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Taiwan und China : Präsidentin Tsai fordert „Koexistenz“

Präsidentin Tsai Ing-wen träumt von einem langfristigen „Weg der Koexistenz“ Bild: AFP

Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit erinnert Taiwans Präsidentin an den friedlichen Weg der Koexistenz. Die scharfe Kritik aus Peking folgt prompt, Unterstützung kommt aus Washington.

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          Zum Beginn ihrer zweiten Amtszeit hat die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen an die chinesische Führung appelliert, einen langfristigen „Weg der Koexistenz“ beider Seiten zu finden, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh seien an einem „historischen Wendepunkt“ angelangt, sagte sie am Mittwoch in einer Rede. Zugleich wies sie abermals die Formel „ein Land, zwei Systeme“ zurück, mit der die chinesische Regierung für eine Vereinigung mit Taiwan wirbt. Diese Form der „Abwertung Taiwans“ werde man nicht akzeptieren, sagte Tsai Ing-wen. Das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten wies die Äußerungen der Präsidentin scharf zurück: „Die Wiedervereinigung ist eine historische Zwangsläufigkeit des großen Wiedererwachens der chinesischen Nation.“

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Mit ebenso scharfen Worten reagierte China auf amerikanische Glückwünsche für Tsais zweite Amtszeit. Außenminister Mike Pompeo gratulierte Tsai mit den Worten, „Ihr Mut und Ihre Vision bei der Führung von Taiwans lebendiger Demokratie ist eine Inspiration für die Region und die Welt.“ Das Außenministerium in Peking bezeichnete Pompeos Mitteilung als „schwerwiegende Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“.

          Ein Sprecher drohte mit Vergeltung: „China wird als Antwort auf die falschen Praktiken der Vereinigten Staaten die nötigen Maßnahmen ergreifen, und die amerikanische Seite wird dafür die Konsequenzen tragen.“ Das chinesische Verteidigungsministerium fügte hinzu, Taiwan sei ein untrennbarer Teil Chinas und betreffe dessen „Kerninteressen und die Gefühle der 1,4 Milliarden Chinesen“. Der Versuch, China mit Hilfe von Taiwan einzudämmen, werde scheitern. Das chinesische Militär habe alle nötigen Fähigkeiten „jede Form der externen Einflussnahme und jeden Vorstoß von Separatisten in Richtung einer ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ abzuwehren“.

          Über 70 Jahre Streit

          China wirft Tsai vor, eine volle Unabhängigkeit anzustreben. Die Insel wird seit 1949 de facto autonom regiert, nachdem sich die Truppen der früheren chinesischen Regierung nach dem verlorenen Bürgerkrieg zurückzogen. Die Republik China, wie Taiwan bis heute heißt, musste 1971 ihren Sitz als Vertreterin Chinas bei den Vereinten Nationen abgeben. Zusätzlichen Unmut rief in Peking die Ankündigung eines amerikanischen Rüstungsgeschäfts mit Taiwan hervor. Das State Department genehmigte einen möglichen Verkauf von 18 Torpedos vom Typ MK-48 im Wert von 180 Millionen Dollar.

          Tsai Ing-wen kündigte in ihrer Rede an, die Verteidigungskapazitäten weiter auszubauen, darunter asymmetrische Fähigkeiten im Cyberspace und in der Abwehr von Informationskriegen. Eine Herausforderung bestehe darin, die „negativen Ansichten der Gesellschaft über das Militär zu verringern und die allmähliche Erosion des Prestiges unseres Militärs aufzuhalten“. In der demokratisch gesinnten Jugend werden Teile des Militärs noch mit dem früheren Militärregime in Verbindung gebracht.

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