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Taiwan gegen China : „Wir sind entschlossen, uns einer Annexion zu widersetzen“

Tsai Ing-wen, Präsidentin von Taiwan, hält in Taipeh am Sonntag eine Rede während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag. Bild: dpa

Nach den jüngsten Flugmanövern fürchtet Taiwan die Gefahr eines ungewollten Zwischenfalls in der Luft. Präsidentin Tsai Ing-wen macht am Nationalfeiertag klar: Ihr Land werde sich dem Druck des großen Nachbarn aus China nicht beugen.

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          Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nutzte ihre Rede zum Nationalfeiertag für eine klare Botschaft an Peking. „Wir sind entschlossen, uns einer Annexion zu widersetzen“, sagte sie am Sonntag auf einer Bühne vor dem Präsidentenpalast in Taipeh. „Wir werden unsere nationale Verteidigung weiter ausbauen (...), damit niemand uns zwingen kann, den Weg zu gehen, den China für uns bereitet hat.“

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Wie dieser Weg aussieht, hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Samstag in der Großen Halle des Volkes skizziert. „Nationale Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln ist im Interesse der ganzen chinesischen Nation, inklusive unserer Landsleute in Taiwan.“ Ohne Tsai beim Namen zu nennen, hielt er eine Botschaft für die Präsidentin bereit: „Diejenigen, die ihre Herkunft vergessen, ihr Vaterland verraten und das Land spalten wollen, werden kein gutes Ende nehmen“, sagte Xi Jinping unter lautem Beifall. Sie würden „vom Volk verachtet und von der Geschichte verurteilt werden“.

          Es war kein Zufall, dass Tsai Ing-wen und Xi Jinping am gleichen Wochenende ihre Reden hielten. Der Anlass war ein Stück gemeinsamer Geschichte. Vor 110 Jahren begann die Xinhai-Revolution im heutigen Wuhan, in deren Folge das chinesische Kaiserreich gestürzt und die Republik China gegründet wurde. Der geistige Vater der Revolution, Sun Yat-sen, wird in China und in Taiwan verehrt. Nicht einmal vier Jahrzehnte später verlor die Regierung der Republik China jedoch den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten und floh nach Taiwan, das offiziell noch immer Republik China heißt.

          Bild: F.A.Z.

          Viele jüngere Taiwaner können sich mit dieser Geschichte nicht mehr identifizieren, weshalb Tsai kaum darauf einging. Stattdessen erinnerte sie an die jüngere Geschichte der Insel: an den Wandel von einer Militärdiktatur in eine lebendige Demokratie und an den Aufstieg vom armen Hinterland auf Platz 21 der größten Volkswirtschaften der Welt. Tsai vergaß nicht, den wertvollsten Chiphersteller der Welt, TSMC, zu erwähnen, der von Taiwan nicht erst seit der jüngsten Chip-Knappheit als sicherheitspolitische Lebensversicherung betrachtet wird.

          Xi spricht von „Wiedervereinigung“

          Der Nationalfeiertag wurde überschattet von den wachsenden militärischen Spannungen mit China. Vor wenigen Tagen waren in mehreren Wellen etwa 150 chinesische Militärflugzeuge in die taiwanische Luftraumüberwachungszone geflogen (siehe Grafik), ohne allerdings den internationalen Luftraum zu verlassen. Ein Ziel Chinas ist dabei nach Ansicht von Fachleuten, Taiwans rote Linien zu verschieben und einen Gewöhnungseffekt herbeizuführen. In Taiwan gibt es Befürchtungen, dass China irgendwann einen Überraschungsangriff als Routine-Mission tarnen könnte.

          Am Sonntag wurden bis zum Abend drei weitere Flüge in der Luftraumüberwachungszone gezählt. Wie sonst auch, ließ die taiwanische Luftwaffe als Reaktion eigene Kampfflugzeuge aufsteigen. Das führt zu einer erheblichen Abnutzung der in die Jahre gekommenen Flugzeuge, was von China wohl beabsichtigt ist. Inzwischen gibt es in Taiwan Erwägungen, die Luftraumüberwachungszone in eine Überwachungs- und eine Warnzone zu teilen und entsprechend abgestuft zu reagieren. Dabei geht es auch darum, die Gefahr eines ungewollten Zwischenfalls zu reduzieren.

