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Kommunalwahlen in Taiwan : Kein Wahlrecht für Corona-Infizierte

Wahlkampf in Zeiten der Pandemie: Wayne Chiang (rechts) kandidiert für das Bürgermeisteramt in Taipeh. Bild: Reuters

China hält sich vor den Kommunalwahlen in Taiwan mit Einflussversuchen auffällig zurück. Die Regierung treibt aber die Sorge vor einer neuen Corona-Welle um. Tausende Wahlberechtigte dürfen deshalb ihre Stimme nicht abgeben.

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          Bis zu 70.000 wahlberechtigte Taiwaner dürfen bei der Kommunalwahl am kommenden Samstag ihre Stimme nicht abgeben. Der Grund? Sie wurden oder werden laut Schätzungen bis dahin noch positiv auf das Coronavirus getestet und dürfen ihre Wohnung fünf Tage lang nicht verlassen. Das Seuchenschutzzen­trum in Taipeh hat mehrfach klargestellt, dass es keine Ausnahmen für die Wahl geben werde.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Offenbar ist die Sorge darüber, dass die Wahl zu einer neuen Corona-Welle beitragen könnte, in der Regierung so groß, dass schwere Geschütze aufgefahren werden: Der stellvertretende Gesundheitsminister Victor Wang drohte am Dienstag damit, dass Infizierte, die trotz Isolationspflicht wählen gehen, mit einer Geldstrafe von umgerechnet bis zu 63.000 Euro rechnen müssten. So will es das Gesetz, wonach sogar eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren möglich ist, wenn andere Personen nachweislich angesteckt wurden.

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