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EU-Parlamentspräsident : Tajani fordert sechs Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (hier im Mai) appelliert an die EU-Staaten, eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingsproblematik zu finden. Bild: EPA

Die Flüchtlingsproblematik spaltet nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. EU-Parlamentspräsident Tajani appelliert an die EU-Staaten – und legt einen konkreten Plan zur Lösung des Problems vor.

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          Um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen, fordert EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro. „Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Welt“ (Montagsausgabe).

          Außerdem müssten die Europäer mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien enger zusammenarbeiten. Es sei eine „glaubwürdige europäische Strategie“ notwendig.

          Zugleich kritisierte der italienische Politiker die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: „Von den 650.000 Asylanträgen in 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und Italien.“ Diese „offenkundige Ungerechtigkeit“ hänge mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger „Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden“.

          EU-weite Verteilung

          Tajani forderte die EU-Staaten vor ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel auf, die Verteilung von Flüchtlingen gerechter zu gestalten. „Wir benötigen ein automatisches und verpflichtendes Verfahren, nach dem die Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten verteilt werden“, schrieb der EU-Parlamentspräsident. Damit stellte er sich gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Visegrad-Staaten und weitere Mitgliedsländer, die eine Verteilung nach Quoten in der EU vehement ablehnen.

          „Wenn die Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, die Ströme von Einwanderern und Asylbewerbern einzudämmen und zu regulieren, droht dem gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoß versetzt zu werden“, schrieb Tajani weiter. Die EU-Bürger seien nicht länger bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren.

          Der EU-Gipfel Ende der Woche sei „die letzte Chance, die Erwartungen einer halben Milliarde Europäer nicht zu enttäuschen“.

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