Wahlkampf der Angst
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Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen bei einem Wahlkampfauftritt in Taoyuan am 9. Januar 2020. Bild: Reuters
Vor der Präsidentenwahl in Taiwan bestimmt ein Thema die Debatte: Chinas Drohgebärden gegen die Inselrepublik. Übertreibt die Regierung von Amtsinhaberin Tsai Ing-wen die Gefahr?
Aus Sicht von Albert Chu geht es bei der Wahl in Taiwan um alles oder nichts. „Wenn Han Guo-yu gewinnt, wird Taiwan verschwinden“, ruft der Rentner gegen den Lärm auf der Bühne an. „Nur Tsai Ing-wen kann Taiwans Souveränität beschützen.“ Zusammen mit seiner Ortsgruppe ist Albert Chu zu einer der letzten großen Wahlkampfveranstaltungen der Präsidentin gekommen, bevor am Samstag gewählt wird. Mehr als 30.000 Anhänger der Demokratischen Fortschrittspartei haben sich auf dem Platz in der Stadt Taoyuan versammelt. Auf der Bühne spricht der Parteichef gerade über die Militärmanöver, mit denen die chinesische Volksbefreiungsarmee regelmäßig eine Invasion Taiwans übt.
Noch vor gut einem Jahr bestimmten ganz andere Themen die politische Debatte auf der Insel: Pensionsreform, Feiertagszuschläge, Homoehe und Luftverschmutzung. Tsai Ing-wens Umfragewerte waren im Keller. Ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit schienen schlecht. Doch dann machte Xi Jinping der Präsidentin ein unverhofftes Wahlkampfgeschenk: Der chinesische Staatschef bot den Taiwanern eine Vereinigung mit China nach dem Modell „Ein Land, zwei Systeme“ an. Tsai Ing-wen wies das entschieden zurück, und ihre Umfragewerte schossen in die Höhe. Der Ton für den Wahlkampf war gesetzt.
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