Abhängigkeit von China : Habecks Ministerium rechnet mit Annexion Taiwans bis 2027
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Eine Wandmalerei auf der zu Taiwan gehörenden Insel Kinmen, die nur 3,2 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt liegt. Bild: AFP
Überall wird in Berlin über die Abhängigkeit von China debattiert. Nun hat auch das Bundeswirtschaftsministerium ein Strategiepapier erarbeitet. Habecks Haus rechnet mit einer Annexion Taiwans durch Peking bis 2027.
Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnen einem Medienbericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027. Dies sei das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee, zitiert das Nachrichtenportal „The Pioneer“ vorab aus einer vertraulichen China-Strategie des Ministeriums, die diesem vorliege. Das Erpressungspotential Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.
Das rund hundert Seiten lange Dokument sei nicht mit der Bundesregierung abgestimmt, berichtet das Portal weiter. Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen. Geplant seien etwa neue Berichtspflichten für deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft.
Die Abhängigkeit Deutschlands habe in den vergangenen Jahren zugenommen, heißt es in dem Papier. „Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu.“
Fokus auf „alternative Zukunftsmärkte“
Das Ministerium schlägt laut dem Strategiepapier als Gegenmaßnahme unter anderem vor, den Fokus auf „alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika sowie eine Neufassung der Außenwirtschaftsförderung“ zu legen. Deutsche Investitionen in chinesische Firmen sollten stärker geprüft werden und spätestens ab 2023 keine Entwicklungskredite mehr an China vergeben werden.
Auf EU-Ebene müssten Freihandelsabkommen mit dem Asien-Pazifik-Raum vorangetrieben und eine eigene Verarbeitungs- und Veredelungskapazität in Europa aufgebaut werden, hieß es weiter.
Zuletzt hatte der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen die Debatte über die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China angefacht. Trotz Warnungen und scharfer Kritik gab die Bundesregierung grünes Licht für eine Minderheitsbeteiligung von Cosco. Die Beteiligung chinesischer Investoren an zwei deutschen Herstellern von Mikrochips untersagte Berlin hingegen.
