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Nach Taiwan-Besuch : China setzt Kooperation mit Washington bei Klimaschutz und Verteidigung aus

  • Aktualisiert am

Die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi am Freitag in Tokio Bild: dpa

China setzt die Gespräche über Klimaschutz und Verteidigung mit den Vereinigten Staaten aus Protest gegen die Taiwan-Reise von Nancy Pelosi aus. Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses belegt Peking mit Sanktionen.

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          Als Reaktion auf den Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan setzt Peking die Zusammenarbeit mit Washington bei Themen wie Klima und Verteidigung aus. Dies teilte das chinesische Außenministerium am Freitag mit. Demnach werden die amerikanisch-chinesischen Gespräche über Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgesetzt und mehrere Treffen zu Verteidigungsthemen abgesagt.

           China beschloss am Freitag zudem Sanktionen gegen die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses. „Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen“, begründete ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag den Schritt. Das Ministerium warf Pelosi vor, „boshaft“ und „provokativ“ gehandelt zu haben. Die Sanktionen würden auch für ihre unmittelbaren Angehörigen gelten.

          Der amerikanische Außenminister Antony Blinken warf China unterdessen vor, mit Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei dem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken am Freitag, es gebe keine Rechtfertigung für die militärische Reaktion auf den friedvollen Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

          Blinken betonte, dass sich die amerikanische Politik gegenüber Taiwan nicht geändert habe, aber dass China zunehmen provokative Schritte unternehme, um den Status quo zu stören, wie ihn der westliche Vertreter laut Bloomberg weiter zitierte.

          USA verschieben Raketentest

          Die Asean-Außenminister hatten am Vortag alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung aufgerufen. Mit Blick auf den Besuch Pelosis in Taiwan forderten sie, von provokativen Aktionen Abstand zu nehmen. Die Krise könne zu „offenen Konflikten“ und „unvorhersehbaren Konsequenzen“ führen.

          Als Reaktion auf die jüngste Verschärfung des Konflikts um Taiwan hatten die USA nach Angaben des Weißen Hauses den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete verschoben. Es sei nicht im Interesse der USA, Taiwans und der Region, „dass eine weitere Eskalation der Spannungen zugelassen wird“, sagte der für Themen der nationalen Sicherheit zuständige Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag. 

          Während China „destabilisierende militärische Übungen rund um Taiwan“ vornehme, demonstrierten die Vereinigten Staaten stattdessen „das Verhalten einer verantwortungsbewussten Atommacht, indem sie die Risiken einer Fehlkalkulation reduzieren“, sagte Kirby weiter. Zugleich teilte er mit, dass der US-Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“ weiterhin in der Nähe von Taiwan bleiben werde, um „die Lage zu überwachen“.

          Die taiwanesische Armee teilte unterdessen mit, dass das chinesische Militär am zweiten Tag seiner Manöver mehrfach die inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan überschritten habe. „Mehrere chinesische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe“ hätten bereits am Vormittag (Ortszeit) die Mittellinie in der Taiwanstraße überquert, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Freitag.

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