          Dass Xi Jinping am Samstag im Zusammenhang mit Taiwan gleich dreimal das Wort „friedlich“ aussprach, ist beachtenswert, aber nicht neu. Chinas Führer bedienen sich in ihren Reden über Taiwan seit Jahrzehnten an den immer gleichen Versatzstücken. Die „friedliche Wiedervereinigung“ ist eines davon. Klar ist, dass Xis jüngste Rede weniger militaristisch war als manch frühere. So erwähnte er diesmal nicht Chinas Anspruch, sich Taiwan notfalls gewaltsam einzuverleiben, der seit 2005 gesetzlich festgeschrieben ist. Vielleicht wollte er die Wogen glätten, nachdem Taiwan die jüngsten Provokationen erfolgreich nutzen konnte, um sich international Gehör zu verschaffen. Zugleich verknüpfte Xi einmal mehr die „Wiedervereinigung“ mit jenem Projekt, mit dem er in die Geschichte eingehen will: der „Erneuerung der chinesischen Nation“.

          Im Herrschaftsnarrativ der Kommunistischen Partei nimmt Taiwan eine zentrale Rolle ein. Es besagt, dass China während des „Jahrhunderts der Demütigung“ (1839–1949) von ausländischen Mächten geschwächt und gespalten worden sei und nur die Kommunistische Partei dem Land seine frühere Stärke und Einheit wieder verleihen könne. Taiwan war von 1895 bis 1945 eine japanische Kolonie. Im Denken der KP gilt es als letzter Hort ausländischen Einflusses, nachdem Hongkong 1997 an China zurückgegeben wurde.

          Ansehen des Militärs soll gesteigert werden

          Dass die Taiwaner das anders sehen und schon das Wort „Wiedervereinigung“ ablehnen, weil die Volksrepublik Taiwan nie regiert hat, interessiert Xi Jinping nicht. Dabei sind die Umfragen eindeutig. Laut einer Erhebung des Election Study Center der National Chengchi University in Taipeh sprachen sich zuletzt nur ein Prozent der taiwanischen Bevölkerung für eine sofortige Vereinigung mit dem Festland und 5,6 Prozent für eine langfristige Bewegung in diese Richtung aus.

          Eine große Mehrheit der Inselbewohner will am Status quo festhalten, den auch Tsai Ing-wen am Sonntag beschwor. Der besteht darin, dass Taiwan zwar de facto ein unabhängiger Staat mit eigener Verfassung, eigenem Parlament, eigener Präsidentin und eigener Armee ist, sich aber vorerst nicht formell für unabhängig erklärt, um keinen Krieg mit China zu provozieren. Der Anteil derer, die zwar für den Status quo plädieren, aber längerfristig für eine Bewegung in Richtung Unabhängigkeit, ist seit 2018 von 12,8 auf 25,8 Prozent gestiegen. Das liegt unter anderem an der Niederschlagung der Proteste in Hongkong. Dort galt bis dahin das Konzept „Ein Land, zwei Systeme“, das China auch Taiwan andienen will. Doch mit dem Niedergang der Freiheit in Hongkong ist auch die Idee zerplatzt, dass Taiwan in einer irgendwie gearteten Union mit Festlandchina seine demokratische Lebensweise erhalten könnte.

          Zum Nationalfeiertag veranstaltete Taiwan eine kleine Militärparade. Im Vergleich zu chinesischen Aufmärschen kam sie reichlich schüchtern daher. Unter anderem wurden Raketen aus eigener Produktion aufgefahren, allerdings verhüllt in Containern. Ziel der Parade war es, für einen höheren Verteidigungsetat zu werben, wie die Vereinigten Staaten es seit Langem anmahnen. Außerdem soll das Ansehen des Militärs, für das die Bevölkerung sich bisher wenig interessiert hat, gesteigert werden.

          An chinesische Drohgebärden sind die Taiwaner seit Jahrzehnten so sehr gewöhnt, dass die Regierung befürchtet, der Ernst der Lage könnte verkannt werden. In den neunziger Jahren hatte China Raketen vor Taiwans Küste getestet, um bei der ersten demokratischen Wahl Taiwans die Bestätigung von Präsident Lee Teng-hui zu verhindern. Das misslang. Die Vereinigten Staaten schickten zwei Flugzeugträgerkampfgruppen zur Unterstützung Taiwans.

          Tsai stellte nun klar, dass die Lage ernst ist: Angesichts der „drastischen Veränderungen der globalen politischen Landschaft“ sei Taiwan „heute in einer Situation, die komplexer und fluider ist als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 72 Jahren“. Während Xi sich am Wochenende als großer Führer feiern ließ und die Fußstapfen Sun Yat-sens für sich in Anspruch nahm, präsentierte Tsai ihr Land als eine bunte, fröhliche Demokratie, in der sogar der Gebärdensprachdolmetscher der Präsidentin namentlich vorgestellt wird.

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