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Syrienkrieg : Obama-Vertrauter: Russland verantwortlich für Angriff

  • Aktualisiert am

Bild: Aleppo 24 news / AP

Washington pocht auf Geheimdienstinformationen, Moskau bestreitet, dass es überhaupt einen Luftschlag gegen den Hilfskonvoi in Syrien gab. Scharfe Töne von UN-Generalsekretär Ban sorgen für ebensolche Reaktionen.

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          Das Weiße Haus hält Russland für einen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien verantwortlich. „Alle unsere Informationen besagen eindeutig, dass dieses ein Luftangriff war, für den nur zwei Einheiten verantwortlich sein können: das syrische Regime oder die russische Regierung“, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater von Amerikas Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Dienstagabend in New York. „Auf jeden Fall machen wir Russland für Luftangriffe in dieser Gegend verantwortlich“, sagte Rhodes.

          Aus amerikanischen Regierungskreisen hatte es kurz zuvor bereits geheißen, zwei russische Kampfjets des Typs SU-24 hätten die Lkws angegriffen. Die Maschinen seien nach Geheimdienst-Erkenntnissen genau zum Zeitpunkt der Bombardierung über dem Konvoi gewesen. Das führe zu dem Schluss, dass das russische Militär verantwortlich sei. Bei dem Angriff am Montag waren nach Angaben von Hilfsorganisationen über 20 Zivilisten getötet und 18 von 31 Lastwagen des Konvois zerstört worden.

          Moskau bestreitet Luftangriff

          Die Regierung in Moskau hat entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, es habe offenbar gar keinen Angriff aus der Luft gegeben. Auch die Vereinten Nationen gingen am Dienstag nicht mehr unbedingt von einem Luftschlag aus. „Wir sind nicht in der Lage festzustellen, ob es sich tatsächlich um einen Luftangriff gehandelt hat“, sagte ein UN-Sprecher. Die UN hatten wie die Vereinigten Staaten zunächst von einer Bombardierung aus der Luft gesprochen.

          In seiner letzten Rede bei einer UN-Generaldebatte kritisierte Obama Russlands Präsidenten Wladimir Putin, ohne ihn namentlich zu nennen. Moskau wolle „verlorene Ehre durch Gewalt“ zurückgewinnen. Obama sprach von „Muskelmännern“, die ihre Macht durch politische Maßregelung zu Hause und durch Konflikte im Ausland erhalten wollten. Im Syrienkrieg müssten die Beteiligten den „harten Weg der Diplomatie weiterverfolgen“.

          Die Generaldebatte in New York wurde überschattet vom herben Rückschlag für die ohnehin brüchige Waffenruhe in Syrien, die die syrische Armee am Montagabend nach einer Woche für beendet erklärt hatte. Frankreichs Präsident François Hollande machte Machthaber Baschar al-Assad und sein Regime dafür verantwortlich. „Und zu seinen Unterstützern im Ausland will ich sagen, dass sie seine Hand zum Frieden lenken sollen. Wenn nicht, tragen sie auch die Verantwortung für Spaltung und Chaos in Syrien“, sagte Hollande. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse dringend handeln. „Er darf kein Kaspertheater sein.“

          Ban klagt Assad und Zuhörer an

          Der Ende des Jahres scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte unterdessen die Mitgliedstaaten für die Finanzierung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien mit mehr als 300.000 Toten. „Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen“, sagte Ban. Im Plenarsaal anwesende Regierungsvertreter hätten die Gräueltaten gegen das syrische Volk ignoriert, finanziert, sich daran beteiligt oder diese sogar selbst geplant und ausgeführt. Der syrischen Regierung von Präsident Assas wies Ban eine besonders große Schuld am Tod unschuldiger Zivilisten zu. Die Regierung lasse Fassbomben auf Wohnviertel werfen und „systematisch Tausende von Häftlingen foltern“.

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          Postwendend griff das syrische Außenministerium den Diplomaten scharf an. Die Äußerungen von Ban seien „von den Vorschriften der UN-Charta weit entfernt“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Sana das Ministerium. Wer den Posten des Generalsekretärs der UN innehabe, müsse sich jedoch an diese Charta halten.

          Unter Ban hätten sich die Vereinten Nationen von ihrer „Rolle, Lösungen für internationale Probleme zu finden, entfernt“, kritisierte das Ministerium weiter. Es sei ihnen nicht gelungen, auch nur einen Konflikt beizulegen. Ban tritt im Dezember nach zehn Jahren als oberster UN-Diplomat ab.

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