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Neues Weißbuch : China droht mit notfalls gewaltsamer Einnahme Taiwans

Chinesische Kampfflugzeuge beim Manöver am 7. August vor Taiwan Bild: AP

Peking veröffentlicht das erste Weißbuch zur Taiwan-Frage seit 22 Jahren. In diesem stellt China dem Inselstaat nach einer Vereinigung einen besonderen Status in Aussicht. Doch die Wortwahl ist anders als im Jahr 2000.

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          Es kommt nicht jeden Tag vor, dass China ein Weißbuch zu Taiwan veröffentlicht. Erst zwei Mal hat es das bisher gegeben, in den Jahren 1993 und 2000. Seither hat der kleine Inselstaat mit seinen mehr als 23 Millionen Einwohnern seine Demokratie ausgebaut. Am Mittwoch, wenige Tage nach dem Besuch von Nancy Pelosi, der „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses, und im Zuge der militärischen Spannungen in der Taiwanstraße, hat Peking nun abermals die sicherheitspolitischen Grundlinien im Umgang mit Taiwan veröffentlicht, zum ersten Mal seit der Machtübernahme von Präsident Xi Jinping.

          Tim Niendorf
          Politikredakteur.

          Darin beschuldigt Peking die taiwanische Regierungspartei DPP von Ministerpräsidentin Tsai Ing-wen, eine „separatistische Haltung“ eingenommen zu haben. Die Partei sei schuld daran, dass es in der Taiwanstraße zu Spannungen gekommen sei, die einer „friedlichen Wiedervereinigung“ zuwiderliefen. Das Wort „friedlich“ kommt gleich 54 Mal vor, dennoch hebt Peking abermals hervor, dass „wir nicht auf die Anwendung von Gewalt verzichten werden, und wir uns vorbehalten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, sollte es separatistische Bestrebungen geben.

          Schon im Weißbuch von 2000 war davon die Rede, damals drohte Peking gar erstmals mit Gewalt, sollte sich Taiwan Verhandlungen über eine Wiedervereinigung verschließen. Damals hieß es auch, Taiwan werde nach einer Wiedervereinigung einen „hohen Grad an Autonomie“ haben und Peking keine Truppen schicken. Im aktuellen Weißbuch heißt es zusätzlich, Taiwan werde zu einer „Sonderverwaltungsregion“  – und das Versprechen, keine Truppen zu senden, fehlt nun.

          Bundestagsabgeordnete wollen auch nach Taiwan

          Nach tagelangen Militärmanövern, die Taiwan als Testlauf für eine Invasion bezeichnet hat, teilte China  derweil mit, es habe seine Übungen beendet. „Regelmäßige Patrouillen“ werde es weiterhin geben. Bekannt wurde unterdessen, dass der stellvertretende Vorsitzende der chinafreundlichen taiwanischen Oppositionspartei KMT, Andrew Hsia, nach China gereist ist. Ministerpräsidentin Tsai kritisierte ihn dafür, er sende damit eine „falsche Botschaft an die internationale Gemeinschaft“. Chinas Wiedervereinigungsstreben aus dem neuen Weißbuch nannte sie realitätsfernes „Wunschdenken“, die Souveränität Taiwans werde man nicht hergeben.

          Die britische Außenministerin Liz Truss, die sich um die Nachfolge von Boris Johnson bewirbt, bestellte den chinesischen Botschafter ein. „Wir haben in den vergangenen Monaten eine zunehmend aggressive Verhaltensweise und Rhetorik aus Peking gesehen, die Frieden und Stabilität in der Region bedrohen“, hieß es in einer Erklärung. „Das Vereinigte Königreich fordert China nachdrücklich auf, alle Differenzen mit friedlichen Mitteln beizulegen, ohne die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder Zwang.“

          In Deutschland meldete sich die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt, zu Wort. „Wenn wir noch ernst genommen werden wollen international, dann ist es wichtig, dass wir klar Position beziehen“, sagte die FDP-Abgeordnete in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Zusammenarbeit mit China muss überdacht werden, und notfalls müsste man über personenbezogene Sanktionen nachdenken, allein wegen der Menschenrechtslage.“ Deutschland und die Europäische Union müssten klarer gegen China Position beziehen. Im Oktober wollen einige Bundestagsabgeordnete des Menschenrechtsausschusses weiterhin nach Taiwan fliegen – ungeachtet der chinesischen Reaktion auf Pelosis Reise.

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