei Tanganyika African National Union (Tanu) mit einer lokalen Partei aus Sansibar gegründet. Tanu und ihre Nachfolgerin CCM regieren Tanganjika seit seiner Unabhängigkeit 1961 und die mit Sansibar vereinigte Republik Tansania seit ihrer Gründung im Jahr 1963 ununterbrochen, bis 1992 sogar als Einheitspartei.

          Opposition droht mit Bewaffnung

          Erster Präsident des Landes war Tanu-Gründer Julius Nyerere, der Tansania durch Umsiedlungen, Verstaatlichungen privater Betriebe und die Verwandlung in einen Einparteienstaat ruinierte, bevor er mit den Worten „Ich habe versagt“ 1985 abtrat. Magufuli scheint ihm nun nachzueifern. Wie die Opposition der Regierungsgewalt offenbar zu begegnen gedenkt, ist auch nicht ermutigend. „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns bewaffnen müssen, denn wir wissen nicht, wer der nächste sein wird – Kidnapper sind überall“, sagte der stellvertretende Chadema-Generalsekretär John Mnyika laut der Zeitung „The East African“.

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