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Syrische Ölgeschäfte : „Moskau hilft Assad bei Umgehung von Sanktionen“

Syriens stellvertretender Ministerpräsident Kadri Dschamil Anfang August in Moskau

Syriens stellvertretender Ministerpräsident Kadri Dschamil Anfang August in Moskau Bild: dpa

Syrien könnte seine Ölgeschäfte über russische Banken abwickeln, um die Sanktionen zu umgehen. Das berichtet das „Wall Street Journal“, dem entsprechende Dokumente vorliegen.

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          Syrien will die Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten offenbar umgehen, indem es seine Ölgeschäfte über russische Banken abwickelt. Das berichtete die Zeitung „Wall Street Journal“, dem entsprechende Dokumente aus der Zeit von März bis Juli dieses Jahres vorliegen. Die Zeitung hob jedoch hervor, die Dokumente allein zeigten nicht, ob Syrien durch die Einschaltung russischer Banken und südafrikanischer Ölgesellschaften die Sanktionen schon umgehe oder das lediglich vorbereite. Vor zehn Tagen hatte eine Delegation syrischer Minister unter Führung des für Wirtschaft zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Kadri Dschamil in Moskau über Möglichkeiten zur Umgehung der Sanktionen verhandelt. Dschamil hatte nach dem Abschluss der Gespräche gesagt, Syrien wolle bald der Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans beitreten. Denn es gelte, die Blockade gegen sein Land zu durchbrechen. Das sei umso dringlicher, je mehr die Sanktionen gegen Syrien griffen. Russland spiele dabei eine entscheidende Rolle.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Vor der Reise Dschamils nach Moskau hatte die EU weitere Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Die EU untersagt etwa die Einfuhr von syrischem Öl. Der syrischen Delegation hatte auch der syrische Ölminister Saeed Hanidi angehört. Dschamil hatte bestätigt, es liefen Verhandlungen über die Lieferung von Öl, Ölprodukten und Gas aus Russland nach Syrien. Man habe über langfristige Ölverträge gesprochen, sagte Dschamil. Ferner habe Damaskus einen Antrag auf die Gewährung von Finanzhilfen in Milliardenhöhe gestellt, sagte in Moskau der syrische Finanzminister Muhammad al Dschleilati.

          Geldfluss über die üblichen Bankkanäle eingeschränkt

          Syrien fördert gegenwärtig noch 360.000 Barrel Rohöl am Tag, von denen es etwa 200.000 Barrel selbst verbraucht. Könnte das Assad-Regime den Rest exportieren, würden der Zentralbank etwa 380 Millionen Dollar im Monat zufließen. Die Währungsreserven des Regimes haben sich in den vergangenen zwölf Monaten möglicherweise auf weniger als 10 Milliarden Dollar halbiert; der stete und schnelle Rückgang könnte mit Öleinnahmen gebremst werden. Der Verkauf von Erdöl ist damit für das Assad-Regime überlebenswichtig.

          Bevor die Sanktionen verhängt worden waren, flossen 95 Prozent des exportierten syrischen Öls in die EU-Staaten, die Öleinnahmen hatten ein Viertel des syrischen Staatshaushalts ausgemacht. Wichtig waren die Öleinnahmen auch, weil Syrien damit die Subventionierung der teuer importierten und billig an die Verbraucher abgegebenen Ölprodukte wie Kraftstoffe finanziert hatte.

          Sollte Russland, das im UN-Sicherheitsrat mehrmals sein Veto gegen Syrien-Resolutionen und Sanktionen eingelegt hat, die Abwicklung von Geschäften Syriens über seine Banken und Unternehmen erlauben, würde es das diplomatische Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen Syrien weiter komplizieren. Dem „Wall Street Journal“ liegt ein Brief vom 1. Juli an den damaligen Ministerpräsidenten Riad Hidschab vor, den die Minister für Öl und Finanzen sowie der Zentralbankgouverneur und der Direktor der staatlichen Ölvermarktungsfirma Styrol unterzeichnet haben. In dem Brief heißt es, dass die Sanktionen den Geldfluss über die üblichen Bankkanäle einschränkten. Andererseits habe Styrol in den ersten sechs Monaten des Jahres elf Verträge zum Verkauf von Erdöl unterzeichnet; Namen werden in dem Brief nicht genannt. Ferner sei die Einfuhr von 50 Prozent des Dieselbedarfs sichergestellt.

          Offenbar bezieht Russland schon syrisches Rohöl

          Die vier Unterzeichnenden schlugen Hidschab vor, durch Gesetzesänderungen Offshore-Gesellschaften zu ermöglichen, über welche die schwieriger gewordenen Geschäfte zur Umgehung der Sanktionen abgewickelt werden sollten. Dass sind Unternehmen, die in Drittstaaten gegründet werden und für ihre internationalen Geschäfte die dortige Anonymität nutzen. In dem Brief heißt es, „Offshore-Unternehmen werden in Russland und Malaysia gebildet“, Bankkonten in Russland könnten bis zum 5. Juli aktiviert sein. Dann könne man die Erlöse aus dem Verkauf des exportierten Erdöls problemlos entgegennehmen.

          Der Standardvertrag von Styrol vom Februar, also nach der Verhängung des EU-Importverbots für syrisches Öl, führt die russische Gazprombank als Finanzinstitution an, auf die Zahlungen für syrisches Rohöl zu erfolgen hätten.

          Dem „Wall Street Journal“ liegen ferner Briefe aus der Korrespondenz zwischen Styrol und einer in Dubai ansässigen Ölhandelsfirma vor, aus der hervorgeht, dass die Moskauer Novikombank das Finanzinstitut ist, durch das die Zahlungen zu erfolgen haben. Offenbar bezieht Russland schon syrisches Rohöl. Eingesetzt würden Tanker aus Singapur und russische Tanker aus dem Schwarzen Meer. Weitere Dokumente zeigen demnach, dass sich Syrien über die Vermittlung eines südafrikanischen Ölhändlers über den Import von Diesel verständigt hat.

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